Die Fraktionsvorsitzenden Tobias Nübel (CDU), Jürgen Huber (FWV) und André Amon (SPD/GAL) reagieren mit einer Stellungnahme auf die Äußerungen der Vertrauensleute der Windkraftgegner zum Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember.
In der Sitzung hatte der Gemeinderat den Termin des Bürgerentscheids auf den 23. Februar als Tag der Bundestagswahl festgelegt.
„Wieder einmal akzeptieren die Windkraftgegner eine demokratisch und mit großer Mehrheit gefasste Entscheidung nicht“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden. Der neue Gemeinderat habe die Entscheidung mit 12:3 Stimmen (80 Prozent) gefasst.
Mindestabstand wurde erhöht
Mindestabstand erhöht
So sei festzuhalten, dass, nachdem zwei unabhängige Rechtsgutachten die eingereichte Fragestellung für rechtlich angriffsfähig einstuften, der Gemeinderat freiwillig einen Bürgerentscheid mit einer sinngemäß gleichen Fragestellung beschloss. „Eine rechtliche Prüfung war zwingend notwendig, um das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen Anfechtungen rechtlich abzusichern“, heißt es weiter.
Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Gemeinderat nicht nur die maximale Anzahl der Windräder auf der Dicke auf sechs Stück begrenzte, sondern den gesetzlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 750 und 500 Metern auf mindestens 1000 Meter anhob.
„Es ist allerhöchste Zeit“
Die Windkraftanlagenbetreiber sind darüber hinaus verpflichtet, ein freiwilliges Umweltgutachten zu erstellen. Diese Standards hat der Gemeinderat über die gesetzlichen Vorgaben hinaus beschlossen – sie würden bei einer privaten Verpachtung von Flächen nicht zur Anwendung kommen.
„Es ist jetzt allerhöchste Zeit eine Entscheidung herbeizuführen“, appellieren die Politiker. Doch dann stellten sich die Vertrauensleute im Gemeinderat hin und verkündeten eine Befriedung der Debatte, wenn man die Abstimmung auf den rechtlich letztmöglichen Termin im April verlege.
Schlammschlacht endlich befrieden
Diese heuchlerische Argumentation habe die große Mehrheit des Gemeinderats freilich nicht akzeptiert. Die Intention: Die Vertrauensleute fürchteten die Zusammenlegung der Abstimmung mit der Bundestagswahl und damit eine hohe Wahlbeteiligung „wie der Teufel das Weihwasser“.
Denn nichts gefährde den Erfolg der Gegner mehr als eine hohe Wahlbeteiligung. „Sie sollte aber im Interesse aller sein, um diese mit falschen Anschuldigungen und verbalen Schlammschlachten aufgeladene Debatte endgültig zu befrieden“, sagen die Stadträte.
Der politisch rechte Rand
„Im Laufe der Debatte wurde von ihren AfD-Sympathisanten sogar der Bau eines Atomkraftwerkes samt Endlager im Sulzer Stollen ins Gespräch gebracht“, erinnern sie.
Zweifellos seien in den Reihen der Gegner auch Kräfte des politisch rechten Randes zuzuordnen, heißt es mit Blick auf Veranstaltungen, bei denen Prospekte mit Herausgebern wie „Die Deutschen Konservativen e. V.” verteilt wurden.
Größte Bedrohung: Klimawandel
Bedrohung Klimawandel
„Sicher hätte die Kommunikation zu den Windkraftprojekten an der einen oder anderen Stelle mehr Sensibilität erfordert“, schreiben die Vorsitzenden selbstkritisch. Doch habe sich das Gremium monatelang mit der Windkraft im Wald auseinandergesetzt. Dabei kamen auch Forstexperten zu Wort, die täglich die besorgniserregenden klimatischen Veränderungen in den Wäldern beobachteten.
Denn die größte Bedrohung der Wälder sei der Klimawandel. Windräder mit minimalen Waldeingriffen und anschließender Ausgleichsaufforstungen dienten somit dem Klima- und Klimaschutz.
„Wir bitten deshalb alle Bürger zum Wohle der Gesamtstadt beim Bürgerentscheid auf die Frage „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz a.N. an Windkraftanlagenbetreiber/Investoren unterbleiben” mit „Nein“ und damit für den Bau von Windrädern auf kommunalen Flächen zu stimmen“, schließen sie.