Coronavirus: Ausgangssperre im Südwesten rückt näher

Gähnende Leere: Nur wenige Menschen waren am Freitag in der Stuttgarter Königstraße zu sehen.
dpaMünchen/Stuttgart - Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen die Menschen zu Hause bleiben. Weil sich viele aber nicht daran halten, verschärft Baden-Württemberg die Regeln nun. Was gilt jetzt?
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Welche einschneidendste Maßnahme wurde für das Land beschlossen?
Am schwersten dürfte die Vorgabe wiegen, dass selbst kleine Gruppen die Öffentlichkeit meiden müssen. "Alle Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von Gruppen sind nicht mehr erlaubt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag. Mehr als drei Personen dürfen nicht mehr zusammenkommen. Davon seien Familien ausgenommen. Kretschmann appellierte, auch in privaten Räumen von größeren Treffen abzusehen.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte, es sei "rücksichtlos und verantwortungslos", die Einschränkungen zu missachten. Verstöße gegen das Niederlassungsverbot könnten mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro und auch mit Haftstrafen geahndet werden.
Was gilt jetzt für Gaststätten im Land?
Waren die Gaststätten zu Beginn der Woche schon bei den Öffnungszeiten und der Tischanordnung reglementiert worden, so müssen sie von diesem Samstag an ganz schließen. Nur Essen zum Mitnehmen sei weiterhin erlaubt, sagte Kretschmann.
Wie sieht es mit dem Grenzverkehr zwischen Frankreich und Deutschland aus?
Die Baumärkte auf der deutschen Seite des Rheintals waren in den vergangenen Tagen gut besucht. Den Einheimischen fiel auf, dass auch viele Elsässer an den Kassen anstanden – also Menschen aus einer Region, die eigentlich schon längst als Corona-Risikogebiet eingestuft worden ist. Ihr Passierschein als Berufspendler machte es möglich. Das soll jetzt ein Ende haben. Die Pendler dürfen zwar weiter einreisen, doch nur zum Arbeiten: "Der Passierschein berechtigt nicht dazu, in Deutschland einzukaufen", sagte Strobl und kündigte schärfere Kontrollen an. Er wolle einschreiten, wenn er den Eindruck habe, dass solche Scheine zu großzügig ausgegeben werden.
Warum hat das Land die Maßnahmen verschärft?
Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren, begründete Kretschmann die Maßnahmen und sagte: "Uns ist bewusst, dass diese noch tiefer in die Grundrechte eingreifen." Ein Großteil der Bevölkerung halte sich zwar an die bisherigen Vorgaben, aber "zu viele" eben nicht. Das Land müsse deshalb zu noch härteren Maßnahmen greifen, um die Menschen von Treffen abzuhalten. "Reduzieren Sie jetzt Ihre Kontakte", mahnte der Regierungschef.
Wie bereitet sich Baden-Württemberg auf eine Ausgangssperre vor?
Die bislang ergriffenen Maßnahmen umfassen noch keine Ausgangssperre. Kretschmann will die Voraussetzungen und Regelung einer Ausgangssperre aber vorgreifend prüfen. Diese werde so schnell wie möglich umgesetzt, sollten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zu dem Schluss kommen, dass dies unabwendbar ist, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen.
Was sagt der Bund zu Ausgangssperren?
Während eine Reihe von Bundesländern die Bewegungsfreiheit der Bürger bereits weiter einschränken, ist die Bundesregierung in Bezug auf eine bundeseinheitliche Rahmenlösung noch zögerlich. Auf jeden Fall möchte man sich die Entwicklung am Wochenende noch genau anschauen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat diesen Samstag als "entscheidenden Tag" bezeichnet. Was im Klartext wohl heißt: Wenn auch dann noch immer viele Bürger Parks, Plätze, Cafés oder Biergärten in Gruppen bevölkern, wird es zu weiteren Einschränkungen kommen. Klar ist aber auch, dass die Kanzlerin eine generelle Ausgangssperre vermeiden will. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, alle Anordnungen müssten "den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten".
Wie ist die Lage in Bayern?
Nachdem Bayern am Montag den Katastrophenfall ausgerufen hat, geht die Landesregierung nun noch einen Schritt weiter. "Wir fahren das öffentliche Leben für eine bestimmte Zeit fast vollständig herunter", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag. Zwar sagte Söder: "Wir sperren Bayern nicht zu und nicht ein", aber wer künftig seine Wohnung verlassen will, braucht dafür eine "triftige Begründung". Und die muss er gegenüber der laut Ankündigung "massiv kontrollierenden Polizei" auch belegen. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Die Beschränkung tritt diesen Samstag in Kraft und dauert zwei Wochen.

In einem eindringlichen TV-Appell hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Menschen am Freitag zu Zurückhaltung in der Corona-Krise aufgefordert und indirekt mit einer Ausgehsperre gedroht.
dpa