Aktuelle News zum Thema Verfassungsschutz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Verfassungsschutz.
In Brandenburg ist laut einem Medienbericht ein geheimes Waffenlager entdeckt worden. Es soll im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Alice Weidel unterstützt Ulrich Siegmunds Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der AfD-Spitzenkandidat will dessen Zukunft in Sachsen-Anhalt prüfen.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Ohne Tipps aus dem Ausland stünde Deutschland sicherheitstechnisch oft im Dunkeln. In einer unsicherer werdenden Welt ist die Reform der deutschen Geheimdienste daher unverzichtbar.
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Mehr als 20.000 Extremisten, immer jüngere Rechtsextreme, mehr linksextreme Sabotage und wachsende Gefahr durch Spionage: Diese Punkte heben Verfassungsschützer besonders hervor.
Die AfD ist im Aufwind im Land, sie wächst und wird stärker. Für den Verfassungsschutz bedeutet das Arbeit. Knapp 2.000 Mitglieder des Landesverbands zählt er zu den Rechtsextremisten.
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird bedroht, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land: ein Überblick.
Politisch motivierte Gewalt extremistischer Gruppen ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten haben sich fast verdoppelt.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Wieder liegt ein Bericht des deutschen Inlandsnachrichtendienst vor. Wieder ist die Extremismus-Gefahr größer geworden. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht kurz vor der Gründung des baden-württembergischen Landesverbands. Was in Donzdorf im Kreis Göppingen zu erwarten ist.
Nach dem Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen bleibt die Frage: Gehen die Brände an Energie-Anlagen auf das Konto Linksextremer? Der Verfassungsschutz hat die Szene im Blick.
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?
Nach dem Aus der „Jungen Alternative“ soll mit der „Generation Deutschland“ alles besser werden. Vor der Gründung im Juni in Donzdorf kündigen die Behörden genaue Beobachtung an.
Der Verfassungsschutz nimmt die von Ron Hubbard gegründete Organisation vorerst nicht mehr ins Visier. Das ist vertretbar, meint Christian Gottschalk.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation als Phänomenbereich ein, da sie in den letzten Jahren an Relevanz verloren habe.
Ein Kandidat der Rechtsaußen-Partei „Freie Sachsen“ liegt bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister im ersten Wahlgang vorne.
Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.
Das Kabinett will Ermittlern mehr digitale Befugnisse und moderne Technik geben. Ein Gesetzespaket sieht unter anderem den Einsatz von KI vor.
Zwei Menschen sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Im Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis wächst der Druck auf Kulturstaatsminister Weimer. Anwälte der betroffenen Läden reichten Klagen ein.
Nicht der Wahlsieger prägt das Ergebnis – sondern die Verluste der politischen Mitte. Das Vertrauen vieler Bürger in die Politik bröckelt, kommentiert unsere Autorin Lea Irion.
In der Vetternwirtschaftsaffäre hat Markus Frohnmaier alle Hände voll zu tun. Jetzt muss er sich für sein eigenes Personal rechtfertigen – allerdings aus einem anderen Grund.
Mit den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran wachsen auch bei uns die Sicherheitsrisiken. Teheran nimmt über viele Kanäle Einfluss.
Deutschlands Außenminister Wadephul warnt: Der Iran bedroht nicht nur Israel, sondern auch Deutschland und Europa. Wie reagiert Berlin auf diese Gefahr? Ein Überblick.
Die AfD im Land wollte Björn Höcke nicht als Wahlkampfhelfer. Der Reutlinger Kreisverband schon. Höcke wird in der Halle gefeiert, und davor verteufelt.
AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland kam bei der Bundestagswahl 2021 aus dem Stand auf 1,4 Prozent der Stimmen. Die Vereinigung von Kritikern der Corona-Maßnahmen hat Wurzeln in Baden-Württemberg.
Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank hat am Wochenende indirekt eine Nähe zur CDU zum Ausdruck gebracht. Nun meldet sich ein Sprecher von CDU-Kandidat Manuel Hagel zu Wort.
Seit November 2025 leitet der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg strafrechtlich relevante Hinweise an die Staatsanwaltschaft. Ob Verfahren daraus entstehen, ist nicht erfasst.
Der rechtsextreme, württembergische Vorsitzende der Vorfeldorganisation von Erdogans AKP fordert zur Wahl von Manuel Hagels auf. Der weist die Nähe zurück.
Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema des Landtagswahlkampfes 2026. Das steht in den Programmen der Parteien.
Die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen stärkeren Verfassungsschutz sind richtig und strategisch wegweisend, kommentiert Franz Feyder.
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen extremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
In Geislingen tauchen Sticker mit völkisch-nationalistischem Inhalt auf. Die Stadt ist alarmiert, die Chancen auf strafrechtliche Verfolgung sind gering.
Iraner in Baden-Württemberg leben in Angst vor den Spitzeln des Regimes. Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand fordert ein Konsequentes vorgehen gegen die Aktivitäten aus dem Ausland.
Seit 2011 häufen sich Brandanschläge auf Strom- und Datenleitungen in Berlin. Wer sind die sogenannten „Vulkangruppen“?
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Was hat die grün-schwarze Landesregierung im Land verändert?
Fotos und Likes zeigen: Ein Sindelfinger Kommunalpolitiker soll engere Bezüge zu Grauen Wölfen und Islamisten gehabt haben als bisher bekannt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.
Die DLRG will sich klar von der AfD abgrenzen und hat daher ihre Satzung geändert. Führende Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr bei den Lebensrettern mitmachen.
Zeugen beobachten, wie mitten in der Adventszeit mutmaßliche Anhänger der Identitären Bewegung rechtsextreme Flyer in der U-Bahn verteilen. Nun untersucht der Staatsschutz die Aktion.
Wie viele Fans aus Israel werden erwartet? Welche Regeln gelten beim Einlass und im Stadion? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen.
Für das nächste VfB-Spiel in der Europa League gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Wer nicht 90 Minuten vor Anpfiff vor Ort ist, droht diesen zu verpassen.
Jean-Pascal Hohm, 28, führt die neue AfD-Jugendorganisation an. Der Verfassungsschutz hat ihn im Blick. Welche Pläne verfolgt er und wie reagiert die Politik?
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) wollen sich weiterhin von der AfD abgrenzen. Der Familienunternehmer Stihl wählt noch schärfere Worte. Im Handwerk ist die Lage diffiziler.
Hat ein Facebook-Kommentar für einen AfD-Stadtrat in Sulz nun strafrechtliche Konsequenzen? Wir fragen bei der Staatsanwaltschaft nach.
Die extrem propalästinensische Linksjugend ist mit der Partei Die Linke verkracht wie vielleicht nie. Auf Landesebene sollen es nun „vertrauensvolle Gespräche“ richten.
Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.
Die Chefs der drei Nachrichtendienste skizzieren ein düsteres Bild neuer Risiken durch Sabotage und Spionage.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, und "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Das ist das Thema.
Trotz des Urteils war der Stadtratsbeschluss ein klares politisches Zeichen, dass die Partei in der Zollerstadt nicht willkommen ist, lobt ein Leser.
In jungen Jahren engagierte sich Susanne Wetterich (69) für eine maoistische Hochschulgruppe. Gegen die Nennung ihres Namens zieht sie vor Gericht – vergeblich.
Gut ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung ein weitreichendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht hat. Nun gehen wichtige Gesetzesänderungen in den Landtag.
Die Stadt Freudenstadt hat im Februar eine Halle an einen Verein vermietet, der dem türkischen Rechtsextremismus nahestehen soll. Was wusste die Stadt?
Von Cyberattacken bis Messerangriffen: Die CDU warnt vor einer neuen Bedrohungslage im Land. Nun fordert sie einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg – und mehr.
Lange war unklar, wer den Verfassungsschutz künftig leiten soll. Dass es nun sein bisheriger Vize Sinan Selen werden soll, ist eine gute Nachricht, meint Redakteurin Rebekka Wiese.
Vor 25 Jahren töteten die NSU-Rechtsterroristen ihr erstes Opfer. Neun weitere Menschen starben durch ihre Hand. Zuletzt 2007 in Heilbron Polizistin Michèle Kiesewetter.
In Tübingen formiert sich eine große Protestbewegung gegen das öffentliche Streitgespräch zwischen OB Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier – darunter auch Extremisten.
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich auch mit den beiden extremistischen Gruppierungen, die durch die Schmierereien in Bad Herrenalb öffentlich auftraten.
Vor drei Jahren wurde die verbotene islamistische Organisation in Blumberg aufgespürt. Ob es am Ende Haftstrafen gibt, ist eher unwahrscheinlich.
Der Beschäftigte eines süddeutschen Rüstungsunternehmens trifft sich mit dem russischen Botschafter – ohne Wissen seines Arbeitgebers. Nicht die einzige Aktivität, die Fragen aufwirft.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis.
Die „Reichsbürger“-Szene ruft ihre Anhänger erneut zu einem Aufmarsch, dieses Mal nach Karlsruhe. Ausgerechnet nahe dem Bundesverfassungsgericht wollen sie Flagge zeigen.
Befragte im BaWü-Check sind unentschieden, was die AfD angeht. Das hat Gründe, die man abstellen muss.
Eine neue Umfrage zeigt: Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist immer noch einer der bekanntesten Politiker im Land. Wo punktet CDU-Kontrahent Manuel Hagel?
Der Einzelhandel kritisiert den Zeitpunkt einer Demo der AfD. Die Partei sagt die Veranstaltung ab, im Gegenzug stellt sich Oberbürgermeister Boris Palmer einer öffentlichen Diskussion.
Extremistische Umtriebe im Parlament? Das wollte Präsidentin Aras verhindern. Sie drohte Gästen der AfD mit einem Hausverbot. Die Fraktion wich aus – zunächst.
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) erläutert die Aufgabe des Instituts für Rechtsextremismus in Tübingen, das am Mittwoch (16. Juli) eingeweiht wird.
Vergangene Woche preschte Rheinland-Pfalz mit einer strikteren Überprüfung von Beamten vor der Einstellung vor. Jetzt werden Forderungen in Baden-Württemberg laut.
In Gießen ist eine Gedenkstätte für das Bundesnotaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge eröffnet worden. Ein Blick in seine Geschichte zeigt Parallelen zu heute.
Nur Höcke und Krah werden im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes häufiger zitiert als sie: Christina Baum. Wer ist die Frau, die behauptet, es gäbe keinen Rassismus?
Weil sie im Südwesten abgesägt wurde, ließ sich Christina Baum in Sachsen-Anhalt in den Bundestag wählen. Doch AfD-Mitglied ist sie noch hier. „Das ist ja Verarsche“, sagt Frohnmaier.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Miguel Klauß. Nun hat der Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben.
Russlands Propagandamaschine ist im Land aktiv wie nie zuvor. Doch das ist nicht das einzige Problem der Verfassungsschützer. Auch andere Gruppen sind auf dem Vormarsch.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.
Glatze und Springerstiefel waren gestern, heute gibt es Insta-Videos und Gamingplattformen. Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und moderner. Wie groß ist die Gefahr im Netz?
Robert Sesselmann ist der erste und einzige Landrat der AfD in Deutschland. Vor zwei Jahren ist er gewählt worden. Wie läuft es denn so in seinem Landkreis Sonneberg?
Wenn die AfD dauerhaft als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, müsse das Folgen haben – auch für die Verbeamtung von Lehrern. Das fordert GEW-Chefin Maike Finnern.
Die AfD verbieten? Das ist ein frommer Wunsch. Die rechtsextreme Partei ist nur politisch zu besiegen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins.
Der Iran und die USA bereiten sich auf die entscheidende Phase ihrer Atomgespräche vor. Knackpunkt ist die jungst bekannt gewordene iranische Anreicherung von Uran.
Mit Markus Frohnmaier will auch die AfD einen Bewerber um die Nachfolge von Winfried Kretschmann ins rennen schicken. Doch der Landeschef der Partei hat ein Problem.
Islamisten und türkische Rechtsradikale sind keine Demokraten, betont Gülden Hennemann. Die Islamismus-Expertin warnt vor einem Kuschelkurs.
Die AfD-Chefin verbindet eine enge politische Freundschaft mit Ungarns Premier. Ihre Ansprache in Budapest vor Orban-Freunden erntete an einer Stelle besonders starken Applaus.
Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.
Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten.
Der Verfassungsschutz sieht in Villingen-Schwenningen weiterhin einen Schwerpunkt der Salafisten-Szene. Ein „hohes Maß an Sensibilität“ sei wegen möglicher Beeinflussung Minderjährige geboten.
Rolf Frankenberger hat in Lahr einen Vortrag über Gefahren für die Demokratie gehalten. Er zeigte, wie tief problematische Inhalte in der Gesellschaft verankert sind.
Zu lange haben die Grünen sich darauf verlassen, dass die AfD nicht ihr Problem sei. Das rächt sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2026, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.
„Unsere Demokratie ist stark unter Druck“, sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen.
Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.
Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.
Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter.
In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen das „Königreich Deutschland“ und seinen Anführer Peter Fitzek vor. Doch wer ist der selbst ernannte „König von Deutschland“?
An diesem Mittwoch beginnt das zweite Stuttgarter Literaturfestival. Die Schriftstellerin Nino Haratischwili hat das Programm zusammengestellt
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Carolin Kebekus fragte für ihren Anti-AfD Song „Blau“ mehrere Ballermannstars für eine Zusammenarbeit an. Offenbar sagte niemand zu. Sängerin Isi Glück nennt Gründe für ihre Absage.
AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen?
Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein.
Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das befeuert die Debatte über ein Verbotsverfahren. Unter Wählern und Wählerinnen gibt es dafür keine klare Mehrheit.
Der Verfassungsschutz hält die AfD mittlerweile als Gesamtpartei für rechtsextremistisch. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden deshalb lauter. Der neue Kanzler tritt aber auf die Bremse.
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ zeitigte im Kreistag offenbar Konsequenzen: Die Fraktion scheiterte am Dienstag mit ihren Vorschlägen für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg – allerdings bekam auch die Liste Lebenswerte Ortenau ihre Kandidaten nicht durch.
Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
Der erst vor kurzem in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Sein Mandat will er allerdings behalten.
Während der Streit um den chaotischen Parteitag der AfD in Rottweil weitergeht, hoffen die Grünen, dass die AfD künftig gar nicht mehr in der Stadthalle unterkommt.
Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Hessen und Bayern kündigen Überprüfungen an, denn Beamte müssen aktiv für die Verfassung eintreten. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an.
In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.
Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Die Grünen wollen ein Verbot, von der CSU kommt die Aufforderung zum Parteiaustritt für AfD-Abgeordnete: Nach der Neueinstufung des Verfassungsschutzes wird der Umgang mit der AfD neu diskutiert.
Während SPD, Grüne und Linke ein Verbotsverfahren näher rücken sehen, versucht AfD-Chef Markus Frohnmaier die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert extremistisch“ herunterzuspielen.
Die AfD-Spitze weist die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf zurück. Sie kündigt an, sich weiter juristisch wehren zu wollen.
In Baden-Württemberg gilt die AfD bisher als extremistischer Verdachtsfall – und wird im Land nicht als „gesichert verfassungsfeindlich“ eingestuft. Daran wird sich offenbar auch nach der Entscheidung zur AfD im Bund nichts ändern.
Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.
Noch-Kanzler Scholz zeigt sich „bedrückt“ über das Erstarken der AfD. Dennoch warnt er vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.
Die AfD ist einigermaßen überrascht, dass die erwartete Neubewertung durch den Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel kommt. Über eine mögliche Klage will die Parteispitze erst noch beraten.
Die AfD gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Welche Auswirkungen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Für die SPD-Politikerin Midyatli kommt der Schritt des Verfassungsschutzes im Fall der AfD nicht überraschend. Für sie ist klar, wie es nach deren Einstufung als rechtsextremistisch weitergehen muss.
Die Einstufung als Verdachtsfall ist gerichtlich bestätigt. Jetzt wurde die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.
Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert – vielleicht aber nur vorerst.
Extrem jung und extrem radikal: Im Land bilden sich neue Neonazigruppen. Der Verfassungsschutz hat sie im Blick. Wer sind diese Gruppen und was treibt sie an?
In einem Brief wenden sich der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen direkt an unzufriedene CDU-Mitglieder – mit dem Angebot, in die „Werteunion“ einzutreten.
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz schon längst ein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Doch nun wurde bekannt: Es ist wohl noch nicht fertig. Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Michael Stürzenberger von der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa war laut Angeklagtem das Ziel bei dem tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz. Nun sagt er als Zeuge aus.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ab. Die Begründung.
Der Mord an dem Polizisten Rouven Laur, veränderte auch das Leben Youssuf Hanashs von Grund auf. Auch auf ihn stach Sulaiman A. im vergangenen Jahr auf dem Mannheimer Marktplatz ein.
Vor der Landtagswahl 2026 warnt das baden-württembergische Innenministerium vor gezielter Desinformation und KI-gestützten Angriffen.
Nach der Sicherheitspanne in der US-Regierung hat Vize-Verfassungschutzpräsident Sinan Selen auf Bedienfehler als möglichem Sicherheitsrisiko verwiesen.
Ausgerechnet in der „Residenz des Rechts“: Eine Privatperson plant im Juli ein Treffen in Karlsruhe. Verfassungsfreunde dürften es nicht sein, die nahe dem Bundesverfassungsgericht Fahnen schwenken.
Ist es legitim, die AfD von bestimmten Stellen im Bundestag auszuschließen? Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Danny Schindler darüber, welche Posten die AfD-Fraktion im Bundestag beanspruchen könnte.
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat die Federführung bei den Ermittlungen zu einer Serienattacke auf Autos mit Bauschaum übernommen. Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich auf fünf erhöht.
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.
Die AfD wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet zu werden. Erstmals entscheidet ein Stuttgarter Gericht in der Hauptsache.
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sache
Baden-Württemberg erlebt derzeit eine Welle der Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen. Für die Verfassungsschützer ist es oft schwer, das Ausmaß der Gefahr im Einzelfall zu kalkulieren.
Eine starke CDU, eine stärker werdende AfD und eine schwächelnde SPD – daneben zeigte sich bei der Bundestagswahl, dass im Kinzigtal eine Gemeinde dennoch recht rot abstimmte, eine besonders fleißig wählte und dass es einige nervöse Kandidaten gab.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) tritt bei der Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern an. Wir blicken auf das Wahlprogramm der kommunistischen Partei.
Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Damit will das Land auch schneller werden.
Im Wahlkampf wirbt die AfD gezielt um Wähler mit Migrationshintergrund, obwohl sie Stimmung gegen Migranten. Es klingt paradox, doch die Partei findet durchaus Anklang.
Eine angehende Lehrerin wird nicht zum Referendariat zugelassen. Ihr Engagement als Klimaaktivistin ist laut Kultusministerium aber keiner der Gründe dafür.
Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der Streit könnte die Justiz lähmen.
Der Freudenstädter Stadtrat Raimond Lamparter will für die AfD in den Bundestag. Seine Partei sieht er im Aufwind und träumt von einer „großen Koalition“ mit der CDU. Er will weniger Geld ins Ausland geben, AKWs wieder ans Netz nehmen – und hält Rechtsextreme in der AfD für „schwarze Schafe“.
Ein Aktionstag von „VS ist bunt“ gemeinsam mit Bündnispartnern, eine Kundgebung der Antifa und eine Veranstaltung der AfD: Am kommenden Samstag treffen in der Villinger Innenstadt politische Gegner aufeinander. Die Polizei wappnet sich.
Parteien als Aussteller sind neu bei der Bildungsmesse Didacta. Um den Stand der Landes-AfD gibt es im Vorfeld kontroverse Debatten: Soll man die Messe deswegen boykottieren – oder lieber gelassen bleiben?
Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat es sich zur Aufgabe gemacht, das AfD-Wahlprogramm zu analysieren und zu kommentieren. Im Interview erklärt er, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die AfD-Forderungen hätten – und welche Inhalte ihn überrascht haben.
Eine angehende Lehrerin wird womöglich nicht zum Referendariat zugelassen. Der Freistaat Bayern zieht angesichts ihres politischen Engagements Grenzen.
Wieder eine Messerattacke eines Migranten, wieder Tote. Heute dürfte der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Führende Politiker drängen auf Aufklärung.
Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Es wies die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück.
2025 trägt die Stadt Chemnitz den von der EU verliehenen Titel Kulturhauptstadt Europas. Mit Demokratiebeschwörungen ranghoher Politiker, viel Musik und einem Wunsch-Kunst-Automaten ist das Kulturhauptstadt-Jahr am Wochenende eröffnet worden.
Geht es um Kritik am „System“, ist dem evangelikalen Prediger Jakob Tscharntke nichts heilig. Längst wird seine Freikirche in Riedlingen vom Verfassungsschutz überwacht. Verliert sie jetzt ihre Gemeinnützigkeit?
Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf? Der Weihnachtsmarkt wurde zum Schauplatz einer Bluttat - obwohl es Hinweise in bisher unbekannter Zahl auf Attentäter Taleb A. gab.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
Als frisch gekürte Kanzlerkandidatin der AfD setzte Alice Weidel auf dem Parteitag in Riesa bei ihrer Rede auf einen besonders scharfen Tonfall. Sie arbeitet daran, ihre Wähler ans Extreme zu gewöhnen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg lädt kommende Woche zur Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle in Balingen ein. Gegenwind kündigt sich bereits an, jedoch nicht von allen Seiten.
Integration fördern, Vorurteile abbauen: Milli Görüs in VS setzt auf Dialog. Doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sorgt für Kontroversen. Generalsekretär Ali Mete erklärt, wie die islamische Gemeinschaft zur Demokratie steht und auf Kritik reagiert.
Die „Welt am Sonntag“ veröffentlicht einen Gastbeitrag, in dem Milliardär Elon Musk für die AfD wirbt. Innerhalb der Redaktion sorgt der Beitrag für erheblichen Ärger, es soll bereits erste Kündigungen geben.
Wegen eines Aufrufs zum Töten Homosexueller hat ein Gericht einen Prediger einer selbsternannten Baptistenkirche in Pforzheim verurteilt. Doch das Verfahren geht in die nächste Runde.
Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen.
Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ agiert relativ unabhängig - zu unabhängig, findet die AfD-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr trennen.
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei selbst sieht das komplett anders.
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.
Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Auf der Internetplattform X postet er eine verbotene Nazi-Parole, vor Gericht drückt er seine Vaterlandsliebe aus: Ein 48-Jähriger aus Rottenburg argumentiert in dem Prozess gegen ihn ähnlich wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: Er habe seine Worte nicht als NS-Parole gekannt.
Der einstige hochrangige Verfassungsschützer Egisto Ott steht von Mittwoch an vor Gericht. Er soll über Jahre die russische Geheimdienste mit Informationen versorgt haben.
Sie nennen sich „Sächsischen Separatisten“. Ihre Ideologie: Rassismus, Antisemitismus und teils apokalyptischen Vorstellungen. Dazu die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.
Der Einsatz von V-Personen gilt als heikel. Dabei geht es etwa um die Frage, wie vertrauenswürdig ihre Informationen sind. Die Landtags-Grünen wollen mehr Transparenz und Kontrolle.
Eine islamistische Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nutzt die Schwenninger Neckarhalle für eine Veranstaltung. Kann die Stadt als Vermieterin wegen der antidemokratischen Bestrebungen so etwas nicht verhindern?
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer „Glorifizierung“ der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 kommen die meisten Asylbewerber, die in Deutschland bleiben wollen, aus muslimisch geprägten Ländern. Doch auch schon bevor die Bundesrepublik existierte, gab es muslimisches Leben auf ihrem Boden.
Oliver Hildenbrand, Innenexperte der Grünen im Landtag, sieht hinter der Dämonisierung Israels massiven Judenhass und warnt vor der „Tiktokisierung des Islamismus“.
Im Kreis Calw existiert nach Angaben des Verfassungsschutzes „ein islamistisches Gesamtpersonenpotenzial“. Manche dieser Menschen seien gewaltbereit. Das Innenministerium gibt Auskunft, um wie viele es sich etwa handelt, ob es Gefährder gibt und wie es um islamistisch motivierte Straftaten steht.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
Am nächsten Wochenende soll die Landesliste für die nächste Bundestagswahl beschlossen werden. Das Auswahlsystem der Partei birgt Tücken.
Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Thomas Strobl präsentieren ein 36 Millionen schweres Sicherheitspaket, das bereits im Haushalt verankerte Maßnahmen ergänzen soll. Nicht alle Landtagsfraktionen sind damit zufrieden.
Kurzfristig einigt sich die Regierungskoalition auf ein 36-Millionen-Paket zur Sicherheit, das bereits beschlossene Maßnahmen ergänzt. Was ist dabei neu?
Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen prominenten Neuzugang: Den Ex-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Maaßen lobt dessen Expertise.
Wer ist der Hüne an der Spitze Brandenburgs? Mit seiner Körpergröße überragt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht nur die meisten politischen Kollegen, sondern auch die Erwartungen an einen ostdeutschen Landespolitiker.
Der SPD von Ministerpräsident Woidke ist eine rasante Aufholjagd gelungen. Nachdem die AfD in Umfragen lange vorn lag, werden die Sozialdemokraten nach den ersten Hochrechnungen doch wieder stärkste Kraft im Land.
Der Verfassungsschutz sowie mehrere US-Behörden warnen vor russischen Cyberangriffen in Ländern der Nato. Konkret zielt die Warnung auf eine bestimmte Cybergruppierung ab.
Der mutmaßliche Attentäter von München könnte aus islamistischen Motiven gehandelt haben. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem Bezug zu einer ganz bestimmten islamistisch-dschihadistischen Gruppe aus syrien aus – der Miliz Haiat Tahrir asch-Scham (HTS).
Jens Maier gilt als ein Rechtsaußen der AfD. In Sachsen wurde der Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Auch seine politische Karriere war zu Ende. Nun könnte sie wieder Fahrt aufnehmen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden - allerdings nur knapp vor der AfD. Auf den dritten Platz kam den Hochrechnungen zufolge das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die zweitplatzierte CDU will dagegen an der AfD vorbei eine Regierung bilden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben einen dringlichen Sicherheitshinweis an Luftfahrt- und Logistikfirmen verschickt. Es geht um brennende Luftfracht.
Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun soll auch der ehemalige Leiter des Zentrums ausgewiesen werde.
Zu den Mitteln, das demokratische Leben in Deutschland zu destabilisieren und zu bekämpfen, zählen für Russland außer Sabotage auch falsche Nachrichten und Desinformation. Einige Parteien machten sich zu Handlangern des russischen Staatsoberhaupts, sind Politiker überzeugt.
Im sächsischen Großschirma dominiert die AfD: im Stadtrat mit 50 Prozent und bald wohl mit einem Bürgermeister. Pfarrer Justus Geilhufe ist ihr wahrscheinlich größter Gegner.
Nach Solingen verlangt NRW-Innenminister Reul (CDU) in der ARD Verbesserungen für die Polizei und kritisiert das Halten von Sonntagsreden durch Politikerkollegen. Ob er damit CDU-Chef Merz meint, bleibt offen.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Was treibt die Menschen vor Ort um? Zu Besuch bei gefrusteten Wählern, bedrohten Lokalpolitikern – und Bürgern, die die Spaltung überwinden wollen.
Sahra Wagenknecht kommt in Thüringen auf hohe Zustimmungswerte. Würde der neue Thüringer Regierungschef direkt gewählt, hätte sie einer Umfrage zufolge die besten Chancen.
Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess.
Dass Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien abgesagt wurden, hat allen die Gefährdung durch islamistischen Terror noch einmal drastisch vor Augen geführt. Sie ist auch in Deutschland hoch.
Vor einer Woche hat „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer einen Nachfolger seines verbotenen Magazins angekündigt: „Näncy“, benannt nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch der Verfassungsschutz liest mit.
Anton Baron, der AfD-Fraktionschef im Land, sieht anders als der Verfassungsschutz kein Extremismus-Problem in seiner Partei. Und er dämpft schon mal die Erwartungen nach dem erhofften Sieg bei den Landtagswahlen im Osten.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter spricht über Gruppenvergewaltigungen teils vor neunjährigen Schülern. Daraufhin bricht eine Debatte über Bildungsangebote im Landtag aus. Welche Folgen kann es geben?
In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten in sozialen Netzwerken innerhalb eines Jahres von 46 auf 252 Fälle gestiegen. Analysten von Verfassungsschutz und Polizei machen dafür auch gefälschte Nachrichten und mangelhaftes Wissen verantwortlich.
Immer mehr Wahlplakate werden beschmiert, zerstört oder abgerissen. Im Landkreis Calw hat es bei den jüngsten Wahlen vor allem die Werbung der Grünen und der AfD getroffen.
Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt
Rund um den CSD in Stuttgart an diesem Samstag wird das queere Leben gefeiert. Aber die LGBTQ+-Bewegung im Land ist massiven Angriffen ausgesetzt. Wer steckt dahinter und warum ist das in weiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähig?
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Das sind die aktuellen Gäste.
Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt ist es so weit.
In Wahlumfragen liegt die AfD in Brandenburg vorn. Beim Start der Wahlkampagne sagt sie, wo der Schwerpunkt ihrer Politik liegt, und bekräftigt einen Schulterschluss.
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Die Sorge vor möglichen Terroranschlägen bei der Fußball-EM war groß. Nach dem Ende des Turniers wird bekannt, dass die Polizei nach einem Hinweis gegen Verdächtige vorgeht.
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen.
US-Geheimdienste warnten ihre deutschen Partner vor dem Vorhaben der russischen Regierung, heißt es in dem Bericht. Der Rheinmetall-Chef sei nicht die einzige Zielperson gewesen.
Der türkische Verband will sich einem Medienbericht zufolge gegen die Zwei-Spiele-Sperre für Merih Demiral nach dessen Wolfsgruß wehren. Es soll ein für die EM beschleunigtes Verfahren geben.
Wer Waffen besitzt muss zuverlässig sein. AfD-Mitglieder sind das nicht, weil sie die Verfassung in Frage stellen, so ein Gericht. Aber geht diese Gleichung wirklich auf?
In Deutschland hat der sogenannte Wolfsgruß dem türkischen Nationalspieler Demiral viel Kritik eingebrockt. In der Türkei wird er von Erdogans Regierungspartner verteidigt.
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Ein Urteil wird noch am Montag erwartet.
Trotz des Handelsstreits mit der EU sind Konzerne aus China bei der Fußball-EM in Deutschland allgegenwärtig. Dabei warnt vor einem von ihnen sogar der Verfassungsschutz.
Der mit Aufklebern der „Identitären Bewegung“ übersäte Mülleimer am Aussichtshäusle sorgte dafür, dass Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr die Deutschland-Fahne abhängen ließ. Doch was hat es mit dieser Bewegung genau auf sich?
Seit Wochen wird vor der Gefahr islamistischer Anschläge bei der Fußball-EM gewarnt. Innenministerium und Verfassungsschutz halten die Gefahr für so hoch wie lange nicht.
Die Logik der „Reichsbürger“ lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Abwegig? Nicht für alle. Denn die Zahl der Anhänger nimmt zu.
Die Suche nach dem Motiv der tödlichen Messerstiche in Mannheim läuft unter Hochdruck weiter. Es gibt offenbar Hinweise auf ein radikales islamistisches Weltbild, aber auch auf eine mögliche psychische Störung des Attentäters.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist weiter gestiegen. Das rechtsextreme Potenzial sei im vergangenen Jahr um 230 auf 3.085 Personen gewachsen – ein neuer Höchststand in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landes.
Bei der Eröffnung des Geflüchteten-Modellprojekts Refugio in der Hechinger Innenstadt zeigten sich auch Vertreter der AfD. Unser Leser Walter Wadehn kritisiert, dass Vertreter anderer Fraktionen zum Gruppenbild posierten.
Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen?
Der AfD eine zu rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen, ist harte Arbeit. Verfassungsschützer sammeln Zitat um Zitat, um die eigentlichen Ziele der Partei zu erkennen – und werden fündig.
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung ist groß, davon profitiert vor allem die AfD. Wie steht die als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei aktuell da? Und wie hat sie bisher bei Wahlen abgeschnitten?
Im November 2023 sollen sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer getroffen und die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besprochen haben. Aufgedeckt hat jetzt „Correctiv“. Was das genau ist.
Der Entertainer Harald Schmidt, der zuletzt auf fragwürdigen Sommerpartys gesichtet wurde, über Demokratie, Stimmung, AfD und die Erfolge des VfB Stuttgart. Weitere Termine seiner „Spielplananalyse“ am 11. November, 12. Dezember, 10. Februar, 10. März, 13. April, 26. Juni und 13. Juli.
Zur propalästinensischen Szene im Südwesten zählen Terrorsympathisanten, türkischstämmige Islamisten und Linksextremisten. Die Hamas tritt nicht offen auf.
Satans Werk und Gottes Fügung: Eine von vertriebenen Donauschwaben gegründete Freikirche hat es in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Jetzt brodelt dort ein Machtkampf.
AfD-Politiker Robert Sesselmann ist im Landkreis Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt worden. Damit ist er der erste seiner Partei. Wir erklären, was es mit dem politischen Spitzenamt auf sich hat.
Die Durchsuchung in der Masjid Al Huda-Moschee hat den Fokus auf die extremistischen Strömungen in der Doppelstadt gelegt. Der Verfassungsschutz macht dabei deutlich, wie gefährlich Salafisten aus VS sind.
Reichsbürger stehen deutschlandweit in den Schlagzeilen. Und es gibt sie auch hier, im ländlichen Raum. Ganz aktuell laufen im Schwarzwald-Baar-Kreis Ermittlungen in der Szene.
Die Bundesanwaltschaft ist am Mittwoch auch in Schwenningen gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz vorgegangen. Bei der dortigen Moschee handelt es sich wohl um einen Sumpf aus Salafisten und Islamisten, bei der Prediger Pierre Vogel eine Rolle spielen könnte.
Der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg wird bald von einer Frau geleitet. Karin Scheiffele geht die Aufgabe optimistisch und pragmatisch an. Das Feld ist ihr nicht neu.
Im Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat der Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau Gemeinsamkeiten zwischen kriminalistischer und belletristischer Aufklärungsarbeit ausgelotet und den Blick in manche Abgründe freigegeben.
Seit Jahren enttarnt Sigrid Herrmann-Marschall Islamisten und ihre Netzwerke. Damit hat sie sich viel Respekt verschafft – und jede Menge Gegner.
International gesuchter Rotlichtkönig jetzt auch im Visier der US-Rauschgiftbehörde. (Schwabo plus)
Zwei im Irak festgenommene angebliche IS-Kämpferinnen sollen in einer Mannheimer Moschee gebetet haben. Diese Gemeinde hat in der Stadt nun eine großes Grundstück erworben.
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Nervosität vor Landtagswahlen
(Schwabo plus) 
Ohne Tipps aus dem Ausland stünde Deutschland sicherheitstechnisch oft im Dunkeln. In einer unsicherer werdenden Welt ist die Reform der deutschen Geheimdienste daher unverzichtbar.