Aktuelle News zum Thema EU-Kommission: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema EU-Kommission.
Die EU-Kommission plant, schon bei kleinsten Rückständen von schädlichen Pflanzenschutzmitteln ein Importverbot zu verhängen. Ein Experte warnt: Das würde sehr viel kosten – und keinen Mehrwert bieten.
Vor einem Jahr folgte nach wochenlangem Ringen um Detailfragen die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA zum bilateralen Handelsabkommen. Doch nicht jeder ist davon begeistert.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Porsche bildet einen CO₂-Pool mit dem chinesischen Autobauer Xpeng. Der Stuttgarter Hersteller will so EU-Strafzahlungen abfedern. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
In Berlin und Brandenburg sollen mehrere Autohäuser von Mercedes-Benz künftig von einem britischen Unternehmen übernommen werden. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Verkauf.
Ob Dorfentwicklung, Tourismus oder regionale Projekte – viele Vorhaben im Mittleren Schwarzwald wären ohne Unterstützung nicht möglich.
Heilbronn hat eine Vision. Die Stadt arbeitet daran, hübscher und nachhaltiger zu werden. Mit Erfolg. Im kommenden Jahr darf sich Heilbronn „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen.
Der nächste Paukenschlag: Die EU-Kommission treibt ihre Verfahren gegen die Online-Riesen voran. Mitten in der Social-Media-Debatte geht es wieder um Kinderschutz - und wieder gerät TikTok ins Visier.
Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.
Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.
Frankreich verbietet als erstes EU-Land den unter 15-Jährigen den Zugang zu Social Media. Doch die Umsetzung des Gesetzes dürfte schwierig werden.
Als erstes EU-Land führt Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Auch andere EU-Länder denken über ähnliche Schritte nach.
Die EU-Kommission will den Emissionshandel für die Wirtschaft abschwächen. Die Zahl verfügbarer CO₂-Rechte soll langsamer sinken als bisher vorgesehen.
Fast 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sprechen sich für eine Rücknahme von Handelserleichterungen für Israel aus. Die EU-Kommission wird sich der Bürgerinitiative wohl nicht entziehen können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert erneut ein Mindestalter für Social Media. Im September will die EU-Kommission Vorschläge für entsprechende Gesetze vorlegen.
Die Chefin des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck schlägt Alarm. Die CO2-Regulierung der EU und drohende Strafen könnten existenzielle Folgen für die Branche haben. Was fordert die Managerin?
Europas größter Softwarehersteller stand wegen Vorgaben für Wartungs- und Supportdienstleistungen im Fokus der Wettbewerbshüter der EU. Nun hat es sich zu Änderungen verpflichtet.
Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.
Das Geschäft internationaler Online-Konzerne wie Shein und Temu boomt. Ab sofort gelten neue EU-Zölle, die ersten Händler haben bereits reagiert.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Der Chef des weltgrößten Autozulieferers hält das europäische Verbrenner-Aus für einen Irrweg. Die Technologie werde weltweit noch Jahrzehnte gebraucht – weit über das Auto hinaus.
Der Handelskrieg scheint abgewendet. Das Europaparlament spricht sich unter Vorbehalt für den Deal mit den USA aus. in Brüssel herrscht zähneknirschende Erleichterung.
Baden-Württemberg durchläuft einen tiefgreifenden industriellen Strukturwandel, muss aber auf Hilfe aus Brüssel verzichten. Das Wirtschaftsministerium will nun eine Änderung der Regeln.
Neue Sanktionen der EU gegen Russland drohen deutsche Fischstäbchen-Hersteller zu treffen – und Verbraucher im Supermarkt.
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.
Die Reform des europäischen Asylsystems tritt am Freitag in Kraft. EU-Abgeordnete kritisieren in Brüssel, dass keiner der Staaten seine Hausaufgaben gemacht habe.
Der Messenger-Marktführer WhatsApp bietet Nutzern die Künstliche Intelligenz „Meta AI“ an. Andere Anbieter müssen zahlen. Brüssel fürchtet bleibende Nachteile – und greift ein.
Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend ändern.
Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.
Im Sommer wüten immer häufiger Feuer, gefährden Leben und zerstören Hab und Gut. Die EU hilft den Staaten über ein neues Katastrophenschutzprogramm mit Rat, Tat und viel Geld.
Die EU will die Migration eindämmen. Im Juni sollen die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, doch nicht alle Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Die EU-Kommission will lange Bahnreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen. Gestärkt werden sollen auch die Rechte der Fahrgäste.
Die EU-Kommission will lange Bahnreisen in der EU einfacher machen. Die Unternehmen sollten das als Chance begreifen, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen.
Anleger sollen besser vor riskanten und undurchsichtigen Finanz-Tipps in Sozialen Medien geschützt werden.
Brüssel beschließt eine Reform der KI-Gesetzgebung. Sogenannte „Nudifier-Apps“ sind nur ein kleiner Bereich, wichtiger sind die Änderungen für die Industrie.
Die Kritik am Corona-Aufbaufonds ist laut. Nun kritisiert der Europäische Rechnungshof scharf die mangelnde Transparenz der Geldflüsse.
Die EU mit sich gegen die Machtambitionen großer Staaten wie den USA, Russland und China erwehren. Darauf ist die oft zerstrittene Union aber kaum vorbereitet.
US-Präsident Trump will die Zölle auf Autos aus der EU deutlich anheben. Die Europäische Union macht deutlich, dass sie einen solchen Schritt nicht tatenlos hinnehmen will.
Für den Landkreis Lörrach wäre die in Aussicht gestellte Änderung der EU-Abfallverordnung von großem Vorteil.
Die EU erlaubt Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Strompreis-Vergünstigungen für Teile der Industrie. Dafür lockert die Kommission ihre strengen Beihilferegeln zeitweise.
Beim EU-Gipfel auf Zypern war Störenfried Viktor Orban nicht dabei, trotzdem fanden die anderen Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Linie zu den vielen Krisen.
Ungarns Wahlsieger Magyar braucht die in Brüssel eingefrorenen Milliarden, um Wahlversprechen umzusetzen. In der Union will man dieses Druckmittel aber nicht einfach aus der Hand geben.
Kiew wird für seinen Abwehrkampf von der EU erneut mit einer Milliardensumme unterstützt. Der Schlüssel zur großen Lösung liegt aber in Ungarn.
In der Diskussion um eine Änderung des Emmissionshandels hat die EU-Kommission eine erste konkrete Maßnahme vorgeschlagen, um die Stabilität des CO2-Preises zu gewährleisten.
Die Gas-Preise steigen wegen des Iran-Krieges, da erhöht der Kreml den Druck auf die EU. Doch befindet sich Moskau nicht in einer Position der Stärke.
Erstmals setzt die EU verschärfte Visaregeln um: Georgische Diplomaten müssen jetzt zusätzliche Nachweise erbringen. Auch ältere Abkommen verlieren ihre Gültigkeit.
Social Media erst ab 14: Geht es nach SPD und CDU, sollten Kinder von Tiktok, Snapchat, Instagram und Co. fernbleiben. Könnte es dafür bald eine europäische Lösung geben?
Wegen des Krieges im Iran beobachtet Brüssel die Migrationsbewegungen sehr genau, gibt aber Entwarnung. Die Chefin der UN-Organisation für Migration sieht die Lage allerdings kritisch.
Die Kommission in Brüssel schlägt vor, Elektroautos nur dann staatlich zu fördern, wenn die meisten Bauteile aus der EU stammen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigt sein „Nein zum Krieg“ gegen den Iran – trotz Trumps Drohung mit Handelsstopps. Er nennt den Iran-Krieg in Madrid eine „Katastrophe“.
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen können – noch vor offiziellem Inkrafttreten.
Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Das EU-Parlament will erst einmal Klarheit.
Die EU-Ziele für Elektromobilität bis 2035 sind kaum erreichbar. Eine neue Studie zeigt, dass die Autoindustrie weit hinter den Vorgaben zurückbleiben dürfte.
Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.
Ein Hunderte Millionen schwerer Immobiliendeal zwischen der EU-Kommission und Belgien ruft die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Behörde sammelt Beweise.
Die Welt verändert sich im Zeitraffer, doch die EU macht weiter wie bisher. Das zeigt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Alden Biesen, kommentiert Knut Krohn.
Ein Seitenhieb sorgt für Lacher im EU-Parlament: Die Präsidentin der EU-Kommission spielt auf Deutschlands Fax-Vorliebe an. Was steckt hinter ihrer Kritik beim Bürokratieabbau?
Leitlinien für Lehrer, eine App nach französischem Vorbild und KI als neuer Risikofaktor: Die Europäische Kommission stellt einen Aktionsplan gegen Mobbing im Netz vor. Was steht drin?
Brüssel startet das Auswahlverfahren für die begehrten Jobs in der Verwaltung der EU-Institutionen. Dort ist Deutschland unterrepräsentiert – das soll sich nun ändern.
Wenn Teenies stundenlang Videos anschauen, kann das schädlich sein. Die Europäische Union kritisiert Tiktok. Worum es geht – und worüber aktuell diskutiert wird.
Die EU hat Städten Milliarden gegeben, damit Pendler weniger im Stau stehen - jetzt hat der Rechnungshof geprüft, was daraus geworden ist.
Elon Musk sieht das Vorgehen der Pariser Justiz gegen seine Online-Plattform X als „politische Attacke“. Bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geht es unter anderem um Deepfakes.
Europa will unabhängiger von Rohstofflieferanten wie China werden. Die Luxemburger Prüfer attestieren der EU auf diesem Weg aber Ambitionslosigkeit und unklare Ziele.
In mehreren Ländern werden vorsorglich bestimmte Säuglingsnahrung zurückgerufen. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit schaltet sich ein.
WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer?
Digitales ausziehen von Frauen, Hitler-Lob und nationale Sperren: Das Online-Portal von Elon Musk hat jüngst für viele Skandale gesorgt – und jetzt ein weiteres Verfahren vor der Brust.
Bis zu Moskaus Angriff auf die Ukraine stützen viele EU-Länder ihre Energieversorgung auf günstige Brennstoffe aus Russland. Das soll nun endgültig vorbei sein.
Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Deal jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.
Die EU-Kommission will wegen der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Ausfuhrverbote für Drohnen und Raketen verschärfen. Zudem bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen das Regime vor.
Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren.
Zölle und Handelsbarrieren sollen fallen, der Austausch von Waren und Dienstleistungen zulegen. Die riesige Freihandelszone ist auch eine Antwort auf Trumps Zollpolitik.
Die Kraftwerksstrategie ist ein wichtiger Schritt bei der Energiewende – und steht für einen Lerneffekt in der schwarz-roten Bundesregierung, meint Tobias Heimbach.
Mehr als 25 Jahre nach Verhandlungsbeginn kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere sind besorgt.
De Masi verlangt von der Kommissionspräsidentin, Kontakte zu Rüstungskonzernen offenzulegen. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Es gehe ihm um ein Grundsatzurteil, sagt er.
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten verzögert sich. Italien fordert mehr Schutz für Landwirte.
Kann in der EU festgesetztes Vermögen Russlands für die Ukraine genutzt werden? In die Verhandlungen darüber kommt Bewegung. Auch Deutschland macht Zugeständnisse.
Die EU-Kommission will das eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung Kiews verwenden. Doch es ist unsicher, ob sich dafür auf dem EU-Gipfel eine Mehrheit findet.
Für Glyphosat und ähnliche Pflanzenschutzmittel soll die Pflicht zur regelmäßigen Neuzulassung wegfallen. Die Kritik an diesem Vorschlag aus Brüssel ist laut.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land erwägt rechtliche Schritte.
Europas Autobauer bekommen eine Verschnaufpause in Sachen Verbrenner-Aus. Sie werden aber nicht aus der Verantwortung entlassen, meint Knut Krohn.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure teurer werden - und auch für Verbraucher?
Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.
Je eine Chipfabrik in Dresden und Erfurt darf mit Millionen vom deutschen Staat unterstützt werden. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für die Halbleiter-Industrie.
Die EU-Kommission verhängte gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Millionenstrafe. Nun behauptet die Firma, bei einem Beitrag dazu habe die Behörde Regeln verletzt.
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?
Die Europäische Kommission hatte im Frühjahr neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht. Gegen einen der Vorschläge regt sich deutlicher Widerstand.
Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn ganz zuzudrehen.
Beide Marken stehen für italienische Luxusmode. Nun ist das 1978 von Gianni Versace gegründete Haus unter dem Dach der größeren und älteren Konkurrenz.
Die Kommission wollte dieses Jahr einen Vorschlag vorlegen, doch nun gibt es Zweifel am Zeitplan. Der EU-Verkehrskommissar sagt in einem Interview, was als Nächstes kommen könnte.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Bis in die Nacht tagten die Spitzen der Koalition. Neben der Rente ging es auch um das geplante Verbrenner-Aus in der EU ab 2035.
Kanzler, Ministerpräsident und Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg sind sich einig: Die EU-Kommission muss am 10. Dezember mehr Flexibilität bei der Antriebstechnologie zulassen.
Deutsche Maschinenbauer verlieren im US-Geschäft deutlich – der Branchenverband VDMA fordert Druck auf Trump.
Benachteiligt Google in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien? Brüssel untersucht genau das nun. Am Ende könnte eine hohe Strafe für den US-Giganten stehen.
Der Konflikt mit Nexperia zeigt die EU-Abhängigkeit von Halbleitern aus China. Brüssel will das ändern, aber die Umsetzung des EU-Chips-Acts läuft nicht rund.
Russische Staatsbürger müssen für jede Einreise in die EU künftig ein neues Visum beantragen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Bedrohungen durch Russlands hybride Kriegsführung.
Haben sich die Deutsche Börse und die US-Technologiebörse Nasdaq mehr abgestimmt als in der Europäischen Union erlaubt? Das wird nun genau untersucht.
Von Berlin nach Kopenhagen in nur vier Stunden: Die EU will schnellere Zugreisen zwischen Metropolen ermöglichen. Spielen die Bahnunternehmen mit?
Im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die EU-Staaten auf ehrgeizige Ziele geeinigt: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent sinken.
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?
Der Chip-Mangel belastet die deutsche Autoindustrie. Bundesregierung und EU-Kommission dringen bei der chinesischen Regierung auf eine rasche Lösung.
Friedrich Merz und andere europäische Regierungschefs wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert.
Die Versuche von Trump, Kremlchef Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit weiteren Sanktionen den Druck.
Seit Januar 2020 hat Sigrid Nikutta versucht, DB Cargo zu sanieren. Nach Rücktrittsforderungen der Gewerkschaft EVG und deutlicher Kritik zieht der Konzern nun die Reißleine.
Mehr als 2000 Forscher warnen: Die EU droht sich beim Klimaziel 2040 von der Wissenschaft zu entfernen. Ein ehrgeiziger Plan sei „eine existenzielle Notwendigkeit“.
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für eine verteidigungsfähige Union vorgestellt und reagiert damit auf die zunehmende Bedrohung aus Russland.
Die drei Luxusmodemarken müssen nach einem EU-Entscheid mehr als 157 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Sie schränkten Händler bei Preisen und Rabatten über Jahre ein.
Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?
Die EU-Kommission plant, Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erhöhen und Importquoten deutlich zu senken. Für Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.
Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Laur pocht Baden-Württembergs Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren.
Kaum eine EU-Regierung geht mit Israel so hart ins Gericht wie die spanische. Deutschland ist zurückhaltend. Beim Merz-Besuch in Madrid prallen nun beide Positionen aufeinander.
Die EU-Kommission will einen Vorschlag für Handelssanktionen gegen Israel vorlegen. SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre „Blockadehaltung“ beendet.
Donald Trump knüpft US-Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Ursula von der Leyen kündigt nun einen neuen Plan an.
Gut zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wieder mit Anträgen konfrontiert. Die Abstimmung steht schon bald an.
Zwei Fraktionen im EU-Parlament gehen gegen die Kommission von Ursula von der Leyen vor. Sie haben Misstrauensanträge gegen die Präsidentin eingereicht - es ist nicht das erste Mal.
Die EU-Kommission setzt ihre Unterstützung für Israel aus. Grund sei dass Vorgehen Israels im Gazastreifen. Berlin will den Sanktionen nicht zustimmen.
Sind Tiktok, Instagram und Co. bald nur noch für Erwachsene? Die EU-Kommissionspräsidentin spricht sich für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus.
Die EU hat die nächste Milliardenstrafe gegen Google verhängt - und Donald Trump ist sauer. Gibt es nun eine neue Zoll-Runde?
Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Jetzt muss er zahlen.
Die EU und südamerikanische Staaten wollen eine der größten Freihandelszonen der Welt bilden und so auch eine Botschaft in Richtung Washington senden.
Hat Russland gezielt eine Störsender-Attacke auf ein Flugzeug mitUrsula von der Leyen ausführen lassen? Bulgarische Behörden haben darauf offensichtlich klare Hinweise.
Lecanemab soll bei Alzheimer im Frühstadium helfen. Doch längst nicht alle Patienten profitieren. Die Therapie ist teuer und birgt auch Risiken.
Heilen lässt sich Alzheimer nach wie vor nicht – bei einem sehr kleinen Teil der Betroffenen aber ein bisschen verzögern. Ein Antikörper kann künftig auch in Deutschland verwendet werden.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Israel aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen zu sanktionieren. Deutschland will jedoch nicht zustimmen.
Der letzte Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus geriet zum Fiasko. Eine Wiederholung soll mit vereinten Kräften verhindert werden. Was können die Europäer erreichen?
Mit neuen Zöllen will US-Präsident Trump angebliche Ungleichgewichte im Handel mit anderen Staaten beseitigen. Jetzt ist die Frist dafür verstrichen.
Nach dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA hagelt es Kritik von allen Seiten an der EU. Die aber ist nicht immer gerechtfertigt.
Bei ihrem Zolldeal mit den USA sagte die EU auch milliardenschwere Käufe und Investments ein – US-Präsident Trump verrät nun seine Interpretation.
Behälter bis maximal 100 ml Größe, verpackt in einem 1-Liter-Plastikbeutel: Die Flüssigkeitsregeln fürs Handgepäck empfinden viele als Zumutung. Nun gibt es Neues.
Die Sommerferien haben begonnen. Wer mit dem Auto ins Ausland reist, kann beim Tanken sparen. Und auch zu Hause lohnt es sich zu einer bestimmten Tageszeit besonders.
Der Zollkonflikt zwischen den USA und der EUdrohte zuletzt in einem echten Handelskrieg zu enden. Nun gibt es einen Deal. Nicht jedem ist allerdings zum Feiern zumute.
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von asiatischen Shopping-Portalen locken. Doch es gibt Risiken, befindet jetzt die EU-Kommission.
Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Bei einem Spitzentreffen in Schottland wird eine Grundsatzeinigung erzielt - hatte die EU eine Wahl?
Millionen Menschen leiden an Alzheimer. Bei manchen Betroffenen können Antikörper den Krankheitsverlauf verzögern. Bald könnte in Deutschland ein zweiter Wirkstoff auf den Markt kommen.
Wochenlang blockierte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Ersatzgarantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen. Nun lenkt Premier Fico ein.
Zwei Billionen Euro soll das nächste langfristige EU-Budget nach Willen der EU-Kommission umfassen. Kommen soll das Geld von den EU-Ländern – das wirtschaftsstärkste zieht nicht mit.
Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.
Stehen die deutschen Haushaltspläne im Einklang mit den EU-Empfehlungen zur Einhaltung der Schuldenregeln? Berlin und Brüssel haben sich verständigt.
Kann die EU noch vor der Sommerpause Pläne für neue Russland-Sanktionen umsetzen? Bei einem Außenministertreffen gelingt keine Einigung - aber etwas Optimismus bleibt.
Die EU steht vor der schwierigen Frage, wie sie mit den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Trump umgehen soll. Kanzler Merz will weiter für eine Einigung mit den USA kämpfen.
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich erstmals der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist eindeutig.
Noch verhandelt die EU mit den USA über neue Zollsätze. Doch schon die Unsicherheit bereitet den deutschen Exporteuren große Probleme.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das steckt dahinter.
Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.
Die USA haben in den Zollverhandlungen mit der EU ein neues Angebot vorgelegt. Ist es annehmbar? Kanzler Merz sagt: „Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert.“
Friedrich Merz und viele andere EU-Spitzen haben genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin und wollen neue Sanktionen verhängen. Es gibt jedoch ein Problem.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann mit seiner klaren Haltung und pragmatischen Lösungsansätzen beim EU-Gipfel in Brüssel viele Sympathiepunkte sammeln.
Der US-Nahrungsmittelkonzern Mars übernimmt den Lebensmittelhersteller Kellanova. Beide Unternehmen sind in Deutschland für zahlreiche Markenprodukte bekannt – Brüssel hat Bedenken.
Kurz nach dem Abflug stürzt eine Maschine in Indien ab. An Bord waren 242 Menschen. Offenbar gibt es keine Überlebenden. Das Flugzeug sollte nach London fliegen.
Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber ihre Rückkehr vorbereiten.
Trump verschärft den Kurs in der Zollpolitik: Die Einfuhrabgaben auf Stahl und Aluminium steigen deutlich – mit Folgen für internationale Handelspartner, auch Deutschland.
In vielen Bundesländern stehen die Pfingstferien an. Wer mit dem Auto reist, kann sparen, wenn er unterwegs an den richtigen Stellen tankt.
US-Präsident Donald Trump scheint auf maximalen Druck zu setzen. Nun kündigt er höhere Zölle auf Stahl und Aluminium an. Was will er bewirken?
Bis 2030 sollen die Emissionen in der EU um mehr als die Hälfte reduziert werden. Wenn alle Länder nur ein bisschen mehr machen als sie planen, könnte das laut EU-Kommission klappen.
Sexfilme und Live-Strips erreichen online eine große Anzahl von Nutzern. Auch Minderjährige geraten auf Porno-Seiten. Brüssel will sie besser schützen.
In Deutschland wächst die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nach dem Kanzler äußert sich auch der Vizekanzler.
Um einen Monat will der US-Präsident seine angekündigten Importabgaben verschieben. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in kürzester Zeit bei seiner Zollpolitik plötzlich umschwenkt.
Importe aus der EU sollten sich nach dem Willen von US-Präsident Trump schon in einer Woche deutlich verteuern. Nun gewährt er geringen Aufschub.
Die Beziehung zwischen London und Brüssel taut nach den Jahren der Brexit-Querelen wieder auf. Ein Deal soll den Weg ebnen. Deutschland musste aber einen Rückschlag hinnehmen.
Wenig Regen, wachsende Sorge: In Europa soll künftig sparsamer mit Wasser umgegangen werden. Noch vor dem Sommer will Brüssel Vorschläge vorlegen.
Kanzler Merz will das deutsche Lieferkettengesetz rasch aufheben. Was mit der europäischen Richtlinie passieren soll – dazu äußert er sich nicht mehr so forsch wie vor einer Woche.
Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen.
Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission gegen EU-Digitalregeln.
Vor den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei hat die EU ein neues Paket mit Strafmaßnahmen verabschiedet. Ins Visier genommen wird die russische Schattenflotte.
Digitale Technik kann den Schienenverkehr effizienter machen. Doch wegen der enormen Kosten sind strenge Prioritäten nötig.
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.
Der neue Bundeskanzler will Bürokratie für Unternehmen abbauen und unterstützt entsprechende Vorhaben auf EU-Ebene. Bei seinem Antrittsbesuch stellt Friedrich Merz eine konkrete Forderung.
Die angeschlagene europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Sie darf sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck, die Politik will helfen. Bei drohenden Strafen für gerissene Umweltauflagen ist nun Entlastung in Sicht.
Immer wieder liegt Ungarns Regierung mit der EU-Kommission im Clinch, weil sich das Land aus Brüsseler Sicht nicht an EU-Recht hält. Nun droht der Regierung von Viktor Orban die nächste Geldstrafe.
In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange.
Weniger Stress, bessere Stimmung: Viele Nahrungsergänzungsmittel machen mit gesundheitlichen Versprechungen auf sich aufmerksam. Einem Teil davon schiebt der Europäische Gerichtshof jetzt den Riegel vor.
Plötzlich war der Strom weg: Millionen Menschen auf der Iberischen Halbinsel sind von einem massiven Blackout betroffen. Zur Ursache ist wenig bekannt - aber es gibt bereits positive Neuigkeiten.
In mehreren EU-Ländern ist der Strom ausgefallen. Die EU-Kommission will eine reibungslose Kommunikation zwischen den Staaten gewährleisten.
Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?
In Belgien laufen Korruptionsermittlungen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen.
Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos. Aus Deutschland kommt bereits Kritik.
Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die EU will massiv aufrüsten. Die Waffen sollen vor allem zu Hause produziert werden, sagt von der Leyen. Zur Frage nach Beschaffungen auf der anderen Seite des Atlantiks hat sie eine klare Antwort.
Donald Trump rudert im internationalen Handelskonflikt zurück. Die US-Aktienmärkte legen daraufhin deutlich zu, vor allem die zuletzt arg gebeutelten Papiere bestimmter Branchen heben ab.
Der von US-Präsident Trump angeheizte Handelskonflikt mit dem Rest der Welt eskaliert weiter, China gibt sich kämpferisch. In Brüssel werden Details zu Gegenmaßnahmen bekannt.
Autohersteller sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten – das sehen Pläne der EU-Kommission vor. Kritik kommt von der deutschen Umweltministerin.
Autohersteller haben sich zum Nachteil von Recyclingunternehmen und Verbrauchern jahrelang rechtswidrig abgesprochen. Sie müssen deswegen Millionen zahlen. Aber nicht Mercedes.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor. Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten.
In Deutschland leben mehr als eine Million Menschen mit Alzheimer. Einigen könnte das Medikament Donanemab helfen. Doch die Risiken sind groß.
Es ist eine neue Eskalation im Handelsstreit mit den USA. Trump plant Strafzölle auf importierte Autos - auch aus der EU. Die Europäische Kommission will Unternehmen schützen und weiter verhandeln.
Die enormen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt setzen europäische Stahlhersteller massiv unter Druck. Neue US-Zölle haben die Lage noch einmal verschärft. Jetzt reagiert die EU.
Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU ist alarmiert - vor allem auch wegen Trumps Politik.
Mit Istanbuls Bürgermeister Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan festgenommen worden. Die türkische Opposition ist empört – und die EU-Kommission alarmiert.
Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Nicht jedem Grenzgänger gefällt das Vorgehen der Beamten. Das merkt auch der Polizeibeauftragte.
Die USA haben neue Zölle in Kraft gesetzt, die auch Deutschland und die EU treffen. Die Europäische Kommission kündigt umgehend Gegenmaßnahmen an.
Die EU-Kommission erhält aus der Autoindustrie nur dürren Applaus. Die großen Player aus Baden-Württemberg fragen sich: Wie ernst ist es Brüssel mit der Überprüfung der CO2-Regularien? Die Debatte ist auch durch gegenseitiges Misstrauen geprägt.
Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits einen technologieoffenen Ansatz versprochen.
Der Großteil der weltweit verwendeten, hochmodernen Chips kommt aus Asien. Die EU will mehr Produktion nach Europa holen. Brüssel erlaubt Deutschland nun, den Bau eines Werks zu unterstützen.
Subventionen sollen gerechter verteilt werden, die Digitalisierung vorangetrieben und jungen Bauern der Einstieg in den Beruf erleichtert werden. Die EU skizziert die Zukunft der Landwirtschaft, bleit dabei aber eher vage.
Um die EU gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu wappnen, braucht es Schätzungen zufolge dreistellige Milliardeninvestitionen. Werden nun strenge Schuldenregeln aufgehoben?
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Hier können Sie die wichtigsten Reden am Freitag live verfolgen.
Die EU-Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Befürchtet wird eine Aushöhlung des Umweltschutzes.
Donald Trump setzt in seiner Wirtschaftspolitik unbeirrt auf Zölle – diesmal geht es um Einfuhren von Stahl und Aluminium. Damit knüpft der US-Präsident direkt an seine erste Amtszeit an.
Ein Klick, ein Schnäppchen - das könnte sich bald ändern. Brüssel will Verbraucher schützen. Das Online-Shopping bei Portalen wie Shein oder Temu könnte dadurch teurer werden.
Asiatische Online-Shops ziehen mit ihren Schnäppchen zahlreiche Kunden an. Doch was hinter den verlockenden Preisen steckt, wirft Fragen auf – jetzt rückt eine dieser Plattformen in den Fokus.
Der AI Act der EU ist weltweit das erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach einer Übergangsphase werden nun etliche Regeln scharf gestellt.
Die Brüsseler Kommission setzt sich mit Autobauern, Zulieferern und Gewerkschaften an einen Tisch. Die Ziele sind klar, doch nicht über alle Maßnahmen herrscht Einigkeit.
Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.
Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von US-Milliardär Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump treibt Brüssel ein Verfahren voran.
Der US-Milliardär Elon Musk sorgte mit Pro-AfD-Posts auf seiner Plattform für Aufsehen. CDU-Europapolitiker forderten eine Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht - nun gibt es eine Antwort.
Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Gemach, sagen die Grünen. Aber die Justizministerin hat auch Hoffnungen.
Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Doch beim Hochfahren der Produktion gibt es noch viele Probleme.
Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt und sich geeinigt.
Allein in Deutschland leben mehr als eine Million Menschen mit Alzheimer. Einigen davon könnte das Medikament Lecanemab helfen. Für eine Gruppe von Patienten wird das Mittel nun empfohlen.
Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Onlinehändler Temu gegen EU-Recht zu verstoßen und leitete nun ein formales Verfahren ein.
Die EU-Kommission hat am Dienstag eine notwendige Verordnung für Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China beschlossen. Diese soll bereits ab dieser Woche gelten.
Trotz Kritik, Warnungen vor Unfällen und Hinweisen auf gesundheitliche Probleme bleibt es dabei: In Deutschland wird zweimal pro Jahr an der Uhr gedreht. Dabei schien eine Abschaffung schon so nah.
Eines ist sicher: Diese Katastrophe dauert nicht mal 48 Stunden. Mehr Zeit haben die Einsatzkräfte aus mehreren Ländern nicht. Baden-Württemberg ist als Ort des Szenarios treffend gewählt.
Atom und Gas könnten in Ökofonds bald als nachhaltig klassifiziert werden. Das widerspricht dem Gedanken der Taxonomie, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.
Die EU-Staaten machen den Weg frei für Zölle gegen E-Autos aus China. Der Automobilhersteller aus Stuttgart warnt, dass diese die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig verschlechtern könnten.
Die EU macht den Weg frei für mögliche Schutzzölle auf Elektroautos aus China. VW übt Kritik - und hält eine Verhandlungslösung weiter für möglich.
Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.
Eine beliebte Interrail-Aktion der EU geht in die nächste Runde. Zehntausende können gratis Zug fahren, müssen dafür aber bestimmte Bedingungen erfüllen.
Der EU-Asylkompromiss wackelt – wieder einmal. Auch Deutschland hat daran seinen Anteil, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
Der Europäische Gerichtshof verhängte gegen Ungarn eine Strafe aufgrund von Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Da der Staat nicht bezahlen will, soll das Geld auf anderem Weg abgezogen werden.
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Ursula von der Leyen will eigentlich diese Woche ihr neues Team für die EU-Kommission vorstellen. Ein Kommissar kündigt jedoch überraschend seinen Rücktritt an.
EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.
Google kassiert vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage. Der Tech-Riese muss nun eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen.
Mehr Kontrollen an allen Grenzen: Die Bundesregierung hat der Union jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die Partei den Vorschlag bewertet.
Das Wirtschaftsministerium hat einen Aktionsplan E-Commerce erarbeitet. Das Ziel: Eine bessere Kontrolle asiatischer Billig-Plattformen wie Temu und Shein.
Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen - und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch Experten halten die Aktion für aussichtslos.
Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.
Die EU-Kommission erhöht den finanziellen Druck auf die kriselnde Güterverkehrstochter der Bahn, DB Cargo. Der bundeseigene Mutterkonzern darf die horrenden Verluste künftig nicht mehr ausgleichen.
Eine neue, gefährliche Variante von Mpox besorgt Mediziner und Experten weltweit. Die EU-Kommission kündigt Unterstützung an.
Sich im Krieg zu verteidigen, ist teuer. Neue EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe sollen der Ukraine helfen und ganz bestimmte Projekte des Landes vorantreiben.
Etwa für die Strukturförderung oder die Landwirtschaft fließt Geld aus Brüssel in die EU-Länder. Das meiste davon kommt weiter aus Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der EU profitiert aber auch.
Subventionierte Elektroautos aus China gefährden aus Sicht der EU-Kommission Industriestandorte in ganz Europa. Müssen auf die Einfuhr eventuell sogar rückwirkend Ausgleichszölle gezahlt werden?
Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Nach einem Brandbrief von Verkehrsminister Wissing versucht die EU-Kommission, die Wogen zu glätten.
Müssen Millionen Diesel-Autos von Europas Straßen? Nach einem Brandbrief von Verkehrsminister Wissing an die EU-Kommission stellt die Brüsseler Behörde klar, was ihr Anliegen ist.
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
Wer aus Baden-Württemberg in den Sommerferien ins Ausland fährt, kann dort nur teilweise billiger tanken.
Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Auch dank rechter Stimmen?
Der Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine ist riesig. Die EU-Kommission will nun frisches Geld freigeben. Allein entscheiden kann sie aber nicht.
In der Pandemie schloss die Behörde milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Ein Gericht fügt Ursula von der Leyen nun eine Niederlage zu.
Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen - unter anderem zu Putin, Xi und Trump. „Friedensmission“ nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.
Die EU-Kommission knöpft sich wieder ein großes US-Unternehmen vor. Die Plattform X verstößt in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, sagt die Behörde. Damit droht dem sozialen Netzwerk eine hohe Strafe.
Die vorläufigen Zusatzzölle der EU auf E-Autos aus China sind in Kraft. Verbraucher könnten das zu spüren bekommen. Und eine Reaktion Pekings zielt auf Frankreich.
Die EU-Kommission macht Ernst und führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein. Ob sie tatsächlich gezahlt werden müssen, ist noch offen. Die EU-Staaten können sie unter Umständen stoppen.
Großflächige Stromausfälle hält die EU-Kommission in diesem Winter in Deutschland durchaus für realistisch. Energie-Experte Kai Hufendiek über das Stromnetz und Risiken.
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EU-Pläne zu Pestiziden
EU-Gipfeltreffen:Zu viele Worte, zu wenige Taten
Die Welt verändert sich im Zeitraffer, doch die EU macht weiter wie bisher. Das zeigt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Alden Biesen, kommentiert Knut Krohn.