Tübingen: Grünen-Vorsitzender Habeck distanziert sich von Palmer wegen Corona-Aussage

Rund 100 Mitglieder der Grünen hatten den Parteiausschluss für Boris Palmer gefordert. (Archivbild)
dpaTübingen - Wegen umstrittener Äußerungen zu älteren Corona-Patienten hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck deutlich vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanziert. Der Satz seines Parteikollegen sei falsch und herzlos gewesen, betonte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Er spricht damit weder für die Partei noch für mich."
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Zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken hatte Palmer vor wenigen Tagen gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Angesichts breiter Empörung entschuldigte er sich später. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekräftigte er am Sonntag sein Bedauern, betonte allerdings auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.
Rauswurf gefordert
Habeck äußerte sich wenige Stunden später verärgert über Palmer. "Nachdem er heute nachgelegt hat, muss ich sagen, dass meine Geduld wirklich erschöpft ist." Zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren äußerte sich der Grünen-Chef ausweichend. Rund 100 Parteimitglieder hatten in einem offenen Brief Palmers Rauswurf gefordert. Habeck sagte lediglich, als Parteivorsitzender sei er Adressat des Schreibens und werde sich daher mit der Frage beschäftigen.
Die Parteispitze der Grünen hat Palmer währenddessen die Unterstützung entzogen: Sollte Palmer im Jahr 2022 zur Wiederwahl antreten, erhält er keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei. Bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen oder einer anderen politischen Tätigkeit werde Palmer nicht mehr unterstützt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft.
Grüne in BaWü beraten weiter
Der Vorstand der baden-württembergischen Grünen will an diesem Freitag über den weiteren Umgang mit Palmer beraten. Neben einem Parteiausschlussverfahren, das als unwahrscheinlich gilt, sind in der Parteisatzung auch mildere Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - etwa eine Verwarnung oder ein Ruhen der Mitgliedsrechte.
Die beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer erklärten, mit seinen "zwanghaften Provokationen" und "polarisierenden Äußerungen" schade Palmer der Partei. "Wir werden Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter nicht mehr unterstützen."
Wie reagiert Palmer selbst?
Der Tübinger OB reagierte gelassen auf die Ankündigung der Parteispitze. "Wir befinden uns in einer existenziellen Krise. Die Kandidatenfindung für die Tübinger OB-Wahl kann noch eine Weile warten. Dann ist genug Zeit, das in Ruhe zu besprechen", sagte er am Montag auf Anfrage.