Feuerwehrkonzept in Efringen-Kirchen

: Gemeinderat soll bewusst im Unklaren gelassen worden sein

Planungsstopp gefordert

Für die Bürgerversammlung am Montag kündigte die CDU-Fraktion an, die Bürgermeisterin für dieses Chaos offen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Christdemokraten fordern einen sofortigen Planungsstopp für die weiteren Wachen, bis vollständige Kostentransparenz herrscht. „Wir unterschreiben keine Blankoschecks. Wir fordern ein Feuerwehrkonzept mit Augenmaß und finanzielle Gerechtigkeit für alle Ortsteile“, erklärte Rühl.

Gemischte Bilanz

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands hatte der Vorsitzende Karl Rühl zuvor eine gemischte Bilanz der vergangenen Monate gezogen. Neben dem Rückblick auf die Bundestagswahl 2025 und die aktuellen Landtagswahlen 2026 stand vor allem die Kommunalpolitik im Fokus.

Hausgemachter Vertrauensverlust

Mit großer Sorge blickt die CDU auf das Erstarken der AfD, die in der Gemeinde die 20-Prozent-Marke durchbrochen hat – und das, obwohl sie gar nicht im Gemeinderat vertreten ist. Für die CDU ist dieser Vertrauensverlust der Bürger hausgemacht und eng mit der aktuellen Blockadepolitik im Rathaus verknüpft.

Als Paradebeispiel für die mangelnde Transparenz der Bürgermeisterin im Umgang mit dem Gemeinderat gelten das aktuelle Feuerwehrkonzept und der Feuerwehrbedarfsplan vom Unternehmen Brandschutz 4. Das Konzept sieht den Neubau von drei neuen Feuerwachen vor, „was die Finanzen der Kommune mit ihren insgesamt neun Ortsteilen auf Jahrzehnte hin massiv zu überlasten droht“, wie es Rühl in einer Mitteilung beschreibt.

Eklatanter Verfahrensfehler bei der „Feuerwache Süd“

Besonders scharfe Kritik äußerte die CDU, die mit Unabhängigen zusammen eine Fraktion bildet, am konkreten Ablauf rund um die geplante „Feuerwache Süd“. Hier wurde von der Bürgermeisterin bereits am 18. August 2025 ein Architektenwettbewerb offiziell ausgelobt. Der Skandal dabei: Das dafür zwingend erforderliche Raumbuch – also die detaillierte Aufstellung darüber, welche Räume in welcher Größe überhaupt gebaut werden sollen – wurde gegenüber dem Gemeinderat unter Verschluss gehalten. Das Dokument, das im Wesentlichen vom Hauptkommandanten und lokalen Feuerwehrkameraden erarbeitet wurde, ging dem Gemeinderat erst jetzt zu, in der Kalenderwoche 28, folglich vor einigen Tagen.

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Efringen-Kirchen

„Die Rathausspitze hat den Gemeinderat fast ein Jahr lang blind über ein Millionenprojekt abstimmen lassen, ohne die genauen planerischen Grundlagen offenzulegen“, kritisiert Rühl. „Ein solches Verfahren ohne beschlossenes Raumbuch auszuloben, ist finanzpolitisch völlig unverantwortlich. „Ich bin davon ausgegangen, dass der Bedarfsplan von Brandschutz 4 als Grundlage dient!? Es werden Architekten teuer bezahlt, bevor überhaupt feststeht, was für unsere acht Ortsteile finanziell leistbar und verhältnismäßig ist“, erklärt Rühl.

CDU fordert Aufklärung und finanzielle Solidität

Die CDU betont ausdrücklich, dass diese Kritik keinesfalls den Einsatzkräften der Feuerwehr gilt. „Unsere Feuerwehrkameraden leisten Großartiges und brauchen die beste Ausstattung. Aber die Bürgermeisterin darf die berechtigten Wünsche der Wehr nicht nutzen, um eine Hinterzimmerpolitik am Gemeinderat vorbei zu betreiben“, so der Tenor aus der Versammlung. Wenn wichtige Investitionen in Kitas, Straßen, umgestürzte Friedhofsmauern und Vereine in den anderen Ortsteilen wegen dieser Millionenplanung auf Jahre blockiert werden, treibe dies die Bürger aus reinem Frust in die Arme von Protestparteien.