Schutz vor Amokfahrten in VS
: Wird hier die Angst zum Geschäftsmodell?

Schockvideos, ein „Pollerpapst" als Berater und dessen Partner als Bieter: In Villingen-Schwenningen sorgt eine Ausschreibung für Zufahrtssperren für mächtig Irritationen.
Von
Cornelia Spitz
Villingen-Schwenningen
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Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist ein prominentes Beispiel für die schlimmen Verbrechen, bei welchen ein Auto als Waffe dient. VS will sich vor so etwas schützen – doch wie weit man dafür gehen will und wo Panikmache anfängt, darüber war man sich uneins.

Heiko Rebsch/dpa
  • Gemeinderat VS beschließt mobile Zufahrtssperren von Kommondo – 18 Ja, 15 Nein, vier Enthaltungen.
  • Kritik an Vergabe: Einziger Bieter, Partnerschaft mit Berater Christian Schneider sorgt für Argwohn.
  • Präsentation mit Schockvideos spaltete: Vorwurf der Panikmache, OB Roth warb dennoch um Zustimmung.
  • Kosten kompletter Schutz: Villingen grob 2,3 Mio., Schwenningen 4,4 Mio., jetzt rund 600.000 Euro für mobil.
  • Stadt verweist auf Pflicht zur Veranstaltungssicherung – ohne Sperren drohen Anmietung oder Absagen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Wo wird die Angst zum Geschäftsmodell und wo fängt die ehrliche Debatte um Sicherheit an? Diese spannende Frage stellte sich in Villingen-Schwenningen. Es geht um den Schutz vor Amokfahrten im Oberzentrum – und auch ums Geld.

Der Gemeinderat hatte sich mit der möglichen Beschaffung von mobilen Zufahrtssperren zu befassen. Doch es ging um viel mehr als das, denn dass ausgerechnet die Kommondo GmbH den Zuschlag erhalten sollte und als einzige Bieterin nach einer europaweiten Ausschreibung mit entsprechenden Kriterien übrig geblieben ist, sorgte für Irritationen. Bei dem Unternehmen nämlich handelt es sich Berichten zufolge um einen strategischen Partner der Initiative Breitscheidplatz in Sachen Straßensperrungen und Co.. Und diese wiederum hat Christian Schneider mitgegründet, der vielfach als „Pollerpapst“ bezeichnet wird und kein Geringerer ist als der Experte, der die Stadt Villingen-Schwenningen in Sachen „kommunale Sicherheitskonzepte“ beraten hat.

Der Argwohn der Freien Wähler war dieser Konstellation also sicher. Doch sie waren nicht die Einzigen, die, wie Stadtrat Steffen Ettwein es ausdrückte, die zuvor gezeigte Präsentation für „schwer erträglich“ hielten: Videos von echten Amokfahrten, Simulationen voller Wucht und Tempo, umherfliegende Fahrzeugteile, flüchtende Menschen.

Und doch riet Oberbürgermeister Jürgen Roth dem Gemeinderat trotzdem, „mit der Faust in der Tasche“, aller Bedenken zum Trotz, zuzustimmen.

Insgesamt geht es um Millionen

Wollte man das Komplettprogramm, ginge es um Millionenbeträge: 2,3 Millionen Euro, „ganz grob“, so Christian Schneider, für die für Villingen angedachte Komplettlösung mit besonderem Fokus auf das Zähringerkreuz und den Münsterplatz – zwei Schutzzonen, 23 Sperrpunkte, 88 Barrieren. In Schwenningen wäre man sogar 4,4 Millionen Euro los. Der Marktplatz und die Muslen sowie der Bereich Muslenplatz wären hierbei angedacht, zudem als temporäre Zone das Kulturnachtareal. Summa summarum vier Schutzzonen, 24 Sperrpunkte, 180 Barrieren, davon 92 permanente, der Rest wäre mobil.

Zwar ging es an diesem Mittwochabend in der Sitzung erst einmal nicht ums ganze Paket, sondern lediglich um die Beschaffung der mobilen Zufahrtssperren für rund 600.000 Euro. Mächtig Emotionen schwangen trotzdem mit. Ordnungsamtsleiter Ralf Glück stand mit Vehemenz für seine favorisierte Lösung ein und warb nimmermüde für den Experten Schneider an seiner Seite und dessen Konzept. „Geht es um die Abwehr von Gefahren oder die Abwehr von Haftung?“, fragte Steffen Ettwein. Schockierende Aufnahmen von Amoktaten aus aller Welt ließen die Frage zu, ob Angst hier zum Geschäftsmodell wird.

Deshalb bleiben die Freien Wähler hart

Dass es den „hundertprozentigen Schutz“ nicht geben kann, sahen alle. Für Andreas Flöß von den Freien Wählern war angesichts der Zweifel am Gesamtpaket auch klar: „Es ist viel zu teuer, als dass es was bringt“ und folglich: „Wir als Freie Wähler wollen das nicht.“ Lasse es sich nicht vermeiden, sei die Fraktion in jedem Fall entschieden dagegen, auf Basis eines einzigen Angebots wolle man den Zuschlag nicht erteilen. Noch dazu, wenn dieses mit dem beratenden Experten partnerschaftlich verbunden ist, wie später Ettwein deutlich machte.

Gegebenenfalls nehme man lieber in Kauf, auf Kosten sitzen zu bleiben. Weil die europaweite Ausschreibung erfolgt ist, sei damit nämlich zu rechnen, warnte Oberbürgermeister Jürgen Roth eindringlich und empfahl die Zustimmung.  Die Stadt sei zum Schutz von Veranstaltungen verpflichtet – besitze man dafür Benötigtes nicht, „werden wir es anmieten“, oder könne die Veranstaltung gegebenenfalls nicht stattfinden“.

Was Frank Bonath stutzig macht

Die Sache ging knapp aus: Mit 18 Ja- und 15-Nein-Stimmen sowie bei vier Enthaltungen folgten die Stadträte schließlich Roths Appell und stimmten für die Beschaffung der mobilen Zufahrtssperren der Firma Kommondo. FDP-Stadtrat Frank Bonath sah sich danach sogar zu einer Erklärung für sein Abstimmungsverhalten gezwungen: „Ich glaube nicht, dass das die richtige Entscheidung war.“ Ihn mache es stutzig, wenn ein Unternehmen, das angeblich in seinem Segment der einzige kompetente Anbieter sei, rote Zahlen schreibe. Nur einen Augenblick später verließ die Fraktion der Freien Wähler geschlossen den Saal, obwohl die Sitzung noch weiter lief. Auch hier herrschte offenbar Redebedarf.

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