Der tödliche Vorfall in Leipzig hat die Verwundbarkeit von Innenstädten wieder vor Augen geführt. In VS soll für den Zufahrtsschutz ein Millionenbetrag investiert werden.
Magdeburg, München und zuletzt auch Leipzig: Tödliche Amokfahrten in deutschen Innenstädten lassen die Verantwortlichen in den Verwaltungen darüber grübeln, wie Fußgänger zukünftig geschützt werden könnten. In Villingen-Schwenningen setzte das Bürgeramt zuletzt auf teils tonnenschwere Fahrzeuge, die beispielsweise die Zufahrten zu Fasnetsveranstaltungen schützen sollten. Diese provisorischen Sperren sollen in VS aber durch professionelle Einrichtungen ersetzt werden.
Wie unsere Redaktion erfuhr, sind dafür Investitionen von rund sechs Millionen Euro geplant. Angesichts der angespannten Haushaltslage ein ordentlicher Batzen Geld, der aufgebracht werden soll. Im umfangreichen Zahlenwerk des städtischen Doppelhaushalts ließ sich ein Posten, der auf solche Polleranlagen schließen lässt, trotz größter Anstrengung jedoch nicht identifizieren.
Noch keine öffentliche Debatte
Denn: Der Millionenbetrag war unter der Rubrik „Erwerb und Verkauf von beweglichen Vermögensgegenständen über 800 Euro“ eingestellt. Verheimlichen wollte das zuständige Bürgeramt diese Investitionen gegenüber den Stadträten aber nicht, auch wenn diese Verklausulierung darauf schließen könnte. Aus dem Gremium war zu hören, dass zumindest nichtöffentlich auf diese Thematik aufmerksam gemacht wurde.
Eine öffentliche Debatte über die Investition im Rahmen der Haushaltsdebatte gab es aber dennoch nicht. Wurde das Geld also einfach durchgewunken? Madlen Falke, Pressesprecherin der Stadtverwaltung, widerspricht – die Stadträte werden ihren Angaben zufolge noch öffentlich über dieses Thema beraten. „Zu jeder Maßnahme wird eine entsprechende Sitzungsvorlage in den Gemeinderat eingebracht. Über diese wird jeweils entschieden, ob und in welcher Höhe Finanzmittel für die tatsächliche Beauftragung zur Verfügung gestellt werden“, stellt Falke klar.
Auch stationäre Zufahrtssperren geplant
Die Pressesprecherin hat auch erste Details zu den Millioneninvestitionen vorliegen. Demnach handle es sich „sowohl um die Beschaffung von mobilen Zufahrtssperren als auch um Finanzmittel zur weiteren Umsetzung eines ganzheitlichen Zufahrtsschutzkonzepts, das auch stationäre Zufahrtssperren beinhaltet“. Ob die Zufahrten zu den Innenstädten also zukünftig fest installierte und versenkbare Poller erhalten? Noch unklar.
Der Zufahrtsschutz diene aber vor allem „der Verhinderung von ähnlichen Vorfällen, wie sie in Magdeburg oder München stattgefunden haben“. „Sogenannte Überfahr- und Einsickerungstaten mit Kraftfahrzeugen auf innerstädtischen Örtlichkeiten wie Fußgängerzonen und Plätzen sollen damit verhindert werden“, so die städtische Pressesprecherin. Man betrachte in diesem Zusammenhang bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen.
Gemeinderat diskutiert bald
Im Raum steht dabei ein umfänglich aufgestelltes Sicherheitskonzept, das insbesondere bei Großveranstaltungen zum Tragen kommen soll. Allerdings liegen hierzu noch keine Details vor, die die Verwaltung nach außen trägt – auch nicht, wann die Umsetzung erfolgt. Hierzu können „noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden“.
Laut Falke soll das Thema aber schon bald öffentlich diskutiert werden. So kündigt sie hierzu eine Vorlage der Verwaltung an, mit der sich der Gemeinderat zeitnah befassen wird.