Ortschaftsrat berät: Weshalb sich Schabenhausen ein Neubaugebiet wünscht
Noch ist das bisherige Neubaugebiet in Schabenhausen nicht vollständig bebaut. Der Ortschaftsrat drängt darauf, sich planerisch bereits mit einem neuen Neubaugebiet zu befassen, denn an Bürokratieabbau und schnelle Bebauungsplanverfahren glaubt keines der Ratsmitglieder.
Albert Bantle- Schabenhausen drängt trotz leerer Kassen auf Planung eines neuen Neubaugebiets.
- Ziel ist, die Einwohnerzahl zu halten – die Verfahren dauern aus Sicht der Räte sehr lange.
- Ortsvorsteher Wilfried Greinus will 2027 wenigstens einen Beamer für den Mehrzweckraum.
- Bürgermeister Martin Ragg warnt: Finanzlage bleibt angespannt, weitere Einschnitte drohen.
- Kreisumlage und Sozialkosten belasten stark, Gewerbesteuer gilt als möglicher „Joker“.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mit Blick auf die von der Verwaltung vorgelegte Sitzungsvorlage, in der klargemacht wurde, dass sich aufgrund der Finanzlage schon jetzt abzeichnet, dass für neue Vorhaben 2027 kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, fasste Ortsvorsteher Wilfried Greinus seine Sicht der Dinge zusammen.
Er sagte: „Ich kenne das nicht anders, kein Geld da und wir brauchen uns nichts wünschen.“ Trotzdem hofft er, dass es 2027 gelingen wird, im vielgenutzten Mehrzweckraum im Obergeschoss des Hauses der Vereine, wenigstens einen Beamer anschaffen zu können.
Und unterstützt von seinem Ratskollegen Louis Weißer wies er darauf hin, dass es für Schabenhausen wichtig wäre, sich planerisch mit einem neuen Neubaugebiet zu beschäftigen. „Nicht nur sagen, wir schauen mal, sondern Taten folgen lassen. Es dauert ja doch wieder zehn oder zwölf Jahre“, so die Ansage des Ortsvorstehers in Richtung von Bürgermeister Martin Ragg.
Ein Neubaugebiet
„Ein neues Neubaugebiet ist wichtig, um in Schabenhausen die Einwohnerzahl halten zu können“, so der weitere Hinweis von Louis Weißer. Sein Ratskollege Willi Veelker bat um Auskunft, wo die Gemeinde Niedereschach, was die Finanzlage betrifft, aktuell stehe. In der Juli-Sitzung des Gemeinderates werde diesbezüglich im dann vorgesehenen Finanzzwischenbericht die aktuelle Situation dargelegt, so Ragg, verbunden mit dem Hinweis an die Ortschaftsräte, dieser Sitzung beizuwohnen.
Eines sei schon jetzt klar: Die finanzielle Situation bereite große Sorgen. Bereits die Haushaltsplanung 2026 sei sehr angespannt gewesen und es sei äußerst schwierig gewesen, über den gesamten Planungszeitraum 2026 bis 2029 die gesetzlichen Anforderungen zum Haushaltsausgleich, zur Mindestliquidität und zur Verschuldung sicherzustellen.
Die Räte sorgen sich um die Finanzen der Gemeinde. (Symbolfoto)
Christin Klose/dpa-tmn/dpaAuch die aktuelle allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage lasse „keine Spekulationen auf eine mögliche rasche Verbesserung zu“, sodass davon auszugehen sei, dass mit einer weiterhin angespannten Finanzlage zu rechnen sei und sich diese sogar eher noch verschlechtern werde. Die aktuelle Steuerschätzung sehe bis zum Finanzplanungszeitraum 2030 keine Entspannung vor.
Viele Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, und rechnen für die kommenden Jahre mit einem drohenden Verlust ihrer eigenständigen finanziellen Leistungsfähigkeit.
„Dies sollten wir mit einer entsprechenden Haushaltsplanung vermeiden, was mehr als schwierig sein wird“, so die Verlautbarung des Bürgermeisters in Richtung der Ortschaftsräte, verbunden mit dem Hinweis, dass weitere Einschnitte sich in den nächsten Jahren vermutlich nicht vermeiden lassen. Sollten dringende und nicht aufschiebbare Maßnahmen anstehen, könnten diese nur umgesetzt werden, wenn die benötigte Summe an anderer Stelle eingespart wird.
Lange Diskussion über Finanzen
Was folgte, war eine lange Diskussion, wie es zu der Situation kommen konnte. Dabei kam der Gesetzgeber, also der Bund, der den Kommunen seit Jahren immer neue Aufgaben aufgebürdet habe, nicht gut weg. „Es kann so nicht weitergehen, dass hier bei uns das Geld so abgesaugt wird“, betonte Ragg und erläuterte die aktuelle Situation des Landkreises mit Blick auf dessen immense finanzielle Belastungen im Sozialbereich und für den Ausgleich des Defizits beim Schwarzwald-Baar-Klinikum.
Das trage letztlich dazu bei, dass die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage immer weiter steige. Eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt, bedeute für die Gemeinde Niedereschach 90.000 Euro Mehrkosten pro Jahr. Viele Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis bekommen bereits keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin, Niedereschach gehöre noch nicht dazu, aber das könne sich ändern, wenn nicht gegengesteuert werde.
Als „Joker“ hofft der Bürgermeister dabei auf Niedereschach bezogen auf die Gewerbesteuer.