Es geht ums Geld in Fischbach: Kein Spielraum für teure Wünsche
Noch in diesem Jahr will die Gemeinde laut Haushaltsplan die Grundstücke für das Baugebiet „Steigäcker II“ erwerben und das Gebiet 2027 erschließen.
Albert Bantle- Fischbachs Ortschaftsrat tagt am Montag, 22. Juni, zur Haushaltsplanung 2027.
- Bürgermeister Ragg: kein Spielraum für neue Projekte – nur bereits Geplantes bleibt.
- Verwaltung stellt Vorhaben 2026 bis 2029 vor, Finanzlage bleibt angespannt.
- 2026 geplant: Feuerwehrfahrzeuge für 671.700 Euro und Grundstückskauf „Steigäcker II“.
- 2027 vorgesehen: Erschließung „Steigäcker II“ für 858.000 Euro – Rückflüsse durch Grundstücksverkäufe.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Aufgrund der Finanzlage der Gemeinde zeichnet sich bereits ab, dass für neue Vorhaben kein finanzieller Spielraum vorhanden sein wird. Das hat Bürgermeister Martin Ragg im Vorfeld der Sitzung den Ratsmitgliedern kommuniziert.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung am Montag, 22. Juni, zunächst einen Überblick darüber geben, welche Vorhaben im Haushaltsjahr 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2029 vorgesehen und welche Kosten bisher entstanden sind. „Bereits die Haushaltsplanung 2026 war sehr angespannt, und es war schon äußerst schwierig, über den gesamten Planungszeitraum 2026 bis 2029 die gesetzlichen Anforderungen zum Haushaltsausgleich, zur Mindestliquidität und zur Verschuldung sicherzustellen“, so der Schultes.
Auch die aktuelle allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage lasse „keine Spekulationen auf eine mögliche rasche Verbesserung zu“, sodass davon auszugehen sei, dass mit einer weiterhin angespannten Finanzlage zu rechnen sei und sich diese sogar eher noch verschlechtern werde. Die aktuelle Steuerschätzung sehe bis zum Finanzplanungszeitraum 2030 keine Entspannung vor. Viele Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und rechnen für die kommenden Jahre mit einem drohenden Verlust ihrer eigenständigen finanziellen Leistungsfähigkeit. „Dies sollten wir mit einer entsprechenden Haushaltsplanung vermeiden, was mehr als schwierig sein wird“, so die Verlautbarung des Bürgermeisters in Richtung der Ortschaftsräte - verbunden mit dem Hinweis, dass sich weitere Einschnitte in den nächsten Jahren vermutlich nicht vermeiden lassen.
Für Ragg ist klar: „Für die Haushaltsplanung 2027 ist kein weiterer Spielraum mehr vorhanden, um zusätzliche Vorhaben mit aufzunehmen“. Sollten dringende und nicht aufschiebbare Maßnahmen anstehen, könnten diese nun umgesetzt werden, wenn die benötigte Summe an anderer Stelle eingespart werde. Die Botschaft des Bürgermeisters ist klar: „In der Haushaltsplanung 2027 können lediglich die bereits geplanten Vorhaben eingeplant werden. Es besteht im gesamten Planungszeitraum von 2027 bis 2030 kein Spielraum für neue Maßnahmen und Projekte“.
Der dickste Brocken
„Dickste Brocken“ sind im Investitionsprogramm des laufenden Haushaltsjahres 2026, über deren aktuellen „Umsetzungsstand“ am Montagabend die Ortschaftsräte informiert werden sollen, Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehrabteilung Fischbach mit Löschgruppe Kappel in Höhe von insgesamt 671.700 Euro. Beschafft werden sollen ein MTW (75.000 Euro), ein LF 10 (412.000 Euro) und ein GW-L2 (184.000 Euro).
Für 2026 vorgesehen sind auch der Grundstücksankauf für das geplante Baugebiet „Steigäcker II“ (205.000 Euro) sowie die Umgestaltung der Busbucht in der Ortsmitte, die barrierefrei werden soll und damit verbundene bauliche Umgestaltungen in der Ortsmitte.
Für das im Jahr 2027 sind für die Erschließung des Baugebietes „Steigäcker II“ bislang weitere insgesamt 858.000 Euro eingeplant. Zu berücksichtigen ist, dass die Kosten für den Erwerb der benötigten Grundstücke und die Erschließungskosten für das Baugebiet „Steigäcker II“ im Laufe der Jahre durch den Verkauf der erschlossenen Baugrundstücke wieder in die Gemeindekasse zurückfließen.