Neue Compliance-Regelungen: Strengere Regeln für Dauchinger Rathausmitarbeiter
Der Gemeinderat beschließt Regeln, die in Zukunft eine zu enge verwandtschaftliche Beziehung von Gemeindebediensteten und Gemeinderäten ausschließen.
Rainer BombardiAngehörige amtierender Gemeinderatsmitglieder bleiben bis zum dritten Grad der Verwandtschaft und Verschwägerte bis zum zweiten Grad bei der Stellenbesetzung unberücksichtigt.
Der Fachbereichsleiter Verwaltung, Andreas Krebs, teilte mit, dass derartige Situationen in der Vergangenheit des Öfteren aufgetreten sind.
Selbst wenn es nie der Fall war, sei es immer schwierig, in solchen Fällen zu belegen, dass Entscheidungen von Sachverhalten unvoreingenommen erfolgt sind. Mit der neuen Regelung bekommt die Bevölkerung die Sicherheit, dass die bloße Vermutung der Klüngelei bereits im Keim erstickt wird.
Missverständnissen und Unmut vorbeugen
Fraktionssprecher Mathias Schleicher (CDU) begrüßte das Vorgehen bei zukünftigen Stellenbesetzungen. Sie trägt dazu bei, möglichen Missverständnissen und Unmut vorzubeugen. Er bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, die Ausbildungsplätze von der neuen Regelung auszunehmen. „Wir machen damit auch der Jugend keinen Gefallen, da sie in irgendeiner Form immer in Teilbereiche von Sachgebieten einbezogen sind“, bat er darum, die Auszubildenden gleich zu behandeln wie die anderen Mitarbeiter.
Günter Klotz (UB) plädierte dafür, die fachliche Kompetenz bei der Auswahl von Bewerbungen stärker zu gewichten als eventuelle Interessenskonflikte. Im Sinne der Chancengleichheit hielt Frank Merten (UB) den Ausschluss einer geeigneten Bewerbung aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen für schwierig.
Größtmögliche Transparenz soll geschaffen werden
Bürgermeister Torben Dorn verwies auf das Arbeitsrecht und dass es darum geht, in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl von Dauchingen die größtmögliche Transparenz herzustellen.
Ursula Heiser (CDU) befürwortete den Beschlussvorschlag und war der Meinung, dass die Verwaltung damit klarkommen müsse. Günther Haffa (UB) fügte hinzu, dass es in allen größeren Unternehmen Compliance-Regelungen gebe. „Es muss geregelt sein, aber ich plädiere dafür, die Situation rechtlich abzuklären“, fragte sich Andreas Lorenz (UB), ob die Ausgrenzung bestimmter Bewerbungen in den Bereich der Diskriminierung fällt.
„Sollte der Fall eintreten, dass bei einer Stellenbesetzung verwandtschaftliche Beziehungen zu einem Konflikt führen können, sollte der Gemeinderat entscheiden“, schlug Jürgen Laufer (FW) vor. „Eine Einschränkung bringt uns nicht weiter, wenn wir eine freie Stelle bestmöglich besetzen wollen.“
Die Idee, im Fall von verwandtschaftlichen Beziehungen die Verantwortung dem Gemeinderat zu übertragen, bezeichnete Ursula Heiser als schwierig.
Gremium befürwortet den Verwaltungsvorschlag
Am Schluss lehnte der Gemeinderat den Antrag von Mathias Schleicher ab, die Compliance-Regelungen für alle Stellenbesetzungen inklusive Ausbildungsplätzen auszudehnen. Das Gremium befürwortete den Verwaltungsvorschlag mit acht Ja-Stimmen, einer Enthaltung und drei Gegenstimmen.