Finanzen in Bad Dürrheim

: Stadt steht vor einem harten Sparkurs

Einige Eckdaten Die Stadt rechnet 2026 mit Schlüsselzuweisungen von 9,4 Millionen Euro. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist mit rund 9,2 Millionen Euro eingeplant.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 5,4 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen zu zahlende Kreis- und Finanzausgleichsumlagen von 13,7 Millionen Euro gegenüber.

Im Gesamtfinanzhaushalt sind Auszahlungen von 11,4 Millionen Euro vorgesehen. Die anstehenden Projekte kann die Stadt nicht über Mittel aus dem Ergebnishaushalt finanzieren. Vielmehr weist der Etatentwurf eine negative Zuführungsrate von 4,4 Millionen Euro auf.

Einige der Aufwendungen listete Berggötz in seiner Rede auf. Fast 3,3 Millionen Euro sind für die Sanierung von Gebäuden und technischen Anlagen erforderlich, so die Rathäuser in Biesingen und in der Kernstadt. Für Tiefbauarbeiten fallen 1,4 Millionen Euro an.

Schulen Gerade die Schulen nehmen einen wichtigen Stellenwert ein. In die Erweiterung der Ganztagsbetreuung der Ostbaarschule fließen 3,1 Millionen Euro. Für die Ganztagsbetreuung der Grundschule baut die Stadt das Alte Rathaus für 360 000 Euro um. Und 14,2 Millionen Euro sind in den kommenden Jahren für den Ausbau der dreizügigen Realschule am Salinensee zum fünfzügigen Schulverbund aufzubringen. Für diese Investitionen sei wie bei vielen anderen Bauprojekten mit Fördergeldern zu rechnen. Dennoch müsse die Stadt einen hohen Eigenanteil selbst stemmen.

Klimaschutz Eine große Rolle schreibt Berggötz dem Klimaschutz zu. Dazu gehört die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik im Haus des Bürgers, in der Ostberghalle oder bei der Straßenbeleuchtung. „Wer heute in Klimaschutz investiert, sorgt für geringere Kosten morgen – und schafft Zukunftsperspektiven für kommende Generationen“, lautet sein Credo.

Personal Unverzichtbar ist für Berggötz das Personal, das mit rechnerisch 14,6 Millionen einen der größten Ausgabenposten darstellt. Nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern sei es möglich, die steigenden Anforderungen an die Kommunen zu erfüllen und Bad Dürrheim weiterzuentwickeln. Doch die Stadt habe den Ansatz auf 14,1 Millionen Euro reduziert, besetze nicht jede freie Stelle automatisch neu und frage sich bei jeder Aufgabe, was notwendig ist, sich anders organisieren lässt oder entfallen kann. Um handlungsfähig zu bleiben, gelte es, die steigenden Kosten zu begrenzen und Abläufe effizienter zu machen, gerade durch Digitalisierung.

Städtische Gebäude Ein Thema ist für Berggötz der verantwortungsvolle Umgang mit den 70 städtischen Liegenschaften, deren Nutzung, Notwendigkeit und Kosten die Verwaltung derzeit durchleuchtet, um zu sehen, ob eine Sanierung sinnvoll und der Weiterbetrieb überhaupt noch verantwortbar sei. Auf Grundlage dieser Ergebnisse seien 2026 klare Entscheidung zu treffen und Prioritäten zu setzen.

Steigerung der Einnahmen Berggötz machte auch deutlich, dass sich die Bürger auf Gebührenerhöhungen einstellen müssen: beispielsweise für die Kinderbetreuung, bei der das Defizit bei 4,8 Millionen Euro liege und angesichts der ausreichenden Plätze und des vorhandenen Personals eine Kooperation mit Villingen-Schwenningen angestrebt sei. Ein Anstieg der Wasser- und Abwassergebühren zeichne sich ab, ebenso eine Erhöhung der Grundsteuer um acht Prozent auf einen Hebesatz von 600 Prozentpunkten.

Er wisse zwar, dass es viele Gemeinderäte vorziehen, vor einer Steuererhöhung erst alle Ausgaben konsequent zu überprüfen, doch mit den vorliegenden Zahlen gebe es keine kurzfristige Alternative. Auch von der Einführung von Parkgebühren, die der Gemeinderat ebenfalls unterstütze, verspreche sich die Stadt eine Verbesserung der Einnahmen. Nun gelte es, in den Beratungen ab November die Höhe der Gebühren und die betroffenen Gebiete festzulegen.

Kur- und Bäder GmbH Ein Beweis für die gute und wirtschaftliche Arbeit des Teams sei jedes Jahr das Solemar, das regelmäßig ein positives sechsstelliges Ergebnis einfahre, unterstrich Berggötz. Und der Gemeinderat habe den richtungsweisenden Beschluss für einen Neubau getroffen, der eine enorme finanzielle Kraftanstrengung mit sich bringe. Doch Bereiche wie Veranstaltungen, Stadtmarketing, Kurpark und -haus oder das Minara ließen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Trotz der Bedeutung all dieser Leistungen für die Attraktivität Bad Dürrheims und die Lebensqualität sei die Frage zu stellen, was sich die Stadt noch gönnen könne. Allein das Minara verursache jährliche Kosten von 900 000 Euro. „Zu diesen Themen werden wir uns sehr zeitnah politischen Entscheidungen stellen müssen“, kündigte Berggötz an.

Aussichten Das Defizit betrage inzwischen insgesamt 6,5 Millionen Euro, machte Berggötz deutlich. Schon bei den Etatplanungen für 2025 habe der Gemeinderat um Einsparungen gerungen und fast drei Millionen Euro aus dem Zahlenwerk gestrichen. Klar sei, dass grundlegende Veränderungen anzupacken sind. Eine Haushaltsbegleitkommission habe sich mit finanziellen Verbesserungen befasst, erste Schritte habe der Gemeinderat bereits umgesetzt. Doch es gelte, weitere Einschnitte anzugehen.

Zeit intensiver Diskussionen steht an

Eine Zeit intensiver Diskussionen stehe bevor, ist sich Berggötz sicher. Über die Notwendigkeit der Konsolidierung seien sich alle einig. Doch der Kurs, wo und wie genau die Stadt ansetze, sei im demokratischen Prozess zu finden. „Gerade jetzt brauchen wir Mut – Mut, Schwerpunkte zu setzen, Strukturen zu hinterfragen und Entscheidungen zu treffen“, forderte er den Gemeinderat auf, die Weichen auch für künftige Generationen zu stellen.