Bad Dürrheimer Stadtgeschehen: Das Walz ist Thema im Gemeinderat
Wann öffnet das Walz wieder? Eine Frage, die sich manch Bad Dürrheimer stellt. (Archivbild)
GruhlerSeit nun fast einem halben Jahr ist das Walz verweist. Kein Cafébetrieb, kein Restaurant, und der eine oder andere Bad Dürrheim fragt sich zurecht: Wird es wieder öffnen und vor allem wann?
Die Stadt hatte im damaligen Verkaufsverfahren von einem Vorkaufsrecht abgesehen. Allerdings beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, mit dem neuen Eigentümer intensive Gespräche zu führen über einen städtebaulichen Vertrag, der folgende Punkte beinhaltet: der zwingende Erhalt der bestehenden Fassade des Gebäudes, die Nutzung des Erdgeschosses für gastronomische Zwecke und die Nutzung der Obergeschosse für Wohnzwecke.
Laut Gemeinderatsunterlagen gibt es nun einen Vertragsentwurf mit konkreten städtebaulichen Zielsetzungen, der die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien regelt. Um diesen nun zum Abschluss zu bringen, benötigt es nochmals einen Gemeinderatsentschluss, dieser soll nun erfolgen.
Einer der weiteren Punkte betrifft die Finanzen der Stadt. Es geht um Einsparungen und Einnahmenerhöhungen. Dazu hat die Haushaltsbegleitkommission mehrfach getagt und die Vorschläge zunächst im Verwaltungsausschuss vorgestellt und nun im Gemeinderat. Zu nennen ist hier beispielsweise ein Betrag von rund 120.000 Euro, der durch die Kooperation mit der Stadt Villingen-Schwenningen eingenommen werden soll. Hinzu kommen in diesem Zusammenhang 48.000 Euro Elternbeiträge und eine FAG-Umlage von 59.000 Euro. Etwa 20 Kinder aus VS sollen in Bad Dürrheim betreut werden. Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer soll ebenfalls rund 200.000 Euro zusätzlich einbringen. Das Klimaschutzbudget wird um 18.800 Euro im laufenden Jahr reduziert. Im Bereich Jugend können aufgrund der Kooperation mit der Foret-Noire-Stiftung 22.000 Euro eingespart werden, und die Kündigung der Beteiligung an der Wirtschaftsfördergesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg soll 6000 Euro jährlich sparen, zuzüglich eines einmaligen Betrags von 2500 Euro.
Es gibt jedoch auch noch einiges abzuklären: Dazu gehört die Strukturprüfung der Ortsverwaltungen und die Nutzungsprüfung der Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Hier werden Verkäufe nicht ausgeschlossen.
Beschlossen wurde bereits die Parkgebühren für die Parkplätze rund um die Innenstadt sowie der Parkplatz am Salinensee.
„Die finanzielle Lage der Stadt erfordert eine konsequente Konsolidierungsstrategie. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation sowie der Reduzierung struktureller Defizite“, informiert die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Siedersaal, eine Stunde zuvor tagt der Technische Ausschuss.