St. Georgen rutscht ins Finanzloch
: Millionenlücke im Haushalt – Bürgermeister kündigt Einschnitte an

Höhere Gebühren und Steuern, weniger freiwillige Leistungen – so wird es wohl auch in St. Georgen kommen. „Es wird Einschnitte geben“, sagte Bürgermeister Michael Rieger zum Haushalt 2027.
Von
Helen Moser
St. Georgen
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Investitionsschwerpunkt Nummer eins im kommenden Jahr in St. Georgen ist die bereits laufende Rathaussanierung.

Investitionsschwerpunkt Nummer eins im kommenden Jahr in St. Georgen ist die bereits laufende Rathaussanierung.

Helen Moser
  • St. Georgen steckt im Haushaltsloch, Gebühren und Steuern sollen steigen.
  • Der Haushaltsentwurf 2027 ist so nicht genehmigungsfähig, Einschnitte sind angekündigt.
  • Einnahmen brechen bei der Gewerbesteuer um etwa drei Millionen Euro ein – Kosten steigen weiter.
  • Investitionen bleiben weitgehend: Rathaussanierung, Schulen, Feuerwehr, Wasser, Abwasser, Straßen.
  • Geplant sind rund 24 Millionen Euro Investitionen, Kreditaufnahme etwa zwölf Millionen, Minus über vier Millionen.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die Gemeindekassen sind leer. Fast überall. Und nun auch in St. Georgen. In den vergangenen Jahren war die Bergstadt noch glimpflich davongekommen – doch nun „sind wir auch mittendrin in diesem Fahrwasser“, sagte Bürgermeister Michael Rieger am Mittwoch in jüngster Sitzung des Gemeinderats. „Die Lage in den Städten und Gemeinden ist sehr, sehr schwer“, bilanzierte er bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2027.

Woher kommen diese Schwierigkeiten? Vor allem von der Einnahmenseite, wie Rieger und Stadtkämmerin Blanka Amann schilderten. Allein bei den Gewerbesteuern fehlen der Stadt im Vergleich zu den Vorjahren etwa drei Millionen Euro. „Das ist eine Wahnsinnssumme, die wir weniger haben“, konstatierte der Bürgermeister. Parallel kennen die Kosten nur eine Richtung: nach oben.

Was die Sache verschlimmere: „Wir haben keinen kleinen oder kurzfristigen Rückgang,  den wir mit ein paar wenigen Stellschrauben abfedern können“, betonte Rieger. Selbst wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen würde, „sind viele Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage, ihre Finanzen auszugleichen“.

Bürgermeister: Stadt federt viel ab – aber das hat Grenzen

Das wird sich in der Stadt bemerkbar machen – in Form von höheren Gebühren, steigenden Steuern und freiwilligen Leistungen, die gestrichen oder gekürzt werden müssen. Denn in seiner aktuellen Form – geplant mit gleichbleibenden Gebühren und Steuern – sei der Haushaltsplan für 2027 nicht genehmigungsfähig, erklärte Kämmerin Amann.

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Die Erweiterung des Feuerwehrhauses soll im kommenden Jahr beginnen – mit Planungen und dem ersten Bauabschnitt.

Die Erweiterung des Feuerwehrhauses soll im kommenden Jahr beginnen – mit Planungen und dem ersten Bauabschnitt.

Helen Moser

„Wir federn seit Jahren schon sehr, sehr viel ab, was Bürgerinnen und Bürger belasten könnte“, betonte Rieger. „Das machen wir so lange, bis es nicht mehr machbar ist.“ Und an diesem Punkt sieht sich die Stadtverwaltung mittlerweile angekommen. „Wir sind jetzt gezwungen, aufgrund der Zahlen gegenzusteuern und unsere Leistungen  anzupassen.“

Maßnahmenliste bereits nicht öffentlich beraten

Was das im Einzelnen bedeutet? Dazu haben Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht öffentlich bereits über eine Liste zur Haushaltskonsolidierung beraten. Entschieden werde über die Punkte dann jeweils in öffentlicher Sitzung. Kommende Woche stehen bereits Gewerbesteuer und Kurtaxe auf der Tagesordnung. Weitere Entscheidungen würden folgen, kündigte Rieger an – kurz-, mittel- und langfristig.

Insgesamt rund acht Millionen Euro fließen in die Sanierung der Robert-Gerwig-Schule – etwa 3,8 Millionen Euro sind es 2027.

Insgesamt rund acht Millionen Euro fließen in die Sanierung der Robert-Gerwig-Schule – etwa 3,8 Millionen Euro sind es 2027.

Helen Moser

„Wir waren viele Jahre ganz oben, haben uns auch lange oben gehalten“, bilanzierte Rieger. „Aber jetzt geht es erst mal abwärts.“ Das sei weder Weltuntergang, noch Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. „Es ist kein Elend, es ist keine ausweglose Situation. Es ist eine Herausforderung, aber eine, an der wir wachsen können.“

Aber: „Die Zeit, in der wir alles auffangen, alle Wünsche erfüllen und gleichzeitig auf zusätzliche Einnahmen verzichten können, ist ganz einfach vorbei.“ Von einer entsprechenden Anspruchshaltung müsse man sich verabschieden.

Rieger: wollen Stadt nicht kaputt sparen

Und so soll sich im Haushalt der Stadt auf der Einnahmenseite noch etwas tun. Nicht allzu viel ruckeln möchte die Stadtverwaltung hingegen an den geplanten Investitionen. „Denn wir sollten die Zukunft von St. Georgen nicht verspielen“, betonte der Bürgermeister. „Stillstand bei Investitionen, nur um alle freiwilligen Aufgaben so zu belassen, wie sie sind – das ist definitiv keine Lösung.“ Denn man wolle die Stadt nicht kaputt sparen.

Aktuell Minus von etwa vier Millionen unterm Strich

Im Haushaltsplanentwurf stehen daher Investitionen von insgesamt etwa 24 Millionen Euro. Die Finanzkraft der Stadt reicht nicht aus, um diese komplett aus eigener Kraft zu stemmen. Daher ist nach aktuellem Stand eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa zwölf Millionen in den Haushaltsplanentwurf eingepreist.

Dieser sieht als ordentliches Ergebnis ein Minus von etwas mehr als vier Millionen Euro vor – um diesen Betrag übersteigen die ordentlichen Aufwendungen der Stadt ihre ordentlichen Erträge. So zumindest die vorläufige Planung, die – wie in der Sitzung am Mittwoch angekündigt wurde – noch angepasst werden soll. Geplant ist, dass der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2027 in seiner Dezember-Sitzung verabschiedet.

Welche größeren Investitionen sind geplant?

  • Die laufende Rathaussanierung ist der größte Batzen bei den Investitionen für 2027. Rund zehn Millionen Euro sind in den Haushaltsplanentwurf eingestellt, gefolgt von mehreren Millionen in den beiden folgenden Jahren. Die Generalsanierung der Rathaus-Tiefgarage schlägt sich im Wirtschaftsplan der Stadtwerke mit weiteren 750.000 Euro nieder. Finanzieller Lichtblick ist der Zuschuss vom Land: Allein 2027 rechnet die Stadtverwaltung mit knapp 4,99 Millionen Euro.
  • In die Schulen fließen ebenfalls Millionen. Allen voran in die Robert-Gerwig-Schule: Für die bereits laufende Sanierung stehen im kommenden Jahr 3,8 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf, gegenfinanziert durch Fördermittel. Die Rupertsbergschule soll 2027 für 695.000 Euro ertüchtigt werden. Für einen Sanierungsfahrplan für das Bildungszentrum sind 100.000 Euro eingestellt. Zudem soll die dortige Bushaltestelle für 185.000 Euro umgebaut werden.
  • Bei den Kindergärten liegt der Fokus auf knapp 1,20 Millionen Euro für den neuen Kindergarten im Urbanweg. Vorgesehen sind sie für den Umbau des Gebäudes.
  • Das Feuerwehrhaus soll erweitert werden – eine Maßnahme, auf welche die Kameraden der St. Georgener Wehr schon warten, steht nun im Haushaltsplanentwurf. Zunächst einmal sind 555.000 Euro für die Planung und den ersten Bauabschnitt eingestellt. Hinzu kommen weitere Investitionen in den Folgejahren. Für die Installation einer Photovoltaik-Anlage stehen 110.000 Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
  • In puncto Abwasser plant die Stadt 2027 deutliche Investitionen. Mit rund 2,95 Millionen Euro ist der Retentionsbodenfilter Rötzenwiesen eines der teuersten Projekte in diesem Bereich, gefolgt von Baumaßnahmen zur Optimierung der Abwasseraufbereitung in der städtischen Kläranlage, für die etwa 1,3 Millionen Euro veranschlagt sind. Hinzu kommen diverse Kanalsanierungen.
  • Straßen und Straßenbeleuchtung – in diesem Bereich plant die Stadt 2017 Investitionen von rund zwei Millionen Euro. Diese teilen sich vornehmlich auf mehrere kleinere Projekte auf: Saniert werden mehrere Straßen, häufig inklusive der Straßenbeleuchtung. Zudem werden zwei Brücken erneuert – eine im Untertal in Brigach, die andere am Uhlbachweg in Oberkirnach.
  • Im Bereich der Wasserversorgung werden Leitungen Hand in Hand mit Straßensanierungen erneuert. Dafür ist in Summe eine gute Million Euro eingeplant. Hinzu kommt eine knappe weitere Million – unter anderem für den Neubau des Hochbehälters Rupertsberg, für Arbeiten am Hochbehälter Mühledobel und für den Anschluss von Außenbereichen an die Trinkwasserversorgung.
  • In den Breitbandausbau sollen laut Wirtschaftsplan der Stadtwerke zwei Millionen Euro investiert werden.