Neue Regeln für die Innenstadt
: Länger parken, mehr bezahlen in Furtwangen

Der Furtwanger Gemeinderat beschließt neue Parkgebühren und erhöht die maximale Parkzeit auf vier Stunden. Auch die Friedrichstraße könnte künftig komplett gebührenpflichtig werden.
Von
Stefan Heimpel
Furtwangen
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ARCHIV - 04.11.2023, Sachsen, Dresden: Ein Schild für einen Parkscheinautomaten am Straßenrand. (zu dpa: «Niedersachsen bekommt digitale Knöllchen») Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Furtwanger Gemeinderat hat höhere Parkgebühren beschlossen. (Symbolfoto)

dpa
  • Furtwangen beschließt neue Parkgebühren und verlängert die Höchstparkdauer auf vier Stunden.
  • Die ersten 30 Minuten bleiben kostenlos – danach kostet jede halbe Stunde einen Euro.
  • Die Umprogrammierung der Automaten ist teuer, daher wurde gleich auf vier Stunden erweitert.
  • Friedrichstraße: Komplett gebührenpflichtig im Gespräch, Entscheidung steht noch aus.
  • Anwohner sorgen sich um Parkplätze, Ausweise lehnt der Bürgermeister wegen Aufwand ab.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Änderungen bei den Parkgebühren und der Parkdauer auf den Parkplätzen in der Furtwanger Innenstadt hat der Gemeinderat beschlossen: Neben einer Anhebung der Gebühren wurde die maximale Parkdauer von zwei auf vier Stunden verlängert. In diesem Zusammenhang kam die Idee auf, das gebührenpflichtige Parken auf die ganze Friedrichstraße auszudehnen.

Anlass für diese Beratung war der Wunsch, unter anderem aus dem Einzelhandel, die bisherige Parkdauer von zwei auf drei Stunden zu verlängern. Gerade für manche Dienstleistungen wie einen Besuch beim Arzt oder beim Friseur reichen die zwei Stunden oftmals nicht aus.

Die Verwaltung griff diesen Wunsch auf und schlug eine Verlängerung der Parkdauer auf drei  Stunden und damit verbunden eine Neuordnung der Parkgebühren vor. Bei der Diskussion bestätigte Martina Hepting (CDU), dass zwei Stunden beispielsweise für einen Friseurbesuch zu kurz seien. Sie schlug allerdings vor, nicht nur auf drei, sondern auf vier Stunden zu erhöhen. Dies ermögliche den Besuchern in der Stadt auch, neben einem Besuch im Uhrenmuseum oder dem Siedle-Haus dann auch noch Zeit zu finden für eine Kaffeepause. Da aber die Umprogrammierung der Parkscheinautomaten teuer ist (etwa 2000 Euro), sollte man auch diesen Schritt gleich gehen. Diese Idee wurde allgemein positiv aufgenommen.

Diskutiert wurde ebenso die Neuordnung der Parkgebühren. Die Verwaltung hatte hier für die ursprüngliche Verlängerung auf drei Stunden zwei Modelle vorgeschlagen. Bei beiden Modellen gelten weiterhin die ersten gebührenfreien 30 Minuten. Bei Variante 1 würde dann jede weitere halbe Stunde einen Euro kosten. Bei vier Stunden Parkdauer sind dies dann maximal sieben Euro. Ein anderer Vorschlag mit 1,50 Euro je Stunde sollte übersichtlicher sein. Aus dem Gemeinderat wurde die Tatsache kritisiert, dass in der ersten Stunde 30 Minuten gebührenfrei sind, damit für die zweiten 30 Minuten dann 1,50 Euro anfallen. Der Gemeinderat entschied sich für den Tarif mit einem Euro je Stunde nach der gebührenfreien halben Stunde zu Beginn.

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Isolde Grieshaber (UL) erinnerte daran, dass das Planungsbüro für die Innenstadt-Entwicklung bereits vorgeschlagen hatte, das Parken in den beiden Parkhäusern noch attraktiver zu machen, möglicherweise mit entsprechenden Gebühren. Doch die Parkgebühren der Tiefgaragen, darauf wies Bürgermeister Merz hin, sind in einer eigenen Satzung gefasst. Das müsste separat beraten werden.

Gleich zu Beginn der Diskussion gab es aber einen von Rainer Jung (FW) eingebrachten Antrag: Er schlug vor, die komplette Friedrichstraße zukünftig in die Bewirtschaftung aufzunehmen. Momentan endet die Bewirtschaftung im Bereich Sparkasse/Friedrichschule. Bürgermeister Florian Merz bezeichnete diese Idee als nachvollziehbaren Gedanken, was auch rechtlich realisierbar sei. Auch dafür müsse man nun die Satzung entsprechend anpassen.

Anwohner-Parkausweise für Bürgermeister keine Option

Damit könnten künftig Parkgebühren für die ganze Friedrichstraße bis zur Triberger Straße sowie für die Querstraßen Kirnerstraße und Werderstraße anfallen. Dieser Vorschlag wurde allerdings sehr kontrovers diskutiert. Zum einen wurden weitere Gebühreneinnahmen für die Stadt befürwortet. Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass viele Anwohner tagsüber dann keine Parkmöglichkeit mehr hätten. Dies betreffe beispielsweise besonders Rentner, die die meiste Zeit zu Hause sind und nun nicht mehr parken können. Anwohner-Ausweise auszugeben, sei hier auch keine gute Möglichkeit, so Bürgermeister Merz. Denn dies würde für die Stadt einiges an Arbeit bedeuten. Die Gebühren fließen dann aber an das Landratsamt. Außerdem wurde kritisch angemerkt, dass dieser Bereich weit von der Innenstadt entfernt ist und hier kaum zur Belebung beiträgt.

Die Regelung mit den Parkgebühren und der längeren Parkdauer wurde einstimmig angenommen. Die mögliche Bewirtschaftung der Parkplätze im weiteren Verlauf der Friedrichstraße soll noch einmal überarbeitet und dann beraten werden.