Deißlinger Sorgen: Von der Schule bis zum Rathaus
Im Austausch (von links): Mirko Witkowski, Günter Weißt, Ralf Ulbrich, Gerhard Stern und Ali Zarabi.
BaumannDer Rundgang begann am Schulzentrum und endete in der Ortsmitte am Rathaus. Mit dabei waren neben anderen der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski sowie Gerhard Stern, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Deißlingen/Lauffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen bildungspolitische und kommunalfinanzielle Themen.
Bürgermeister Ulbrich betonte die Bedeutung einer verlässlichen Kooperation zwischen Land und Kommune, insbesondere im Hinblick auf den Ganztagesanspruch an Grundschulen.
Zwar sei eine Kostenübernahme von 68 Prozent durch das Land vorgesehen, doch die Realität zeige, dass Kommunen oft als „Lückenbüßer“ einspringen müssten – und dies gegenüber Land und Bund.
Die Betreuungskräfte seien kommunal angestellt, während die rechtliche Zuständigkeit beim Land liege. Ulbrich forderte daher eine klare gesetzliche Regelung und eine gerechte Kostenverteilung über den kommunalen Finanzausgleich.
Ein positives Beispiel
Am Beispiel der Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar sähe man, so Bürgermeister Ulbrich, dass die Zusammenarbeit über Landkreisgrenzen hinweg sehr gut funktionieren könne, wenn die Akteure bereit dazu seien; die Bürokratie bleibe indes an vielen Stellen eine große Hürde.
Luftpumpen im Land
Die kommunale Finanzlage wurde ebenfalls angesprochen. „Wir haben zu wenig Geld für zu viele Aufgaben“, so Ulbrich. Entscheidungen würden oft öffentlichkeitswirksam vom Land angekündigt und neue Standards gesetzt, ohne dass die Finanzierung gesichert sei.
Deißlingen stehe noch relativ gut da, dank hoher Gewerbesteuereinnahmen und einer vorausschauenden Fiskalpolitik. Trotzdem sei die Belastung in Deißlingen mehr und mehr spürbar, merkte Gerhard Stern an.
Das größte Projekt
Das derzeit größte Projekt der Gemeinde ist die Sanierung des Rathauses, eines historischen Gebäudes besonderen Ranges. Hier werden 4,5 Millionen Euro investiert; der Umbau könnte jedoch schon weiter fortgeschritten sein, hätte das Genehmigungsverfahren der Denkmalbehörde weniger Zeit in Anspruch genommen.
Langwierige Verfahren
Es ist zudem oftmals so, dass Fördermittel zwar bereitstünden, aber aufgrund langwieriger Verfahren nicht rechtzeitig abgerufen werden könnten – wie beim sozialen Wohnungsbau, wo die Gemeinde 18 Monate auf die Förderung warten musste. Dennoch schaffte es die Gemeinde die vergangenen Jahre, in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Lob des Kandidaten
Der SPD-Kandidat Zarabi zeigte sich beeindruckt von der nachhaltigen Ausrichtung der Gemeinde. Besonders lobte der Sozialdemokrat den Beschluss der Gemeinde, die Reinigungskräfte in öffentlichen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft einzustellen.
Mit Blick auf sozial benachteiligte Bürger stellte er klar: „Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, auch die Schwächeren zu schützen. Wir machen Politik für alle.“