Rüge für Gunther Braun: Bürgermeister genehmigt Ausgaben für Steinener Freibad ohne Gemeinderat
Das Steinener Freibad und dessen Finanzierung beschäftige den Gemeinderat.
Gemeinde SteinenDer Gemeinderat hat Bürgermeister Gunther Braun eine Rüge ausgesprochen. Braun hat bei der Sanierung des Freibads im Sommer einige Ausgaben getätigt, die nicht vom Gemeinderat genehmigt worden waren. Im Sommer sei er zwischen Landratsamt, Analyselabor und dem Freibad hin und her gependelt, sagte er.
Ad hoc-Entscheidungen
Es seien viele Ausgaben getätigt worden, etwa die Sanierung der Filter und der Chlorgasanlage. Braun gab sich reumütig: „Ich habe viele Ad-Hoc-Entscheidungen getroffen.“ Er habe den Gemeinderat nicht regelmäßig informiert und erst nach der Sommerpause mit Zahlen aufgewartet. „Das hätte ich so nicht machen sollen“, so der Bürgermeister. „Es war ein Fehler, dass ich Sie nicht informiert habe oder eine Genehmigung eingeholt habe.“ Getrieben worden sei er von dem Wunsch des Gemeinderats und der Bevölkerung, das Freibad schnellstmöglich in Betrieb nehmen zu können.
Er erläuterte, ein Budget von jährlich 50 000 Euro für das Bad sei „zu gering für ein Bad dieser Größe.“ Der Bauunterhalt für das Bad betrage in diesem Jahr 200 000 Euro, im kommenden Jahr kämen 100 000 Euro hinzu. Dann funktioniere es wieder für fünf bis zehn Jahre, so Braun.
Stefan Glaser (CDU) äußerte deutliche Kritik am Verhalten Brauns. Geplant seien Ausgaben von 100 000 Euro für das Freibad, ausgegeben habe er aber 300 000 Euro. Er habe ohne Genehmigung 200 000 Euro am Gemeinderat vorbei entschieden. „Das geht so nicht.“
„So geht’s nicht“
Die Frage sei, so Glaser, ob sich der Gemeinderat, der eine Aufsichtspflicht habe, für das Handeln Bauns mithaftbar mache.
Dietmar Ernst (CDU) erinnerte daran, dass der Gemeinderat 2021/2022 ein Dossier über das Bad erhalten habe. Es hielt fest, dass das Bad dringend sanierungsbedürftig sei. „Wir wussten, dass das Bad marode ist.“ Rudolf Steck (SPD) erinnerte an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, das Bad zu öffnen.
Der Vorschlag der Verwaltung, die entstandenen Kosten mit den nicht ausgegebenen Mitteln für die „Wasserleitung Haus am Stalten“ (236 800 Euro) zu decken, sei nicht akzeptabel. „Den kann ich nicht mittragen.“ Bei der Sanierung des Freibads sind für die Tiefbauarbeiten Kosten in Höhe von 200 000 Euro, für die Sanierung der Chlordosieranlage 28 256 Euro und für das neue Chlorgaswarngerät 7877 Euro entstanden. Keine dieser Posten steht im Haushalt für 2025.
Kosten fürs Freibad
Die Bauunterhaltskosten für das Freibad belaufen sich auf 161 855 Euro, im Haushalt 2025 stehen dafür 50 000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung präsentierte zahlreiche Einzelposten als Deckungsbeiträge – zum Beispiel die Mängelbeseitigung Elektro und Arbeitsschutz, Fluchtpläne und Erstellung Grundrisse oder die Dachfenster der Köchlin-Kita.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung nun beauftragt, diese Positionen näher zu erläutern. Braun versicherte: „Das sind alles Teilbeträge, die dieses Jahr nicht mehr ausgegeben werden können. Sicherheitsrelevante Sachen nehmen wir nicht weg.“
Der Bürgermeister will sich nun an die Kommunalaufsicht wenden, um zu erfahren, wie zu verfahren ist. Er vermutet, dass die Rüge bestätigt wird.