Infrastruktur in der Region: CDU-Abgeordnete spricht von „Gefahr für A98-Ausbau“
Die Weiterführung der A 98 ist in Planung.
Tim NagengastDie CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller warnt eindringlich vor den möglichen Folgen der aktuellen Pläne des Bundesfinanzministeriums für die Infrastrukturfinanzierung.
„Wenn der Bund tatsächlich keine Mittel mehr für Aus- und Neubauten bereitstellen will, droht der dringend notwendige Lückenschluss der A98 am Hochrhein zu scheitern. Das hätte verheerende Auswirkungen auf unsere Region – insbesondere für die Wirtschaft.“
Wenn jetzt auf Bundesebene keine Neubauprojekte mehr finanziert würden, drohe der Lückenschluss der A98 endgültig ins Stocken zu geraten, warnt Hartmann-Müller. Die Autobahn sei eine zentrale Infrastrukturachse für die wirtschaftliche Entwicklung am Hochrhein und im Dreiländereck.
Folgen für den Arbeitsmarkt
„Unsere Unternehmen sind auf funktionierende Transport- und Logistikwege angewiesen”, führt Hartmann-Müller in der Pressemitteilung weiter aus. Auch auf den Arbeitsmarkt wirke sich ein hinausgezögerter Lückenschluss aus: „Wer als Fachkraft 40 Minuten länger zur Arbeit braucht, überlegt sich zweimal, ob er bei uns in der Region arbeitet.“
Für Hartmann-Müller ist klar: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der ländliche Raum erneut abgehängt wird, weil in Berlin Infrastrukturpolitik am grünen Tisch ge-macht wird. Die Autobahnlücken zu schließen, wäre ein klares Signal an die Menschen am Hochrhein und die dort ansässigen Unternehmen.“
Eine deutliche Forderung
Die CDU-Landtagsabgeordnete fordert daher dringend die Öffnung des Sondervermögens auch für Aus- und Neubauprojekte, die Einführung einer Überjährigkeit für Infrastrukturmittel und die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kernhaushalt für Verkehrsinvestitionen.