Gemeinderat Lörrach

: Linke kritisiert Wahlfoto mit der AfD

Gleichzeitig sehe sich der Kreisverband angesichts der zum Artikel in der Oberbadischen veröffentlichten Fotografie zu einer klaren politischen Einordnung veranlasst, heißt es weiter. Das Bild zeigt die wiedergewählte Bürgermeisterin gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats – darunter auch ein Vertreter der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Was Die Linke sagt

Dazu schreibt Die Linke: „Diese Darstellung ist aus unserer Sicht nicht als bloße Formalität zu verstehen, sondern sendet ein politisches Signal.“ Weiter heißt es vom Linken-Kreisverband Lörrach: „In einer Zeit, in der Teile der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und ihre Positionen offen demokratiefeindliche und menschenverachtende Elemente enthalten, wirkt ein solches gemeinsames Auftreten wie eine Normalisierung dieser Partei im politischen Alltag. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Die im Artikel hervorgehobene breite Zustimmung im Gemeinderat unterstreicht zugleich die Verantwortung aller demokratischen Akteure, klare politische Grenzen sichtbar zu machen – auch in der öffentlichen Darstellung“, schreibt die Partei weiter.

Dabei sei entscheidend: „Eine solche Inszenierung ist keine zwingende Folge des Anlasses. Die Fraktionsvorsitzenden hätten die Möglichkeit gehabt, sich bewusst anders zu positionieren – etwa, indem sie einem gemeinsamen Foto nicht zustimmen oder alternative Formen der Darstellung wählen.“ Dass dies nicht erfolgt ist, mache die Wirkung des Bildes umso gewichtiger, ist Die Linke überzeugt.

Wer auf dem Foto zu sehen ist

Das betreffende Foto zeigt die am Donnerstag wiedergewählte Monika Neuhöfer-Avdic mit den Fraktionsvorsitzenden der im Lörracher Gemeinderat vertretenen Parteien Fritz Böhler (Grüne), Matthias Koesler (FDP+Piraten), Matthias Lindemer (Freie Wähler), Günter Schlecht (SPD), Ulrike Krämer (CDU) und Wolfgang Koch (AfD).