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: Gemeinderat stoppt Konzept fürs Ortszentrum Efringen-Kirchen

Und obwohl Bürgermeisterin Carolin Holzmüller in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats immer wieder betonte, dass der Gemeinderat „jederzeit Herr des Verfahrens“ sei und jeder Schritt der jeweiligen Situation angepasst und noch einmal beschlossen werden müsse – es half nichts.

Das Gremium lehnte das Gisek mehrheitlich ab, lediglich Karl Rühl (CDU) und Janis Vujic (Grüne) standen hinter der Idee und stimmten zu. Mit dem Nein zum Gisek ist es zunächst nicht möglich, die Ortsmitte als Sanierungsgebiet auszuweisen und bei der Städtebauförderung den höchsten Zuschuss zu erhalten und sich des „Schweizer Taschenmessers der Sanierung“ zu bedienen, wie Marlen Herweck vom Büro Reschl in der Februar-Sitzung erklärte. Mit dem Gisek bekäme man sehr vieles gefördert, ohne für jedes Gewerk oder jeden Bauabschnitt neuerlich Förderanträge an verschiedene Institutionen stellen zu müssen.

Holzmüller hatte vor dem Beschluss noch erklärt, dass Projekte im Rahmen des Gisek nur vorgeschlagen würden, sofern finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden seien. Zudem umfasse das fürs Gisek geplante Sanierungsgebiet die drei größten kommunalen Liegenschaften für Pflichtaufgaben: Rathaus, Schulzentrum und Mehrzweckhalle. Zudem gab die Bürgermeisterin gekannt, dass die Sanierungsmaßnahmen dieser drei Gebäude mit oder ohne die städtebauliche Förderung über Gisek unumgänglich seien.

Bürgermeisterin warnt vor Stillstand

Doch ohne ein direkt ans GEK anschließendes gebietsbezogenes Sanierungsgebiet drohe im Ortszentrum ein Stillstand und durch eine mögliche Verzögerung außerdem eine Kostensteigerung, sollte das Gisek nicht beschlossen werden, warnte Holzmüller.

In der Sitzungsvorlage war die Verwaltung zudem auf die Kritikpunkte des Gemeinderats in der Februar-Sitzung eingegangen, darunter das Kommunale Liegenschaftsmanagement (KLM). Mehrfach hatte der Gemeinderat betont, dass die Handlungsempfehlung des KLM für eine Entscheidung erforderlich sei. Der Abschluss sei ursprünglich noch im Jahr 2025 geplant gewesen.

Die vom Gemeinderat geforderten detaillierten Zahlen müssten aber noch ermittelt werden, heißt es weiter. Ein Abschluss im Februar sei geplant gewesen, ließe sich wegen der Bearbeitungszeit des gemeinsamen Gutachterausschusses aber nicht halten. Der aktuelle Stand werde nun für Sommer erwartet.

Die anstehende Sanierung, von Rathaus, Schulzentrum und Mehrzweckhalle als Pflichtaufgaben – mit oder ohne Gisek, nahm nicht nur der Gemeinderat zum Anlass die Notwendigkeit des Konzepts zu hinterfragen.

Auch Altgemeinderat Wilfried Bussohn meldete sich aus dem Zuschauerraum zu Wort und fragte, warum die Gemeinde in ein Konzept investieren sollte, wenn die Pflichtaufgaben bereits festständen. Die neuerliche Bürgerbeteiligung hinterfragte Bussohn als „Feigenblatt“, der Gemeinderat sah eher im KLM eine Möglichkeit, „die Bürger mitzunehmen“.

Diskussion dreht sich um noch unbekannten Kostenrahmen

Die Diskussion drehte sich um den noch unbekannten Kostenrahmen. Claudia Scheurer (FDP) meinte, dass die groben Kosten abschätzbar sein müssten. Zudem sei eine Förderung auch ohne Gisek möglich, wie Mehrzweckhalle und Fahrradabstellplätze zeigten, weshalb sie dem nicht zustimmen könne.

„Da bin ich nicht dabei“, sagte Stefan Medam (CDU) und lehnte es ab, etwas zu beschließen, „das wir nicht absehen können“. Dass der Einstieg in ein Sanierungsgebiet sinnvoll sei, „wenn man einen Zeitrahmen hat, der zu den finanziellen Mitteln passt“, meinte Karl-Friedrich Hess (SPD). Andrea Wahler (CDU) hingegen sah das Konzept „überhaupt nicht und schon gar nicht, wenn das KLM nicht vorliegt“.

Karl Rühl meinte, dass „wir alle nicht in eine Glaskugel schauen können“ und sah darin „einmal mehr einen Punkt in Richtung Gisek zu gehen“. Janis Vujic (Grüne) meinte, dass er das Risiko eingehe und zustimme: „Irgendwo müssen wir anfangen. Mit und ohne Gisek kostet eine Sanierung Geld.“