Finanzen der Stadt

: Mit dem Rücken zur Wand: Gemeinderat verabschiedet Lörracher Haushalt 2026

In den Stellungnahmen der anderen Fraktionen und Gruppierungen wurde deren Haltung deutlich. Die Grünen Fritz Böhler nannte als ein zentrales Problem die Gleichzeitigkeit von massivem Spardruck und massivem Investitionsbedarf. Die Erhöhung von Steuern – etwa Gewerbe- und Hundesteuer – sei richtig und maßvoll, bei den ungenutzten Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung verschenke die Stadt Geld. Digitalisierung biete Chancen – sie bedeute gleichwohl nicht automatisch Entbürokratisierung. Personalabbau dürfe kein Selbstzweck sein.

Mit Blick auf die mittelfristigen Rahmenbedingungen der Haushaltssituation nannte Böhler drei wichtige Stellschrauben: Die finanzielle Entschädigung der Städte durch Bund und Land für neue Aufgaben müsse verbessert werden. Lörrach benötige zudem dringend eine „Standortoffensive“ – das Lauffenmühle-Projekt habe Vorbildfunktion: „Es gibt in Deutschland eine Menge Investitionskapital, das auf zukunftsträchtige Ideen wartet, um sich aktivieren zu lassen.“ Darüber hinaus forderte er einen Haltungswechsel mit Blick auf Bildung, Kultur und Soziales: Diese Faktoren seien keine lästigen Pflichtaufgaben, sondern für die Standortattraktivität mitentscheidend.

CDU Ulrike Krämer – Bernhard Escher verlas ihre Rede in Abwesenheit – warnte vor einem „Teufelskreis aus Kürzungen und wachsendem Investitionsstau“. Wichtig sei eine langfristige Planung und Festlegung der Investitionen und eine „starke, transparente Führung“. Auch sie appellierte an Bund und Land, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie „ihre Aufgaben erledigen können“. Krämer hob die Bedeutung von Bildung und Betreuung als „Fundament der Gesellschaft“ hervor. Bauunterhalt – „kein Luxus!“ – sei ebenfalls von Relevanz – genau so wie eine „ehrliche Aufgabenkritik“: Welche Leistungen sind unverzichtbar, welche können reduziert oder effizienter gestaltet werden? Insgesamt sei Lörrach noch gut aufgestellt, eine lebenswerte Stadt für alle Generationen. Krämer nahm auch Bezug auf die veränderte Debattenkultur im Rat: „Populismus hat in der Kommunalpolitik keinen Platz. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie – mangelnder Respekt nicht.“ SPD Günter Schlecht betonte schon eingangs die Gefahren durch „Desinformation, Propaganda und Verschwörungserzählungen. Die Feinde unseres freiheitlichen demokratischen Systems sitzen innen wie außen in den Gremien, leider auch in Lörrach.“

Schlecht stellte unter anderem die gemeinwohlorientierte Handlungsfähigkeit der Stadt in den Mittelpunkt seiner Rede. Hierfür seien auch „unbequeme Überlegungen“ notwendig. Der Staat könne Bürgern keine „Vollkaskoversicherung“ bieten. Auch Schlecht forderte verlässliche und verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen. Er betonte unter anderem die Bedeutung von „Sozialem, Bildung, Kultur, Sport und Vereinen“ und warb für sozialen und menschlichen Zusammenhalt „unserer offenen und vielfältigen Stadtgesellschaft“.

Freie Wähler Matthias Lindemer hob zu Beginn seiner Rede das finanzielle Dilemma der Kommunen hervor: „Krieg, schwache Konjunktur, steigende Kosten sowie ständig neue Vorgaben von Bund und Land machen Finanzplanung nahezu unmöglich. Unser Staat – und vor allem die Kommunen – sind in dieser Form nicht mehr finanzierbar.“ Mit Blick auf Steuererhöhungen seien Bürger und Unternehmen an der Belastungsgrenze. Einnahmensteigerungen funktionierten in erster Linie durch „mehr Gewerbe“. Deshalb sei ein investitionsfreundliches Klima von entscheidender Bedeutung. Er forderte mehr Tempo und eine Öffnung des Gestaltungsspielraums bei den Gewerbegebieten Köchlin, Lauffenmühle und Brombach Ost. Ein Hauptproblem liege nicht an fehlendem Sparwillen, sondern an immer mehr Pflichtausgaben und Bürokratie. Gleichzeitig kritisierte er die Verwaltung: Sie setze Gebühren- und Steuererhöhungen um, nicht aber Vorschläge zur Personalreduzierung. Zudem kritisierte er das hohe Burghof-Defizit. Höchste Priorität müssten Schulen und Kindergärten haben.

FDP/Piraten Matthias Koesler mahnte, die Stadt dürfe sich nicht auf „ersten Konsolidierungserfolgen ausruhen.“ Er zitierte eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Südwest, die 1600 Betriebe im Südwesten gefragt habe: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Standort? Als Risiken seien von knapp 55 Prozent der Befragten Auflagen und Regulierungsmaßnahmen genannt worden. So sei in Lörrach, laut Koesler, das Märkte- und Zentrenkonzept zu restriktiv.

Bei der Gewerbesteuererhöhung sei das Limit erreicht. Lörrach müsse zudem die Wohnraumoffensive fortsetzen. Auch beim Wohnungsbau hemme ein Übermaß an Regulierung die zügige Weiterentwicklung. Ebenso wichtig sei den Unternehmern die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege: Straße, Schiene und Radwege.

In der Weiterführung des Konsolidierungsprozesses sei auch über „heiße Eisen“ wie die Zukunft der Ortsverwaltungen nachzudenken. Koesler: „Natürlich gilt es die Bürger mitzunehmen, aber eher im Sinne von Quartiersarbeit in den Ortsteilen Haagen, Hauingen und Brombach.“

Bürger für Lörrach Birger Bär hob zunächst kommunale Erfolge hervor, etwa die Sanierung und Erweiterung bei Schulprojekten.

Kritik übte er unter anderem an den Kosten für das Stadtentwicklungsprojekt am Zoll in Lörrach-Stetten. Zum Burghof sagte er unter anderem, dieser verliere an Strahlkraft und Besucherzahlen. Für viele Bürger und Lörracher Vereine sei er zu teuer, so Birger Bärs Auffassung.