Diskussion in Lörrach

: Fast alle Kandidaten stellen sich im Wahlforum den Fragen

Fiktive Stadtbilder

Auf die Stadt-Bilder bezog sich dann auch die erste Frage der beiden Moderatoren Laurin Hildebrandt und Nikita Vaillant von der Reportageschule Reutlingen. Wahlforum ist ein Format, das der Volkshochschulverband und die Landeszentrale für politische Bildung entwickelt haben und das an zehn Orten in Baden-Württemberg stattfindet. Während Wolfgang Koch von der AfD seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte, waren die Kandidaten von Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke anwesend.

Ob die FDP die Verkehrswende vergessen habe, wollte Hildebrandt wissen, da auf dem Stadt-Bild keine Velos und kein ÖPNV zu sehen ist. Natürlich sei das wichtig, sagte Felix Düster, man habe das aber nicht als Schwerpunkt aufgenommen. Er denkt da schon weiter, etwa an fahrerlose Ruftaxis, die man per App bestellt. Auf dem CDU-Bild sind Drohnen zu sehen. Peter Schelshorn stellt sich vor, dass diese Pakete ausliefern, aber auch Menschen befördern. Den Gesundheitskiosk auf dem SPD-Bild stellt sich Jonas Hoffmann als einen Ort niederschwelliger Versorgungsangebote vor, wo etwa Physiotherapie angeboten wird und auch ein Allgemeinarzt vor Ort ist. Der Kran auf dem Bild der Grünen verweist darauf, dass mehr sozialer Wohnraum gebaut werden muss, sagte Sarah Hagmann. Auch Lars Biesenthal (Die Linke) hält hohe Mieten für ein gravierendes soziales Problem.

Thema Wohnraum

Damit war man beim Thema Wohnen. 200 000 Wohnungen fehlen in Baden-Württemberg. „Wer für die Mietpreisbremse ist, ist gegen das Bauen von Wohnungen“, sagte Felix Düster. Auch die vielen Vorschriften würden Bauen verhindern.

Das sah Jonas Hoffmann ganz anders. Viele Mieter zahlen zu viel, und wo der Markt nicht funktioniert, müsse man hart eingreifen. Wien nannte er als „die einzige Stadt der Welt“, wo das funktioniert, und zwar weil ein Drittel der Wohnungen der Stadt und ein weiteres Drittel Genossenschaften gehören. Lars Biesenthal meinte, die Mietpreisbremse würde absurde Gewinne aus Mieten verhindern. Sarah Hagmann wies auf die Änderungen der Landesbauordnung hin, womit unter anderem die Umnutzung von Räumen zu Wohnungen erleichtert wurde. Peter Schelshorn hält einen guten ÖPNV in ländlichere Gebiete für wichtig, wo die Mieten günstiger sind. Er wies auf den „Bauturbo“ hin, mit dem Baugesuche schneller genehmigt werden.

Wirtschaftsthemen

Felix Düster will in Sachen Bürokratieabbau gleich ganze Verwaltungsebenen wie die Regierungspräsidien abschaffen. Biesenthal wies hingegen auf die Schutzfunktion der Verwaltung für die Bürger hin.

Und Sarah Hagmann hob den Normenkontrollrat hervor, mit dem bereits Dinge abgeschafft und beschleunigt wurden.

Mit rund 500 000 Arbeitsplätzen im Land ist die Automobil-Industrie selbstverständlich ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, sagte Sarah Hagmann auf Nachfrage. Aber es gebe noch andere, die gestärkt werden müssen, etwa der Gesundheitsbereich, Greentec oder KI, wo man anderen Ländern nicht hinterher hinken dürfe. Für Jonas Hoffmann stellen jedoch Automobil und Maschinenbau die industrielle Basis von Baden-Württemberg dar. Diese müssen klimaneutral werden und wieder die Technologieführerschaft erreichen. Dazu seien auch Steuermittel nötig, wenn Firmen vor Ort investieren und hier bleiben. Felix Düster hält das nicht für richtig, er setzt auf Investoren Abbau von Bürokratie. Lars Biesenthal setzt auf eine stärkere Binnenkonjunktur wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.

Kontrovers wurde es auch bei der Polizei-Software Palantir des Milliardärs und Trump-Freundes Peter Thiel, die das Land nun anschafft (wir berichten noch).