Viel Lob, ein wenig Kritik

: Das sagen die Ettenheimer Gemeinderäte zum Haushalt 2026

Michaela Schöffel, CDU: „Wenn dein Ziel groß ist und deine Mittel klein, handle trotzdem. Durch dein Handeln allein werden auch deine Mittel wachsen.“ Mit dieser Weisheit des indischen Politikers und Philosophen Aurobindo Ghose leitete Michaela Schöffel das CDU-Statement zum Haushalt 2026 ein. Durchgängig bemühte sie Vergleiche aus dem Sport. Bei den Haushaltsplanberatungen habe der Ausschuss einen Sprint hingelegt, die Erstellung des Zahlenwerk gleiche mit rund 5000 Einzelpositionen einem Marathon, bei dem es nicht allein auf einen schnellen Start ankomme, vielmehr auf die Fähigkeit, über einen längeren Zeitraum das Tempo zu halten und dafür einen langen Atem und mentale Stärke einzusetzen. Mit knapp 17 Millionen Euro für Investitionen stehe die Stadt nun an der Startlinie, „wohl wissend, dass mit großer Wahrscheinlichkeit im Ziel nicht alles Geplante ausgeführt sein wird“. Schöffel zitierte dabei Herbert von Karajan: „Wer alle seine Ziele erreicht, hat sie zu niedrig gewählt.“ Die CDU könne auch dem neuerlichen „Chancenhaushalt“ 2026 der Stadt zustimmen.

Carina Kratt, Freie Wähler (FWV): „Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt der Bequemlichkeit, vielmehr das Ergebnis sorgfältiger Priorisierungen“, so Carina Kratt für die FWV-Fraktion. Das Zahlenwerk mache deutlich, unter welchem Druck die kommunale Ebene inzwischen steht: Einnahmen bleiben unsicher, die Aufgabenfülle wächst, die Spielräume der Kommunen werden enger. Programme von Bund und Land seien oft gut gemeint, eine ausreichende Gegenfinanzierung aber fehle. Kratt forderte ein ernst gemeintes Verständnis von „wer bestellt, bezahlt“. Chancen (Bürgermeister Metz bezeichnete das Zahlenwerk als „Chancenhaushalt“) müssen erarbeitet werden, basieren auf Prioritätensetzung, verlangen Disziplin und Mut zu klaren Entscheidungen. Die reibungslose Arbeit in den Haushaltsberatungen zeige, dass Verwaltung und Gemeinderat dieser Verantwortung gerecht werden. Wie alle anderen Fraktionssprecher lobte Kratt ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats, in besonderem Maße des Teams um Kämmerer Ruchti.

Sabine Meier, Freie Liste (FLE): Die berühmten zwei Seiten einer Medaille beleuchtete Sabine Meier als neue Sprecherin der FLE, die den Haushalt 2026 als „einen Haushalt der Chancen“ bezeichnete, bei dem die ambitionierte Planung nicht die Erwartung wecken dürfe, alles erfüllen zu müssen. Hohen Respekt sprach sie dem Leiter des Bauamts Rolf Zerr für seinen großen Einsatz, gerade auch nach Wegfall einer andern wichtigen Personalie, aus. Erfreulich sei, so Meier, dass auch der Haushalt 2026 eine stabile Einnahmesituation auf Grund einer breit gefächerten Gewerbeansiedlung aufweise, mit der Folge zusätzlicher Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Die Kehrseite der Medaille seien stetig steigende Kosten im Sozialtransferaufwand ohne ausreichende Gegenfinanzierung, mit der Folge eines augenblicklichen finanziellen Defizits von fünf Millionen. Wenn wahrscheinlich auch nicht alle geplanten Investitionen realisiert würden: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Ausdrücklich lobte Meier geplante verstärkte Vereinsförderung.

Wolfgang Mutter, SPD: Der neue Haushalt zeichne sich durch Mut, Zuversicht und Verantwortungsbewusstsein aus, so der SPD-Sprecher. Die Neuverschuldung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten trage die Fraktion mit. Man begrüße, dass Ettenheim nicht der Versuchung einer strikten Sparpolitik erliege (Stichwort: antizyklisch). Der Haushalt 2026 sei einmal mehr auch von fortlaufend schwierigen Rahmenbedingungen beeinflusst, so Mutter mit Verweis auf die Kriege, auf eine Zollpolitik, wie sie „die rechtspopulistische Trump-Administration“ und wirtschaftlich problematische Vorgänge auf der Welt (Stichwort: China) bis in die Kommunen mit sich bringen. Die Reformierung der Schuldengrenze begrüße die SPD. Bund und Länder können somit finanzielle Mittel direkt auch an die Kommunen weiterreichen. Den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Entwicklung der Innenstadt, die Sanierung der Sportanlagen, die Förderung von sozialem Wohnungsbau begrüße seine Fraktion.

Stefan Krattenmacher, B90/die Grünen: Obwohl die beiden Gemeinderäte von B90/die Grünen keinen Fraktionsstatus besitzen, räumte die Verwaltung Stefan Krattenmacher eine Stellungnahme zum aktuellen Haushalt ein. Grundsätzlich sehe er auch im neuen Zahlenwerk „eine solide Haushaltsführung der Stadt“. Zu deutlicher Kritik aber sah er sich veranlasst, dass der Kulturhaushalt in Ettenheim „meilenweit“ von dem entfernt sei, was andernorts an Finanzmitteln in diesen Teilbereich bereitgestellt würde – nämlich 0,5 Prozent der Gesamtinvestitionen. Dabei wirke sich ein vitales Kulturleben positiv auf ganz viele Bereiche einer Kommune aus, verleihe einer Gemeinde Profil. „Ein reiches Kulturprogramm verwandelt eine bloße Ansiedlung von Häusern in einen lebendigen, zukunftsfähigen Lebensraum“, so Krattenmacher. Von einem vitalen Kulturleben profitiere die Wirtschaft, die Siedlungspolitik, die soziale Begegnung, die gesamte Infrastruktur. Zuversichtlich stimme ihn, dass sich der Gemeinderat positiv zu einem neuen Bürgerhaus ausspreche.

Info – Der Haushalt in Zahlen

Gesamthaushalt:
81,4 Millionen Euro (67,74 Millionen Euro Kernhaushalt, 3,95 Millionen Euro Eigenbetrieb Versorgungsbetrieb, 9,02 Millionen Euro Eigenbetrieb Stadtbau und Stiftungen 681 700 Euro)

Ordentliches Ergebnis Kernhaushalt:
minus 4,9 Millionen Euro

Investitionen Kernhaushalt und den Eigenbetrieben:
24 Millionen Euro (Kernhaushalt: 16 Millionen Euro; Versorgungsbetrieb 877 000 Euro; Stadtbau 6,4 Millionen Euro)

Kreditbedarf Kernhaushalt:
3,1 Millionen Euro ; Eigenbetrieb Versorgungsbetrieb: 596 200 Euro; Eigenbetrieb Stadtbau: 2,59 Millionen Euro