Tunnelbohrer gegen Ministerin: Martin Herrenknecht fordert Bärbel Bas zum Rücktritt auf
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Schwarzwälder BoteDer 83-Jährige, der CDU-Mitglied ist, schreibt in einem Brief, den die „Bild“ veröffentlicht hat: „Frau Bas, lassen Sie sich nicht länger von Parteilinken und Gewerkschaften treiben. Ändern Sie Ihren Kurs. Oder stehen Sie dieser Koalition nicht länger im Weg. Treten Sie zurück!“
Er sei beruflich weltweit unterwegs, unter anderem in China, Indien und Nordamerika. Seine Eindrücke von dort: „Glauben Sie mir: Die lachen sich schlapp über uns. Während dort entschieden und gemacht wird, diskutieren wir uns hier tot – oder blockieren alles, wie unsere Arbeitsministerin Frau Bas.“ Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, habe Bas (SPD) Friedrich Merz mit ihrem „Bullshit“-Kommentar angegriffen. „So redet man nicht mit dem Bundeskanzler“, betont Herrenknecht.
Er sei „stinksauer“, dass die deutsche Wirtschaft den Anschluss verliere. Seine Gründe: „In Berlin wird weiter geredet statt gehandelt. Deutschlands Wirtschaft schmiert ab.“ Das sei nicht erst seit dem Irak-Krieg und der Blockade der Straße von Hormus der Fall. Immer mehr Unternehmen würden bankrottgehen oder ihre Produktion ins Ausland verlagern.
Die Bundesregierung verliere sich seit Monaten „im Klein-Klein“. Als Beispiel nennt er die aus seiner Sicht wenig zielführende Entlastungsprämie sowie den Tankrabatt. „Ein schlimmer Schuss in den Ofen“, fasst er die Maßnahmen zusammen. Erst wenn die Wirtschaft wieder laufe, sei auch mehr Geld für Renten und soziale Sicherheit da.
„Die Arbeiter haben die Schnauze voll“
Bundeskanzler Merz habe das verstanden. Dieser wisse, dass nur „grundlegende Strukturreformen“ helfen würden, etwa die Senkung der Energie- und Arbeitskosten sowie der Abbau von Bürokratie. „Wenn wir unsere Position in der globalen Wirtschaft halten wollen, müssen alle einen Beitrag leisten. Mehr arbeiten statt weniger, später in Rente gehen. Das ist die harte Realität.“
Der 83-jährige Unternehmer, dessen Firma weltweit rund 5.500 Mitarbeiter beschäftigt, erklärt weiter, dass die SPD ihren Kompass verloren habe. „Sie war mal die Partei der Arbeiter. Die haben die Schnauze voll. Die wollen arbeiten. Die wollen vorankommen. Aber vor allem wollen die, dass sich Leistung wieder lohnt – und zwar im Geldbeutel.“ Doch Bas blähe den Sozialstaat auf, statt Leistung zu stärken.
Weiter schreibt Herrenknecht: „Das ist keine Politik für Arbeiterinnen und Arbeiter. Das ist Politik an den Menschen vorbei. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Leute am Ende AfD wählen – und das führt zur Katastrophe.“
Andere in der SPD hätten das längst verstanden. Finanzminister Lars Klingbeil, Co-Parteichef neben Bas, zeige immer wieder, dass er mit Merz arbeiten könne und zu Kompromissen fähig sei. Denn es sei ja auch klar, wo nun angesetzt werden müsse: „Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es auch unserem Land und den Menschen gut“, betont Herrenknecht. „Auch wenn das in der SPD nicht jeder hören will“, fügt er hinzu.
Abschließend formuliert er direkte Worte an die sozialdemokratische Ministerin: „Frau Bas, kommen Sie zu mir nach Schwanau. Sprechen Sie mit meinen Beschäftigten. Dann sehen Sie, was wirklich los ist. Dass ich als CDU-Unternehmer der Arbeits(!)ministerin erklären muss, was ihre Kernaufgabe ist, ist eigentlich ein Witz.“
Herrenknechts Firma gilt als Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen. Seine riesigen Maschinen kommen rund um den Globus zum Einsatz, von U-Bahn-Tunneln bis zu Bahn- und Straßentrassen. In Europa machte sich das Unternehmen mit Großprojekten wie dem Gotthardtunnel, dem Brenner Basistunnel und dem Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Namen.
Der Chef des Unternehmens meldet sich immer wieder öffentlichkeitswirksam zu Wort, vor wenigen Monaten hatte er sich etwa für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. „In einer Zeit, in der die Industrie massenhaft Arbeitsplätze abbaut, passt das nicht mehr“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Da braucht es Flexibilität.“
Herrenknecht monierte unter anderem den finanziellen Faktor des Kündigungsschutzes. „Wenn wir uns in der Schweiz von einem Ingenieur trennen, zahlen wir zwei Monatsgehälter. In Deutschland ein Vielfaches mehr.“ Im Ausland wundere man sich über die Viertagewoche oder Frührente. „In Indien und China arbeiten die Menschen sechs Tage in der Woche. Die sind hungrig und wir sind gesättigt.“