„Kein Verständnis für die Abweichler“

: Das sagen die Abgeordneten des Lahrer Wahlkreises zu Kanzler-Wahl

Wie bewerten Sie das, was da heute im Bundestag passiert ist?

Yannick Bury (CDU): „Es ist gut und war wichtig, dass im zweiten Wahlgang eine klare Mehrheit von Union und SPD für Friedrich Merz zustande kam. Das schafft Klarheit und Stabilität in einer angespannten politischen Lage. Gleichzeitig hat der Tag gezeigt, dass unsere Verfassung auch unter schwierigen Bedingungen belastbare und geordnete Verfahren sicherstellt.

Das ist ein wichtiges Zeichen für die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Jetzt muss die neue Bundesregierung zügig ins Handeln kommen, um Vertrauen zurückzugewinnen und die vor uns liegenden Herausforderungen entschlossen anzugehen. Am Ende zählen die Taten.“

Johannes Fechner (SPD): „Im Wahlkampf habe ich mich sehr geärgert, dass Merz unhaltbare Wahlversprechen gemacht und heftig auf die SPD eingedroschen hat. In den Koalitionsverhandlungen habe ich ihn aber als sachorientiert und zuverlässig kennengelernt und habe ihn deshalb gewählt. Dass er im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde, war für uns eine böse Überraschung.

Die Bürger wollen völlig zu Recht schnell eine handlungsfähige Regierung. Wir haben in Deutschland so viele Herausforderungen und auch außenpolitisch brauchen wir eine handlungsfähige Regierung im größten EU-Land. Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis für die Abweichler in den Koalitionsfraktionen. Es ist gut, dass Merz dann doch noch gewählt worden ist, damit die neue Regierung starten kann.“

Michael Blos (AfD): „Die heutige Kanzlerwahl hat offenbart, wie brüchig das Machtgefüge im Bundestag ist. Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang die Mehrheit um sechs Stimmen verfehlt hat, zeigt: In der Union gärt es – viele wünschen sich eine klare konservative Wende und würden eine schwarz-blaue Koalition bevorzugen, statt weiter in einem Koalitionskorsett zu verharren, das die CDU entkernt.

Denkbar sind auch einige Abweichler aus der SPD – ob enttäuschte Parteilinke, beispielsweise eine enttäuschte Frau Esken, die bei der Vergabe der Ministerien leer ausgegangen ist, oder auch Kanzler Scholz selbst. Die Uneinigkeit innerhalb der Altparteien ist auf jeden Fall offen zutage getreten. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen – mit Klarheit und Rückgrat.“

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Yannick Bury (CDU): „Ich erwarte, dass die neue Bundesregierung das Vertrauen in die Politik wieder stärkt. Dafür muss sie Probleme klar benennen, Entscheidungen nachvollziehbar treffen und eine Politik machen, die den Alltag der Menschen konkret verbessert. Ob beim Wirtschaftsstandort, der Migrationspolitik oder der inneren Sicherheit: Es braucht nun Entschlossenheit statt endlose Debatten. Die Menschen wollen keine Erklärungen mehr, sie wollen Ergebnisse.“

Johannes Fechner (SPD): „Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie schnell Lösungen beschließt, statt wie die Ampel zu viel zu streiten. Die neue Regierung muss Arbeitnehmer, Unternehmen und Gemeinden entlasten, Zuwanderung ordnen, Familien stärken, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Klimaschutz ernst nehmen. Bürger und Firmen müssen rasch Verbesserungen spüren.

Mit den meisten Unions-Ministern bin ich per Du. Mit Verkehrsminister Schnieder habe ich im GO-Ausschuss eng zusammengearbeitet und bin mir sicher, dass er sich für den Ausbau der Rheintalbahn und der A5 einsetzen wird. Mit der neuen Gesundheitsministerin Warken habe ich die Wahlrechtskommission geleitet. Für die in unserer Region wichtige Krankenhausfinanzierung wird sie sich einsetzen.“

Michael Blos (AfD): „Als Erstes erwarte ich von Alexander Dobrindt, dass er den Schildbürgerstreich seiner Amtsvorgängerin im Innenministerium korrigiert. Von Nancy Faeser war bekannt, dass sie mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht – eine solche Linie darf aber nicht fortgeführt werden. Wer das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, muss vor allem eines liefern: Gute Politik.

Die Rahmenbedingungen sind ohne Frage schwierig, aber das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition und die Ablösbarkeit der Regierung gehören laut Bundesverfassungsschutzgesetz zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und die gilt es von allen zu achten.“