Diskussion im Gemeinderat: Darum kritisiert die Lahrer Grünen-Fraktion das Aus des Anruf-Sammel-Taxis
Das Anruf-Sammel-Taxi wird im Lahrer Raum nur noch bis zum Jahresende verkehren.
WeberDie Pläne, das von sieben Kommunen und dem Kreis bezuschusste Anruf-Sammel-Taxi (AST) zum Jahresende einzustellen, sind schon länger bekannt (wir haben berichtet). Nun hat der Lahrer Gemeinderat dem Ansinnen seinen Segen gegeben. Damit soll der Ergebnishaushalt um einen mittleren fünfstelligen Betrag entlastet werden. Bereits im Juni hatten sich die Bürgermeister der beteiligten Kommunen – neben Lahr sind das Friesenheim, Kippenheim, Meißenheim, Schwanau, Seebach und Schuttertal – mehrheitlich dafür ausgesprochen, das AST zum Jahresende einzustellen.
Das AST fährt unter der Woche ab 20 Uhr, sonntags ab 10 Uhr. Es muss vor der Abfahrt telefonisch angemeldet werden, auf Wunsch fährt es Nutzer bis vor die Haustür. Die Fahrt ist für Passagiere günstiger als eine normale Taxifahrt.
Frank Himmelsbach (Grüne) kritisierte die geplante Einstellung. Das AST werde für Arbeit, Arztbesuche und am Wochenende stark genutzt – „dort, wo der Linienverkehr noch Lücken hat“. Er verwies auch auf die Lage im Kreis. So sollen die Förderrichtlinien weitergeführt werden, die genaue Ausgestaltung sei in der Beratung. Mit dieser sollen Kritikpunkte am AST angegangen werden.
Räte sehen das Angebot nicht als Pflichtaufgabe
Zugleich sei beschlossen worden, so Himmelsbach weiter, ein kreisweites einheitliches System zu untersuchen. Wer jetzt abschalte, reiße eine Versorgungslücke und verliere Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit bei der Mobilitätswende.
Für seine Fraktion brachte Himmelsbach einen Änderungsantrag ein. Demnach solle das AST bis Ablauf der Konzession im Dezember 2026 fortgeführt werden. Die Stadt solle parallel zur Fortentwicklung der Förderrichtlinie des Kreises nachsteuern und das Angebot mit den Partnerkommunen anpassen. Außerdem solle die Verwaltung alle drei Monate über Auslastung, Qualität, Umstiege und Weiterentwicklung berichten.
Die anderen Fraktionen überzeugte der Vorstoß nicht. Schon bei der Abstimmung über die Fortführung des Lahrbusses (siehe Info) war Eberhard Roth (KFWL) auf das AST zu sprechen gekommen. „Das ist etwas, das wir uns in der derzeitigen Situation nicht leisten können“, erklärte er. Rudolf Dörfler (CDU) betonte, dass man dem Antrag inhaltlich nicht zustimmen könne. Es sei ja nach wie vor möglich, sich ein Taxi bestellen. Die Frage sei, ob man es selbst bezahlen müsse oder ob die öffentliche Hand einen Zuschuss leiste. Auch Jörg Uffelmann (FDP) erklärte, dass die Finanzlage die Fortführung des AST nicht möglich mache. Es gebe in Lahr ja auch klassische Taxis, die man sich leisten könne. Sven Haller (AfD) betonte, dass es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handle.
Laut Roland Hirsch (SPD) habe der Antrag zwar etwas für sich. Doch hatte er einige Kritikpunkte. So sei etwa die Haltung der Umlandgemeinden unklar: „Wenn sie sich nicht beteiligen, hat sich die Sache erledigt.“ Auch wenn die Finanzlage eine bessere wäre, könne man ja nicht für die anderen Gemeinden in die Bresche springen.
Andere Gemeinden werden wahrscheinlich nachziehen
An dieser Stelle ging Martin Stehr, Leiter der städtischen Abteilung für Mobilität und Verkehr, auf die Umlandgemeinden ein. Seines Wissens liege derzeit nur ein Beschluss Kippenheims vor, die Gemeinde habe schon formal gekündigt. Gleichzeitig zum Lahrer Rat tagte allerdings das Friesenheimer Gremium, das sich ebenfalls für die Beendigung des Angebots aussprach. Die anderen Kommunen werden sich mit der Thematik noch beschäftigen, so Stehr. Allerdings habe die Stadt Lahr die Hoheit über den Vertrag mit den Taxiunternehmen.
Dorothee Granderath (Grüne) fragte in Bezug auf die Entscheidung der Umlandgemeinden, ob man nicht zumindest für die eigenen Bürger das Angebot erhalten wolle. In Bezug auf die Kosten verwies sie darauf, dass die Stadt sich für das Landeskinderturnfest 2027 bewerben wolle. Dies sei doch wohl nicht eher eine Pflichtaufgabe als die Bereitstellung von ein bisschen Mobilität. OB Ibert mahnte, dass man solche Aspekte nicht gegeneinander ausspielen dürfe.
Letztlich stimmten alle außer den drei anwesenden Grünen-Räten gegen den Änderungsantrag. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei drei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion beschlossen.
Abstimmung zur Fortführung des „Lahrbusses“
Einem Vergabeverfahren zur Betriebsfortführung des „Lahrbusses“ ab Dezember 2026 hat der Rat einstimmig zugestimmt. Künftig sollen sieben statt fünf Linien im Auftrag der Stadt betrieben werden. Granderath formulierte die Hoffnung, dass es in den kommenden Jahren Gelegenheiten gebe, das Angebot zumindest punktuell zu erweitern. Im Moment gehe man mit, ein Minimum zu gewährleisten. Es gebe nur kleine Verbesserungen auf der Linie 107. Ibert betonte, dass man das Niveau halte und die Linie 107deutlich ausgebaut habe. Zudem verwies er auf die finanzielle Lage der Stadt. Auch Roth betonte, dass man sich nicht mehr leisten könne. Dörfler erklärte, dass auch nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht mehr zu machen sei. Benjamin Rösch (AfD) betonte, dass man in Lahr auf die Ortenau betrachtet ein außergewöhnlich gutes Angebot für eine Gemeinde habe. Roland Hirsch erklärte, dass mehr immer besser sei, es aber um den Rahmen des Leistbaren gehe. Laut Uffelmann werde der ÖPNV keineswegs stiefmütterlich behandelt.