Busfahrten und Förderschule: Stadt Mahlberg muss für Schüler aufkommen
Eigentlich übernimmt der Ortenaukreis die Schulwegkosten von Kindern. Weil in Orschweier einige Kinder die dafür nötigen Vorgaben jedoch nicht erfüllen, soll nun die Stadt Mahlberg bezahlen. (Symbolfoto)
dpaZwei Punkte dominierten die Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung Orschweier am Dienstagabend: Die Schülerbeförderung der Dritt- und Viertklässler zur Grundschule Mahlberg und die nötigen Baumaßnahmen, um die Förderschule fit für die Ganztagsbetreuung zu machen. Ein Überblick.
Schülerbeförderung: Wenn der Gemeinderat Mahlberg in seiner nächsten Sitzung dem Vorschlag des Ortschaftsrats folgt, können einige Eltern aufatmen. Das Orschweierer Gremium hat nämlich ein Fördermodell beschlossen, bei dem die Stadt die Kosten für den Bustransfer von Dritt- und Viertklässler aus Orschweier an ihre Schule in Mahlberg übernimmt.
Hintergrund für das Fördermodell ist, dass der Kreis – eigentlich für die Schülerbeförderung im Grundschulbereich zuständig – die Kosten für die Beförderung nur für jene Schülerinnen und Schüler übernimmt, deren Schule weiter als zwei Kilometer von der Wohnadresse entfernt liegt. In Orschweier gehen nach diesem Modell aktuell zwölf Grundschulkinder leer aus, weil ihre Wohnadresse unter zwei Kilometer ausweist.
Die Kreisverwaltung beharrt auf ihre Regelung
Mehr noch: Der Kreis hat bei einer Prüfung festgestellt, dass in den vergangenen zwei Jahren bei einigen Kindern die geltende Regelung fälschlicherweise nicht angewandt wurde und forderte als Folge daraus die Rückerstattung der Ticketpreise. Um die Eltern nicht im Nachgang zu belasten, hat die Stadt diese Kosten übernommen – in der Summe rund 10 500 Euro. Der dieser Zahlung zugrunde gelegte Gemeinderatsbeschluss im Juni war allerdings unter dem Vorbehalt, dass dieser nur rückwirkend sei und eine Regelung für die Zukunft noch erarbeitet werden solle. Die Kosten wurden der Stadt letztlich durch eine Versicherung erstattet. Bei der Entscheidung im Gemeinderat im Frühsommer wurden derweil auch Stimmen laut, die im Prozedere durch den Kreis eine Benachteiligung von Eltern in Orschweier sahen. Sie forderten eine Änderung der Kreissatzung. Eine Protestnote von Bürgermeister Dietmar Benz an die Kreisverwaltung verlief inzwischen im Sande. Der Kreis beharrt auf seine Regelung.
Es gibt zwei Abo-Modelle zur Auswahl
Jetzt nach Schuljahresbeginn schlug das Thema im Ortschaftsrat wieder auf. Tanja Kopp aus der Verwaltung erläuterte noch einmal den Sachstand und bot auch Lösungsmöglichkeiten an, wobei alle Impulse letztlich in eine Richtung gingen: Die Stadt muss entscheiden, ob sie auch in Zukunft die Kosten für die Betroffenen übernimmt. Und wenn, welcher Förderschlüssel soll dann zum Tragen kommen? Vom Kreis werden derzeit zwei Busticketvarianten angeboten: das sogenannte Schüler-Jahresabo für 36,80 Euro im Monat oder die Schüler-Monatskarte für monatlich 44,30 Euro. Die vom Ortschaftsrat präferierte Regelung beinhaltet eine Kostenübernahme durch die Stadt in Höhe des Monatspreises im Jahresabo – also monatlich höchstens 36,80 Euro. Die Eltern müssen grundsätzlich in Vorleistung gehen und können per Nachweis die Förderung bei der Stadtkasse am Schuljahresende einfordern. Die Eltern bleiben so frei in ihrer Entscheidung, ob sie ein Jahres-Abo oder eine Monatsfahrkarte wählen.
Sowohl von Kopp als auch von Ortsvorsteher Bernd Dosch wie auch von Bürgermeister Dietmar Benz wurde in der Sitzung betont, dass es bei der Förderung um eine freiwillige Leistung der Stadt handele, ein Rechtsanspruch auf Dauer also nicht bestehe. Je nach Haushaltslage könne die Förderung per Gemeinderatsbeschluss auch eingestellt werden.
Ausbau der Förderschule: Damit die Ganztagsbetreuung an der Orschweierer Förderschule umgesetzt werden kann, muss die Schulträgerin kräftig investieren. Die Stadt spricht von einem Investitionsvolumen von knapp 2,45 Millionen Euro. Dies umfasst nicht nur die Kosten für den Anbau von Mensa und Aufenthaltsräumen sowie den Bau eines Klassenzimmers für den Ganztagsunterricht. Auch in den Brandschutz (850 000 Euro), in die Sanierung des Schmutzwasserkanals auf der Gebäudenordseite (132 000 Euro) sowie in den barrierefreien Zugang (256 000 Euro) muss investiert werden.
Die Verwaltung rechnet mit Fördermitteln in beträchtlicher Höhe. Ein entsprechender Förderantrag muss bis zum 1. Oktober gestellt werden, erklärte Bürgermeister Dietmar Benz dem Ortschaftsrat. Bis Mitte des kommenden Jahres rechnet der Rathauschef mit den Förderbescheiden. Bis Ende 2027 könnten dann die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Die Verwaltung baut auf eine Förderung von 70 Prozent für alle Projekte bis auf den Anbau und die Erweiterung zur Ganztagsschule.
Kosten werden auf sechs Kommunen aufgeteilt
Benz wies in der Sitzung auch daraufhin, dass nach Abzug der Förderung noch 1,6 Millionen Euro aus eigener Kraft zu stemmen sein werden. Da die Förderschule aber eine Verbundschule ist, werden die Kosten gemeinschaftlich von den Kommunen Ettenheim, Kappel-Grafenhausen, Mahlberg, Rust und Ringsheim getragen. Geregelt werde die Aufteilung durch einen Schlüssel, der in einer Vereinbarung erst vor wenigen Tagen neu berechnet wurde. 14 Prozent der Kosten werden demnach von der Stadtkasse Mahlberg übernommen, weil im Gebäude auch zwei Grundschulklassen untergebracht sind. Die Restsumme (86 Prozent) werden wie folgt finanziert: Ettenheim übernimmt 42,31 Prozent, Kappel-Grafenhausen 19,24 Prozent, Mahlberg 15,61 Prozent, Rust 11,91 Prozent und Ringsheim 10,93 Prozent. Demnach, so die Rechnung von Bürgermeister Benz, werde die Stadt von der Gesamtinvestition von 2,45 Millionen Euro nach Abzug der Fördermitteln rund 435 000 Euro zahlen müssen.