Austausch mit Fechner: Lahrs OB Markus Ibert fordert vom Bund Politik für Gemeinden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (rechts) hat die Stadt Lahr besucht – und sich die Sorgen angehört.
Büro Fechner- Lahrer OB Ibert fordert vom Bund auskömmliche Finanzierung der Kommunen.
- Fechner bestätigt Problem in Berlin und verweist auf Infrastrukturprogramm für Lahr.
- Behelfsbrücke über die Bahn sichert die Rheinstraße – mehrjährige Übergangslösung möglich.
- Sechsjährige Sperrung Riegel–Offenburg lehnen beide ab, sie drängen auf kürzere Dauer.
- Ibert und Fechner wollen SWEG-Hauptsitz halten und den Stromnetzengpass beseitigen.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Kommunen müssen vom Bund auskömmlich finanziert werden. Das forderte Oberbürgermeister Markus Ibert beim Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner im Lahrer Rathaus. „Wir haben in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auferlegt bekommen vom Bund und Ländern und müssen dafür auch die finanziellen Mittel erhalten, sonst stehen die Gemeinden mit dem Rücken an der Wand“, so Ibert.
Fechner, so heißt es in der Mitteilung aus seinem Büro, bestätigte, dass die Dramatik der Gemeindefinanzen in Berlin angekommen ist. Mit dem Infrastrukturprogramm, aus dem beispielsweise Lahr 30 Millionen Euro und die Ortenau insgesamt 357 Millionen Euro zur freien Investitionsverfügung erhalten, sei ein erster Schritt zur Entlastung der Gemeindefinanzen getan. Jetzt gelte es, das strukturelle Finanzierungsproblem durch Reformen im sozialen Bereich anzugehen. Um die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu verbessern, gebe es jetzt in einem ersten Schritt weitere Sonderzahlungen von bundesweit rund sechs Milliarden Euro.
Froh ist Ibert, dass eine Behelfsbrücke über die Bahn für die Rheinstraße gebaut werden könne, heißt es in der Mitteilung weiter. Diese möglicherweise mehrjährige Übergangslösung werde diese wichtige Ost-West-Verbindung in Lahr sichern. Fechner lobte dies als vorbildlich und hat bereits dem Bundesverkehrsministerium und der Bahn am Beispiel der Rheinbrücke Lahr vorgeschlagen, auch andernorts Behelfsbrücken zu bauen, die im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn abgerissen und neu gebaut werden müssen.
Fechner und Ibert stimmten überein, dass eine sechsjährige Streckensperrung zwischen Riegel und Offenburg keine Option ist, weil damit das Verkehrschaos in der Ortenau vorprogrammiert ist. Beide wollen sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass, wenn überhaupt, eine deutlich kürzere Streckensperrung kommt.
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Gemeinsam setzen sich Ibert und Fechner auch für den Erhalt des SWEG-Hauptsitzes in Lahr ein.
Von den anstehenden Reformen des Netzausbaus und Investitionen erhofft sich Fechner, dass der bestehende und von Ibert deutlich dargelegte Stromnetzengpass beseitigt werden kann. „Wir brauchen für Firmenansiedlungen dringend mehr Stromkapazitäten und das muss der Bund rasch regeln“, so Ibert.