Abgeordneter im Interview

: Hält die Bundesregierung, Herr Bury?

Herr Bury, der von Bundeskanzler Friedrich Merz verfügte teilweise Stopp von Waffenlieferungen an Israel hat ihm heftige Kritik eingebracht, vor allem aus den eigenen Reihen. Wie denken Sie darüber?

Es ist gut, dass der Bundeskanzler im Nachgang nochmals klargestellt hat, dass es sich um eine begrenzte Entscheidung handelt und sich an den Grundlinien der deutschen Israelpolitik nichts ändert. Gleichzeitig besorgt mich, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird.

Es ist die Hamas, welche die Geiseln ebenso wie die Bevölkerung in Gaza als Faustpfand nimmt. In ihrer Macht liegt es, die Geiseln endlich freizulassen und den Krieg sofort zu beenden. Die Hamas muss entwaffnet werden, damit sie keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen kann. Das ist die Voraussetzung für ein friedliches, sicheres und freies Zusammenleben der Menschen im Nahen Osten.

Merz’ Waffen-Wende in Sachen Israel war mit SPD-Chef Klingbeil abgestimmt, stellt also keine Belastungsprobe für die Koalition dar. Bei der Besetzung von Richterposten für das Verfassungsgericht sah das ganz anders aus – bis Frau Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur verzichtet und die Koalition damit vor einer schweren Krise bewahrt hat.

So weit hätte es gar nicht erst kommen dürfen. Dass es für Kandidaten manchmal keine Mehrheiten gibt, gehört in einer Demokratie dazu, insbesondere wenn es bei wichtigen Ämtern wie dem einer Verfassungsrichterin eine Zweidrittelmehrheit braucht. Auch unser Wunschkandidat wurde ja beispielsweise von den Grünen nicht akzeptiert, weshalb wir unseren ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen uns auf einen Kompromisskandidaten verständigt haben. Dass es für Frau Brosius-Gersdorf keine Mehrheit gab, hätte aber früher klargestellt werden müssen.

Welche persönlichen Eigenschaften sollten die Bewerber der SPD für „Karlsruhe“ haben, damit sie für „Schwarze“ kein rotes Tuch sind?

Verfassungsrichter müssen über jeden Zweifel erhaben sein, damit die Legitimität des Gerichts und seiner Entscheidungen nicht angezweifelt werden kann. In unserer Fraktion gab es inhaltliche Bedenken wegen verschiedener Positionen von Frau Brosius-Gersdorf, die teilweise einen Bruch mit der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet hätten, unter anderem zu Themen des Lebensschutzes, Fragen des Wahlrechts oder zum Neutralitätsgebots des Staates.

Selbstverständlich darf eine Kandidatin als Rechtswissenschaftlerin diese Positionen vertreten. Als Abgeordnete müssen wir bei unserer Wahlentscheidung für das Amt einer Verfassungsrichterin mögliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes mitbedenken.

Wie haben Sie sich in dem Fall positioniert?

Ich habe unserer Fraktionsspitze meine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wahl von Frau Brosius-Gersdorf mitgeteilt. Übrigens vorab und nicht aufgrund irgendeines angeblichen rechten Shitstorms. Die Erzählung, unsere Fraktion wäre hier einer Kampagne aufgesessen, ist ziemlicher Unsinn. Als Abgeordnete haben wir schon den Anspruch, uns selbst eine Meinung zu bilden und im Zweifel der Fraktionsführung auch mal nicht zu folgen.

Nach außen hat es bisweilen so gewirkt, als ob CDU/CSU und SPD eigentlich gar nicht in eine Regierung gehören, da sie so verschieden sind. Wie ist die Stimmung zwischen den Parteien?

Ich verhandle gerade quasi täglich mit den SPD-Kollegen über den Haushalt. Im Tagesgeschäft läuft das sehr professionell und kollegial. Solche Verhandlungen erfordern Kompromisse, die an der einen Stelle mal uns und an anderer Stelle mal der SPD schwerer fallen. Das gehört aber in einer Demokratie dazu und das funktioniert auch.

Mein Eindruck ist, dass in beiden Fraktionen allen die Verantwortung klar ist, die auf dieser Regierung lastet. Umso ärgerlicher ist es, wenn dann wegen eigentlich vermeidbarer Streitpunkte öffentliche Konflikte ausbrechen, die überschatten, was in der täglichen parlamentarischen Zusammenarbeit eigentlich gut funktioniert.

In dieser Woche waren es 100 Tage, seit die neue Regierung im Amt ist. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Wenn man bedenkt, dass eine neue Regierung früher erstmal 100 Tage Schonfrist bekam, um sich ins Amt einzufinden, ist die Bilanz ganz ordentlich. Eine Schonfrist gab es für die neue Bundesregierung jedenfalls nicht, dafür ist die innen- und die weltpolitische Lage auch zu angespannt.

In den ersten 100 Tagen haben wir die Migrationspolitik nochmals verschärft, Zurückweisungen an den Grenzen eingeführt und den Familiennachzug ausgesetzt. Die Wirkung dessen sieht man in den rückläufigen Zugangszahlen. Wir haben die ersten Schritte unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu verbessern, indem wir mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten und einer verbesserten Forschungsförderung die größte Steuerreform der letzten 15 Jahre auf den Weg gebracht haben, und das völlig geräuschlos. Mit dem Bürokratieabbau haben wir begonnen und über die Hälfte aller Bundesbeauftragten abgeschafft.

Vor allem ist Deutschland aber in Europa und der Welt als verlässlicher und respektierter Partner zurück. Das sieht man beispielhaft am Verhältnis zu Frankreich, das unter der Ampel gelitten hatte. Da ist wieder ein völlig neues Vertrauensverhältnis entstanden. Unterm Strich ist die Bilanz also ganz ordentlich. Aber es bleibt, gerade wirtschaftspolitisch, auch noch einiges zu tun.

Die Kritiker von Merz werfen ihm vor, zu viel in der Weltgeschichte herumzufliegen und dafür die Innenpolitik zu vernachlässigen.

Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die ersten Wochen im Amt gezielt genutzt hat, um schnell belastbare Vertrauensverhältnisse und Gesprächskanäle zu den Staats- und Regierungschefs unserer wichtigsten europäischen und internationalen Partner aufzubauen. Und in einer Zeit, in der wir Innen- und Außenpolitik ohnehin nicht mehr trennen können, haben die weltweiten Entwicklungen auch innenpolitisch große Auswirkungen.

Einen Gesprächskanal nach Washington zu haben und beispielsweise auf die Zollpolitik einwirken zu können, ist für die Wirtschaft im Land mindestens so wichtig wie der Investitionsbooster. Aber klar ist auch – und das sagt Friedrich Merz ja selbst –, dass im Herbst innenpolitische Entscheidungen anstehen, die natürlich eine Moderation aus dem Kanzleramt erfordern.

Sie haben vor der Bundestagswahl im Wahlkreis für die Einhaltung der Schuldenbremse geworben. Hinterher hat die neue Regierung das Gegenteil davon gemacht. Was empfinden Sie dabei?

Die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag war die Entscheidung, die mir bisher am schwersten gefallen ist. Meine Position, dass eine strikte Schuldenbremse sinnvoll ist, hat sich nicht geändert. Ich habe vor vier Jahren auch deshalb das erste Mal für den Bundestag kandidiert, weil ich finde, dass wir in der Politik die finanzielle Generationengerechtigkeit viel zu wenig auf dem Schirm haben. Deshalb bin ich auch im Haushaltsausschuss und setze mich weiterhin genau dafür ein. Das ist jetzt, mit den zusätzlichen Schulden auch wichtiger denn je.

Merz hat im Wahlkampf die Verteidigung der Schuldenbremse versprochen und gleich nach der Wahl neue Rekordschulden gemacht.

Wir müssen mehr in unsere Sicherheit und in unsere Infrastruktur investieren. Hätte die Union bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommen, hätten die finanzpolitischen Entscheidungen, um das zu ermöglichen, sicher anders ausgesehen. Wir haben aber nur 28,6 Prozent erhalten – und die SPD als Koalitionspartner. Entscheidend sind jetzt zwei Dinge. Erstens müssen die zusätzlichen Mittel so investiert werden, dass kommende Generationen davon profitieren. Nur dann lassen sich die Schulden rechtfertigen. Und zweitens müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes verbessern, damit die Schulden tragfähig bleiben.

Es stehen noch die von Merz versprochenen Sozialreformen aus. Aber wie sind die mit einer SPD möglich, zu der in der Sozialpolitik große Differenzen bestehen?

Reformen sind dringend nötig. Da ist die Bevölkerung in der Erkenntnis schon weiter als Teile der Politik. Das gilt für Rente und Pflege, wo schon alleine die Demografie Reformen erfordert, aber auch für das Bürgergeld, das wir abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen werden. Unser Koalitionspartner könnte beim Thema Reformen etwas mutiger sein. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die SPD-Basis da schon weiter ist als manch ein Funktionär.

Wie sicher ist es, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, in Prozent ausgedrückt?

Wir haben die Verantwortung, dass diese Regierung funktioniert und die Probleme des Landes löst. Alles andere wäre fahrlässig und hätte weitere politische Instabilität zur Folge. Die Regierung muss darum zu 100 Prozent halten. Und das wird sie auch.

Was stört Sie am Bürgergeld?

Ich bin in den letzten Jahren auf kein Thema öfter von Bürgern im Wahlkreis angesprochen worden, als auf das Bürgergeld. Die Menschen empfinden es, völlig zu Recht, schlicht als ungerecht, dass jemand, der sich jeden Tag abrackert, am Ende nur unwesentlich mehr hat als jemand der nicht arbeiten geht. Die Abschaffung es Bürgergeldes ist darum neben der Frage von Arbeitsanreizen eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Fehlanreize entstehen aus der Summe der verschiedenen Leistungen, vom Regelsatz, über die Übernahme der Miete, den Heizkostenzuschuss und so weiter. Dieses System muss gestrafft und Sanktionen wieder ermöglicht werden. Zudem müssen wir viel stärker mit Pauschalen arbeiten, anstatt einfach Kosten zu übernehmen. Das würde auch immense Verwaltungskosten senken. Die Mitarbeiter in den Jobcentern können sich dann darauf fokussieren, die Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt aufwendig den Leistungsbezug zu verwalten.

Was können Sie in Berlin für den Wahlkreis tun?

Es geht darum, die Stimme für der Region in Berlin zu sein. In den Haushaltsberatungen wird zum Beispiel konkret darüber gesprochen, wie wir unsere großen Infrastrukturprojekte – Ausbau Rheintalbahn, Ausbau A5 – finanziell abgesichert bekommen und wie wir die Finanzierung der Krankenhäuser, auch in Lahr und Emmendingen, absichern.

Und dann sind es viele Alltagsthemen, von der PFAS-Belastung in Kürzell, wo ich mich für eine Beschleunigung der Bearbeitung beim Bund einsetze, bis hin zu den Grenzkontrollen. Als Grenzregion sind wir davon doppelt betroffen. Einerseits, weil weniger Migration bei uns ankommt, andererseits weil wir sicherstellen müssen, dass Pendlerströme funktionieren. Da geht es als Wahlkreisabgeordneter dann darum, das Bundesinnenministerium auf praktische Auswirkungen hinzuweisen, damit die Kontrollen pendlerfreundlich stattfinden. Und das hat auch funktioniert. 

Zur Person: Yannick Bury gewann bei der Bundestagswahl erneut das Direktkandidat im Wahlkreis, mit 37,0 Prozent der Erststimmen. In der neuen Wahlperiode ist er weiter Mitglied im Haushaltsausschuss. Darüber hinaus vertritt er die Unionsfraktion im Bundesfinanzierungsgremium sowie im Vertrauensgremium des Bundestags und gehört dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung an.