1,5-Millionen-Euro-Projekt: SPD-Ortsverein stellt sich gegen geplantes Gründerzentrum in Lahr
So soll das Gründerzentrum in Lahr einmal aussehen – wenn denn der Gemeinderat am Montagabend grünes Licht für die Sanierung des Gebäudes gibt
Meurer Architektur1,5 Millionen Euro will die Stadt in den Umbau des Gebäudes B 33 auf dem Flugplatzgelände stecken, um ein Innovations- und Gründerzentrum, genannt „Innolab 33“, zu errichten. Die Entscheidung darüber soll am heutigen Montag im Gemeinderat fallen. Nun hat sich der SPD-Ortsverein Lahr zu Wort gemeldet – und deutlich vor einem positiven Beschluss gewarnt.
„Lahr steht unter erheblichem finanziellen Druck“, heißt es in der Stellungnahme einleitend. Das würden nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern auch die Bürger, Initiativen und Vereine merken, die auf wichtige Investitionen warten – und jetzt womöglich enttäuscht werden.
Nach Aus der Sport-Kita bleiben viele Fragen offen
Ein Beispiel dafür sei das kürzlich überraschend gestoppte Projekt der Sport-Kita an der Dammenmühle. Zurück blieben offene Fragen bei Eltern, Vereinen – und ein Eindruck, dass zentrale Infrastruktur plötzlich verzichtbar scheint, wenn es eng wird. „Die Priorisierung von Projekten wie dem Innovationszentrum wirft Fragen hinsichtlich der Ausgewogenheit der städtischen Ausgaben auf“, so Sino Boeckmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Es ist wichtig, dass soziale Verantwortung, insbesondere in Bereichen wie der Kinderbetreuung oder Bildung, nicht aus dem Blick gerät.“ Auch beim Bau der neuen Breitmattenschule mit Turnhalle fehle bisher eine klare Finanzierungsperspektive. Und ausgerechnet jetzt, so der Ortsverein weiter, steht der Gemeinderat vor der Entscheidung, rund 1,5 Millionen Euro für das Projekt „Innolab“ freizugeben.
Konkreter Mehrwert noch nicht deutlich genug herausgearbeitet
Der Ortsverein betont, dass ein Innovations- und Gründerzentrum zwar wichtige Impulse für Lahrs wirtschaftliche Entwicklung setzen könnte, die langfristige Tragfähigkeit und der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft aber noch nicht in allen Punkten deutlich genug herausgearbeitet seien. Auch die laufenden Betriebskosten müssten mit Blick auf die Haushaltslage sorgfältig mitgedacht werden.
„Wir müssen offen benennen, wofür wir in dieser Stadt Mittel einsetzen wollen – und was wir uns leisten können, ohne soziale Infrastruktur dauerhaft unter Druck zu setzen“, so Boeckmann. „Wir schieben notwendige Bildungs- und Betreuungsprojekte vor uns her, haben kaum Spielräume für Rücklagen, und sollen nun in ein Vorhaben investieren, dessen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert für Lahr erst noch konkret bewiesen werden muss.“ Haushaltspolitik sei kein Wunschkonzert – und Zukunftsfähigkeit messe sich nicht nur an Innovationszentren, sondern vor allem an funktionierender Bildung, Betreuung und Beteiligung, so Boeckmann.