Austausch in Welschensteinach: Vom Wehrdienst bis zum AfD-Verbot
Bei der Podiumsdiskussion der CDU Steinach-Welschensteinach (von links): Bürgermeister Nicolai Bischler, Ministerin Marion Gentges (CDU), Bastian Vollmer, Jana Striegel, Luis Spannagl, Lena Himmelsbach, Annika Obert, Manuel Maier, CDU-Ortsvorsitzende Irmgard Spitz und Bürgermeisterin Helga Wössner aus Mühlenbach.
Aberle„Was die Jugend bewegt“ war der Titel einer Veranstaltung mit der Ministerin der Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU). Die Ministerin sprach morgens noch in Berlin im Bundesrat und stand am Freitagabend den Jugendlichen in der Allmendhalle Welschensteinach Rede und Antwort. Wie Irmgard Spitz als Vorsitzende der CDU-Ortsgruppe Steinach-Welschensteinach erläuterte, hätten sich die Ortsverbände der Region nach der Bundestagswahl getroffen und festgestellt, dass die Jungwähler in erster Linie die politischen Ränder gewählt hätten.
Ein Jugendlicher hätte gesagt: „Für uns findet ja auch nichts statt“. Daraufhin sei die Idee einer Diskussion entstanden. Sechs Jugendliche stellten verschiedene Fragen, sie waren sehr gut informiert und konnten so gezielt nachhaken. Manuel Maier hatte den aktuell diskutierten Wehrdienst auf dem Herzen, der ihn in kürzester Zeit betreffen könnte. Die Ministerin meinte, dass es erst einmal um Freiwilligkeit ginge. Reiche das nicht aus, sprach sie sich dafür aus, dass jeder eine Form von Dienst in der Gesellschaft leisten sollte. Zum Thema Losverfahren sei die Rechtmäßigkeit noch zu prüfen.
Wehrdienst, Schulen und Fachkräftemangel
Annika Obert möchte nach dem Abitur studieren und fragt sich, ob sie eine Wohnung finden und bezahlen könne. „Das Bauen muss möglichst leicht gemacht werden“, forderte Gentges. Bürokratische Hemmnisse abzubauen und Anreize für das private Bauen zu schaffen, sei wichtig. „Wenn die Zahl an Wohnungen steigt, wird es sich im Preis niederschlagen“, war sie überzeugt.
Luis Spannagl, der sich in der SMV am Gymnasium Hausach engagiert, hätte viele gute Ideen für die Schule, die sich aber aus finanziellen Gründen nicht umsetzen lassen. Marion Gentges, die auch in Hausach ihr Abitur gemacht hat, kennt die Lage und kennt auch den sehr alten Sanitärbereich. „Glücklicherweise habe ich nie etwas an die Wand geschrieben, das würde man heute noch sehen“, meinte sie. Die Lehrer würden vom Land bezahlt, für das Gebäude sei die Kommune zuständig. „Wir haben generell eine extrem schwierige Situation finanzieller Art.“ Man müsse gemeinsam überlegen, was der Staat auf welcher Ebene übernehmen könne. „Soll Schule digitaler werden?“, fragte Leni Himmelsbach. Ganz klare Ansage der Ministerin: „Ja“. Im Rahmen des Referendariats würde dort schon sehr viel geschehen. Bei älteren Lehrern sehe sie durchaus Bereitschaft, mitzuziehen. „Warum nicht Klassenarbeiten oder das Abitur elektronisch schreiben?“, fragte sie. Der Prüfer könne es besser lesen, auch systematisch korrigieren sei einfacher.
Arbeitszeiten schrecken Jugendliche oft ab
Jana Striegel sprach den Fachkräftemangel an. Gentges präsentierte dazu Zahlen: 2023 seien in Deutschland 573 000 qualifizierte Arbeitsplätze nicht besetzt gewesen. Damit hätten 49 Milliarden Euro nicht erwirtschaftet werden können. Arbeitskräfte aus dem Ausland zu akquirieren, da sei Deutschland nicht besonders schnell, habe sie festgestellt. Berufe im Handwerk oder in der Pflege finde sie attraktiv, da sie sinnstiftend seien. Hier ergriff Irmgard Spitz das Wort. Im Gespräch mit Jugendlichen habe sie festgestellt, dass es oft die Arbeitszeiten seien, die abschrecken würden. Freunde seien im Home Office und gefühlt immer zu Hause. Bastian Vollmer wollte wissen, was Gentges von den Vorschlägen zur Vereinfachung des Führerscheines halte. Sie wusste, dass ein Schaltfahrzeug inzwischen am Simulator erlernt werden könne, und damit die Anschaffung eines Schaltwagens für die Fahrschule entfallen könnte. Theoretische Fragen dürften nur an der richtigen Stelle wegfallen.
Die zweite Runde der Fragen drehte sich um die große Politik. Da die weltpolitische Lage sehr angespannt sei, wäre es naiv, nicht Vorsorge zu treffen, meinte Gentges mit Blick auf das Bundeswehr-Sondervermögen. Zur Migrationspolitik meinte sie, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen würden. Ein wesentlicher Grund sei aber auch die verbesserte Lage in Syrien. Zudem wäre Deutschland nicht mehr das Einwanderungsland Nummer Eins.
AfD-Verbot
Das Thema AfD-Verbot wurde von den jungen Leuten auch angesprochen. „Der Brandmauer-Erfolg ist nicht wirklich feststellbar“, sagte Gentges und verwies auf neue Umfragen, die im Bund die Partei vorne sehen, in Baden-Württemberg an zweiter Stelle. Das sei ein Indikator für eine Unzufriedenheit. Diese sei aber mit einem Verbot nicht vom Tisch. Es fehle das Vertrauen. „Es hilft nur eines, dass dieser Rechtsstaat funktioniert. Wir müssen ordentlich arbeiten und zeigen, dass es funktioniert.“