Rathauschef von Tübingen: Boris Palmer sieht mögliche AfD-Regierung als „Bewährungsprobe“
„Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet nicht, dass in Deutschland nun der Faschismus eingeführt wird“: Boris Palmer.
Bernd Weißbrod/dpa- Boris Palmer nennt eine mögliche AfD-Regierung eine Bewährungsprobe für die Demokratie.
- Er fordert, AfD-Wahlsiege als legitime Stimmen anzuerkennen und Regierungsbeteiligung zu prüfen.
- Palmer betont Ängste beider Lager: Migration, ländliche Benachteiligung, Frieden mit Russland.
- Schutz von Minderheiten bleibt zentral, falls AfD regiert – bei Angriffen droht neue Lage.
- Er hält einen AfD-Ministerpräsidenten für wahrscheinlich und fordert praktische Regierungsarbeit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Der erste AfD-Ministerpräsident“: So lautet die Überschrift, unter der Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt reagiert. Deutschlands bekanntester Bürgermeister und Berater der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart schlägt in einer langen Gegenüberstellung von Abwägungen vor, die AfD in Sachsen-Anhalt nun ran zu lassen – sofern es die demokratischen Verhältnisse nicht anders erlauben.
„Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet nicht, dass in Deutschland nun der Faschismus eingeführt wird“, schreibt Palmer öffentlich an seine 120.000 Abonnenten im Netzwerk Facebook. Zudem hätten die Wähler der AfD in Sachsen-Anhalt der Partei „nicht mit 43,8 Prozent den Auftrag erteilt, die Demokratie abzuschaffen.“
Die Wahlforschung zeige andere Motive. Palmer glaubt, Gründe für den hohen Wahlsieg seien etwa die Brandmauer selbst und die Entfremdung von den übrigen Parteien, die Wähler aus Trotz an die Urne treibt. Auch das Gefühl des Abgehängtseins im ländlichen Raum. Und den Wunsch nach Frieden mit Russland – und natürlich das Dauerthema Migration.
Bei letzterem sieht sich Palmer als Experte und zugleich als AfD-Wähler-Versteher: „Angst vor Kontrollverlust bei Migration verschwindet nicht dadurch, dass man sie moralisch verurteilt.'“ Eine demokratische Politik, die nur die Ängste der einen oder der anderen Seite für legitim erkläre, so Palmer, werde das Land weiter spalten.
Kulturschaffende, Journalisten, Lehrer in Angst
Palmer wäre aber nicht Palmer, wenn er nicht auch überraschen würde: Er belässt es in seinem Text nicht beim kantigen Ruf nach AfD-Akzeptanz. Er macht sich auch für die andere, die in Sachsen-Anhalt schwächere Seite stark: „Menschen mit Migrationsgeschichte“, „Angehörige religiöser oder sexueller Minderheiten“, „Menschen, die die AfD nicht gewählt haben“, „Kulturschaffende, Journalisten, Lehrer“. Palmer: „Ein Deutscher mit türkischen Eltern, eine muslimische Schülerin, ein schwuler Mann oder eine jüdische Familie können sich völlig zu Recht fragen, was bestimmte Aussagen und Forderungen aus der AfD für ihr Leben bedeuten würden.“ Vernünftige Politik, glaubt er, müsse beide Angst-Lager sehen und ihre legitimen Interessen in eine praktische Agenda münden lassen.
Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten „sehr wahrscheinlich“
Dass die Akzeptanz anderer genau das Gegenteil von AfD-Politik ist, sieht auch Palmer. Doch: „Wenn eine AfD-Regierung tatsächlich versuchen sollte, den Rechtsstaat zu beseitigen und demokratische Institutionen gleichzuschalten, wäre eine völlig neue Situation erreicht – auch für die Frage eines Parteiverbots.“
Angesichts der machtpolitisch einigermaßen komplexen Situation in Sachsen-Anhalt sieht der OB im Wahlergebnis aber immerhin die Chance einer „Bewährungsprobe“: Die AfD müsse beweisen, dass sie auf eine demokratisch legitime Art regieren kann, für die Opposition, die die AfD nun tatsächlich mit ihrer Regierungspolitik stellen müsse und „für unsere Demokratie“, die zeigen müsse, „dass sie stark genug ist, ein Wahlergebnis zu akzeptieren, ohne gegenüber Angriffen auf ihre eigenen Grundlagen gleichgültig zu werden.“
Ganz pragmatisch hält Palmer die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten für „sehr wahrscheinlich“, am ehesten unter Einbindung des BSW. Dann müsse die AfD „erstmals zeigen, was geschieht, wenn sie tatsächlich regiert.“ Sie müsse „einen Haushalt aufstellen, Schulen und Verwaltung organisieren, Kommunen finanzieren, Krankenhäuser erhalten, Polizei führen und ihre Versprechen für den ländlichen Raum umsetzen“. Für Palmer ist offen, ob sie das kann. Und die Gefahr bestehe, dass die AfD in der Regierung sogar noch stärker wird. „Aber die bisherige Situation war für sie ausgesprochen komfortabel: Sie konnte gleichzeitig immer stärker werden und ewige Opposition bleiben.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer glaubt nicht daran, dass man die AfD durch Ausgrenzung kleinkriegt. Er sieht zwar deutlich die gesellschaftliche Gefahr einer AfD-Regierung – will sie aber dennoch als „Bewährungsprobe“ riskieren.