Angespannte Finanzlage in Freudenstadt: Zwei Fraktionen bringen eine Art offene Revolte ins Spiel
Wenn es nach dem Willen mancher Stadträte geht, könnte sich Freudenstadt schon bald gegen das Regierungspräsidium auflehnen. (Archivbild)
ZellerKommunen in Deutschland haben eigentlich eine Doppelaufgabe. Zum einen können Sie in vielen Bereichen autonom agieren. Sie verfügen über eigene Gelder, über deren Verwendung die Stadtverwaltung und der Gemeinderat gemeinsam entscheiden – quasi ein Staat im kleinen.
Zum anderen sind die Kommunen aber auch die unterste Verwaltungsebene der Bundesrepublik. Sie setzen also auch vor Ort die Politik der Bundes- und Landesregierung um. Und dazu sind sie auch verpflichtet.
Und eigentlich gilt auch das Prinzip, dass die Regierung den Städten und Gemeinden genug Geld zur Verfügung stellt, um diese Aufgaben zu erfüllen. Doch das funktioniert längst nicht mehr, wie seit Monaten von zahlreichen Lokalpolitikern im Landkreis Freudenstadt beklagt wird.
Weiter klamme Kassen
Doch all der Protest hat bisher offenbar nichts bewirkt. Die Stadt Freudenstadt hat wie viele Nachbarkommunen auch weiterhin mit klammen Kassen zu kämpfen und muss drastisch sparen.
Zwei Fraktionen im Freudenstädter Gemeinderat haben daher nun im Rahmen ihrer Haushaltsreden einen radikalen Schritt ins Spiel gebracht: Die Stadt soll einzelne Pflichtaufgaben zurückweisen, um gegen die mangelnde Finanzierung zu protestieren. Sollte es so kommen, wäre es nichts geringeres als eine offene Auflehnung einer staatlichen Institution gegen den Staat selbst.
SPD fordert: Stadt soll sich zur Wehr setzen
Dementsprechend vorsichtig formuliert die SPD ihre Forderung. „Es ist an der Zeit, dass wir uns als Städte und Gemeinden auch mal zur Wehr setzen und in bestimmten Fällen sagen: Das geht nicht ohne entsprechende finanzielle Unterstützung“, meinte Stadtrat Karl Müller. „Es kann nicht sein, dass uns immer mehr Aufgaben übertragen werden, während gleichzeitig die Mittel knapper werden.“
Wesentlich deutlicher wurde die gemeinsame Fraktion aus Bürgeraktion und Grünen. Denn diese präsentierte schon einen konkreten Plan. „Wir beantragen zwei unterfinanzierte Pflichtaufgaben exemplarisch aufzuzeigen“, erklärte Elisabeth Gebele (BA).
Als nächstes solle dann eine Resolution an das Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht werden. „Damit erklären wir, dass wir nicht mehr bereit und in der Lage sind, delegierte Pflichtaufgaben ohne ausreichende Geldmittel zu übernehmen“, erklärte Gebele. Und dann ließ sie die Bombe platzen: „Lassen Sie uns gemeinsam diese beiden Aufgaben in Teilen oder in Gänze zurückweisen.“
Ob es wirklich soweit kommt, bleibt abzuwarten. Denn auch gemeinsam haben SPD, Bürgeraktion und Grüne keine Mehrheit im Gemeinderat. Es bräuchte also Unterstützung aus den Reihen der CDU oder der Freien Wählervereinigung (FWV).
Doch diese schlugen wesentlich konventionellere Maßnahmen vor, um der Haushaltskrise Herr zu werden. So forderte Beate Gernsheimer (FWV) Effektivitätssteigerungen bei der Arbeit der Verwaltung. „Immerhin machen die Personalkosten rund 28 Prozent unseres Haushalts aus.“
Höhere Steuereinnahmen
Darüber hinaus strebt die FWV höhere Gewerbesteuereinnahmen an – allerdings nicht durch Steuererhöhungen. Stattdessen sprach sich Gernsheimer dafür aus, durch neue Erweiterungsflächen und eine gewerbefreundliche Stadt mehr Unternehmen nach Freudenstadt zu locken.
Ganz ähnlich äußerte sich die CDU. „Ein ambitioniertes Ziel wären 30 Prozent Zuwachs bis 2030“, meinte Philipp Bohnet. „Eine erste Maßnahme wäre die Bereitstellung und Vermarktung der restlichen Baugrundstücke im Gewerbegebiet Sulzhau sowie eine Erweiterung möglicher Gewerbegebiete.“
Noch ist aber völlig offen, was die einzelnen Stadträte von den Vorschlägen der jeweils anderen Fraktionen halten. Denn wie üblich gab es in der aktuellen Gemeinderatssitzung noch keine Gelegenheit, über die Anträge zu diskutieren. Das ist erst in der nächsten Sitzung geplant.