Donaueschingen
: Willkommen ist Frage der Quantität

Flüchtlings-Diskussion fesselt 200 Besucher. Pauly: Land hat auch eine Verantwortung für sozialen Frieden.
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Auf dem Diskussionspodium: Andreas Schwab (von links), Stephane Leyenberger, Patrick Hetzel, Thorsten Frei, OB Erik Pauly und Sven Hinterseh. Fotos: Beathalter

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Von Manfred Beathalter

Donaueschingen. Nicht nur der CDU-Stadtverband Donaueschingen kämpft mit einer schwierigen Realität: Seit Wochen wird Deutschland von vielen Tausenden Flüchtlingen aus Syrien, Irak oder Afghanistan überrannt. Ein Ende des Zustroms ist nicht abzusehen.

Die Kasernen, die vor einem Jahr noch völlig leer standen, nachdem die Soldaten der französischen Garnison aus Deutschland abgezogen waren, erleben gerade einen gewaltigen Zuzug. Deutlich mehr als 2000 fremde Menschen sind bereits in den Wohngebäuden der Garnison eingezogen und prägen das Bild der Stadt. In einer Diskussion am Freitagabend im Cinema diskutierte der CDU-Stadtverband und sucht nach Lösungen.

Das Kino war mit knapp 200 Besuchern besetzt, obwohl die Macher und Mieter des "Guckloch-Kinos" die CDU-Veranstaltung gerne in andere Räume verwiesen hätte. Die Besucher indes brachten vorwiegend ihre Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck und wann immer der Name von Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel, war deutliches Murren zu hören.

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Die lokale Politik-Prominenz auf dem Podium hatte keinen leichten Stand, es sprach wenig Optimismus aus ihren Worten: "Die Willkommenskultur ist eine Frage der Quantität", sagte denn auch Thorsten Frei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Donaueschingen beklagte, dass fünfmal so viele Flüchtlinge als im Vorjahr nach Deutschland drängten, "wir müssen versuchen, wieder Herr des Verfahrens zu werden." Dazu gehöre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zwei Drittel von 23 Millionen Syrern könnten sich zur Flucht entschließen, in Libyen säßen 17 Millionen Afrikaner auf gepackten Koffern: "Das kann so nicht weiter gehen", betonte Frei und stellte heraus, Deutschland nehme zurzeit 48 Prozent der Flüchtlinge auf, Europa habe aber 28 Mitgliedsstaaten. Von den im Schnellverfahren geänderten Gesetzen verspricht sich Frei Entlastung und eine Begrenzung der Zahlen. Es gehe darum, eine deutliche Beschleunigung in den Aufnahmestellen zu erreichen. Vor Ort sollen schnellere Entscheidungen getroffen werden, vor einer bevorstehenden Abschiebung soll es keine Vorwarnzeit von 48 Stunden mehr geben.

Savernes Bürgermeister Stéphane Leyenberger kann von fünf syrischen und zwei irakischen Familien in Donaueschingens Partnerstadt berichten, unter ihnen zwei Ärzte. "Solche Kompetenzen brauchen wir zwar in unserer Region", sagte er, aber sie bekämen keine Genehmigung, damit sie im Krankenhaus arbeiten dürfen. Patrick Hetzel, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung zeigte sich "ziemlich überrascht über den deutschen Alleingang" in der Flüchtlingspolitik, "so etwas kann man nur auf europäischer Ebene regeln". Der Vorteil sei, dass Deutschland besser organisiert sei als Frankreich, das ein Staatsdefizit von 2000 Milliarden Euro habe.

Donaueschingens OB Erik Pauly kritisierte die Landespolitik: "Es geht nicht, einfach nur da Flüchtlinge unterzubringen, wo Raum zur Verfügung steht. Das Land hat auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden." Zuhörer-Proteste gab es im Saal, als OB Pauly Angela Merkels "Wir schaffen das" zitierte: "Wir sind überrumpelt worden. Ich sage, wir müssen das schaffen, aber wenn der Zustrom weiter so anhält, werden wir das nicht schaffen." In der Diskussion verdeutlichte Pauly, dass "im Moment keine gesteigerte Gefahrenlage von der Aufnahmestelle ausgehe und Landrat Sven Hinterseh unterstrich, dass man im engen Austausch mit der Polizei stehe.

Besucher wie Ralf Herr und die Ärztin Martina Keller, Martin Wentz oder Rolf Schütz und Gisela Rösch fragten nach Sicherheits- oder Krisenkonzepten. Das Gefühl von Unsicherheit nehme zu, Probleme mit Alkohol wohl auch. Wie könne der Staat verhindern, dass mit den Flüchtlingen nicht auch Terroristen einreisten und wie könne gewährleistet werden, dass sie deutsche Gesetze, unsere Kultur- und Gesellschaftsbedingungen respektieren.

In der französischen Kaserne sind zurzeit 1663 Personen vorübergehend untergebracht. 600 sollen demnächst noch hinzukommen. Sie kommen zum Beispiel aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Pakistan. Das Landratsamt hat gut 300 Personen in der Stadt untergebracht. Inzwischen werden täglich bis zu 50 Flüchtlinge aus Donaueschingen einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen, was bisher nicht der Fall war. (bea)

Auf dem Diskussionspodium: Andreas Schwab (von links), Stephane Leyenberger, Patrick Hetzel, Thorsten Frei, OB Erik Pauly und Sven Hinterseh. Fotos: Beathalter

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