Balingen
: Bitzwäldle und B 27 überlagern S 21

Bürgerinitiativen zeigen bei Besuch von Minister Nils Schmid Flagge und haken kritisch nach.
Von
Renate Deregowski
Balingen
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"Ortsumfahrung Endingen-Erzingen jetzt" steht auf Transparenten, mit dem die Besucher auf lokale Problemthemen aufmerksam machen.

Stoll

Balingen - Er wollte über Landespolitik reden, wurde aber vor allem mit lokalen Problemthemen konfrontiert: Vielen der Besucher im Kleinen Saal der Balinger Stadthalle brannten am Freitagabend beim Auftritt von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid die Sorge vor einem Großgefängnis im Bitzwäldle bei Schömberg und die Verkehrsbelastung durch die B 27 in Endingen auf den Nägeln. Auf konkrete Zusagen warteten beide Gruppen vergebens.

Der Balinger SPD-Ortsverein hatte Schmid eingeladen, um über Stuttgart 21 und Bildungschancen zu sprechen. Die Zuhörer mussten erst einmal warten: Der Minister verspätete sich, hatte dann aber einen um so imposanteren Auftritt: Zu den Klängen der rumänischen Nachwuchs-Formation "Fanfara Rotaria Junior", die im Foyer als Gäste der Frommerner Volkstanzgruppe aufspielten, betrat Schmid die Stadthalle.

Alexander Maute, Vorsitzender des Ortsvereins, bezeichnete den 27. März dieses Jahres als einen "historischen Tag für die Demokratie". Die Veränderung an der Landesspitze sei für ihn Ausdruck eines Wunschs nach einem Politikwechsel unter den Bürgern gewesen.

Ganz in diesem Sinne sprach der Minister über "Erneuern und bewahren – Die Chancen des Wandels mutig nutzen" und betonte: "Wir können jetzt für Baden-Württemberg beweisen, dass wir es besser können." Dies solle unter anderem beim Thema EnBW-Einstieg geschehen. Gemeinsam mit der Landesregierung wolle er die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen für diesen "politischen Tiefpunkt" zur Rechenschaft ziehen. Dafür erntete Schmid zustimmenden Applaus.

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Schwarzer Peter geht an Schwarz-Gelb

In seiner Rede ging er weiter auf neue Bedingungen zum Bildungszugang ein. Die Sanierung des Haushalts sei nicht durch reine Streichungen möglich, betonte Schmid. Geplanten Steuersenkungen werde seine Partei nicht zustimmen. Dafür wolle sie die Steuerprüfung stärken, wofür weiterhin sogenannte Steuer-CDs eingekauft werden sollen. "Wer hinterzieht und betrügt, soll bestraft werden", bekräftigte Schmid.

Beim Thema Stuttgart 21 zeigte er sich als beherzter Verfechter eines unterirdischen Bahnhofs. Der Minister forderte eine "sehr hohe Wahlbeteiligung" bei der kommenden Volksabstimmung und "endlich eine Vollendung des Projekts". Für die Infrastruktur müssten mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit auch solche Projekte wie die B 27-Umfahrung kommen könnten, sagte er mit Blick auf die anwesenden Vertreter der Interessengemeinschaft aus Endingen und Erzingen, die dafür Beifall spendeten.

In der anschließenden Diskussionsrunde traten die Interessen vor Ort zutage. Einen Großteil der Besucher machten die Schützer des Bitzwäldles aus. Ingeborg Gekle-Maier, Vorstandsmitglied des Vereins zur Erhaltung des Natur- und Kulturlandschaft, betonte mit Nachdruck: "Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern auch aktiv mitgestalten." Vom Minister forderte sie die Einlösung seines Versprechens, das er beim Besuch in Dürrwangen im März gegeben habe, nämlich sich nach alternativen Standorten umzusehen.

Eine Lösung hatte dieser jedoch nicht parat und schob den Schwarzen Peter der vorherigen Regierung zu. Nur weil ein Standort einmal bestimmt worden sei, heiße das nicht, dass dieser auch gut sei, stellte Schmid heraus. Es rumorte im Saal, als er zu bedenken gab, dass solch ein Großgefängnis für die Gemeinde durchaus attraktiv sein könne, da die Insassen als Einwohner gezählt würden. Über den kommunalen Finanzausgleich stünden der Gemeinde somit mehr Mittel zur Verfügung. In Gekle-Maiers Ruf nach Transparenz bei der Standortsuche stimmte er zwar ein, eine ausführliche Diskussion wollte Schmid aber erst nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung mit ihr führen.

Mit Transparenten hatte die Bürgerinitiative für die B 27-Ortsumfahrung auf sich aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende des Endinger Bürgervereins, Dieter Gaiser, berichtete von seinen Erlebnissen mit dem Verkehrsminister tags zuvor und schilderte dem Minister die Lage vor Ort: "Endingen fängt da an, wo die vierspurige Bundesstraße aufhört und der Stau anfängt." Es könne laut Gaiser nicht sein, dass es 38 Jahre dauere, bis alle Vorhaben abgearbeitet seien und der Ort dann vielleicht in den vordringlichen Bedarf komme. Die Dauer von fast vier Jahrzehnten begründete Schmid damit, dass zu wenig Mittel vom Bund bereitgestellt würden. Deren Höhe sollte sich seiner Meinung nach nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Stärke der Belastung richten.