Anträge und Atteste: Platzt Balinger Prozess um verbotenen "Lichtspaziergang"?

Polizisten bringen im Dezember 2020 den Frommerner in der Fußgängerzone zu Boden. Der Prozess wegen des verbotenen Aufrufs zu der untersagten Versammlung zieht sich weiter in die Länge – und platzt vielleicht.
Screenshot WhatsApp/MaierBalingen - Die Verhandlung gegen den 57-jährigen aus Frommern, die am Freitag fortgesetzt werden sollte, fiel ins Wasser. Der Mann ist unter anderem angeklagt, weil er im Dezember 2020 illegalerweise zu der verbotenen Demo gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen und in der Fußgängerzone Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll.
Keine Zeit für Gerichtstermin
Vergangene Woche, als Richterin Goßger den Verhandlungstermin für diesen Freitag ansetzte, hatte der Mann erklärt, dass er am Brückentag keine Zeit habe. Im Juni sei er wegen beruflicher Verpflichtungen sowie eines geplanten Urlaubs auch nicht verfügbar für einen Verhandlungstermin. Staatsanwalt Beiter sowie Richterin Goßger hatten ihm deutlich gemacht, dass für die Durchführung von Prozessen gesetzliche Fristen gelten: Zwischen zwei Verhandlungsterminen darf maximal drei Wochen Pause sein.
Antrag: Richterin befangen?
Am Mittwoch dieser Woche kam vom Angeklagten ein Antrag auf Verlegung des Termins, der für Freitag angesetzt war. Er leide unter Angststörungen wegen des angeblich harschen Auftretens von Staatsanwalt Beiter. Der kommentierte das im Gerichtssaal mit: "Aha". Ein ärztliches Attest lag am Freitagmorgen nicht vor. Zudem reichte Anwalt Dalla Fini am Freitagmorgen einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Goßger ein.
Dann doch ärztliche Atteste
Ehe Amtsgerichtsdirektor Sailer darüber entscheiden konnte, legten sowohl der Frommerner wie auch dessen Anwalt am frühen Mittag ärztliche Atteste vor, wonach sie nicht an der Verhandlung am Freitag teilnehmen können. Wie und wann der Prozess nun fortgesetzt wird, ist offen. Sollte der nächste Termin nicht spätestens am Dienstag, 7. Juni, stattfinden, müsste die Verhandlung komplett von vorne beginnen – samt der erneuten Ladung aller bisherigen Zeugen.