Bad Herrenalb: Schweizer Wiese: Ja zum Bürgerentscheid

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens lockte viele Interessierte in den großen Sitzungssaal im Rathaus.
KugelBad Herrenalb - Die Frage lautet: "Soll auf der Schweizer Wiese eine großflächige Erlebnis- und Thermalbadlandschaft mit weiteren gewerblichen Bauten in der öffentlich vorgestellten Dimension errichtet werden?" In der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr können Bad Herrenalber ab 16 Jahren am Sonntag, 1. Dezember, ihr Kreuzchen bei Ja oder Nein machen. Der Gemeinderat stimmte am Mittwochabend geschlossen für einen Bürgerentscheid.
Winfried Porsch von Dolde Mayen & Partner aus Stuttgart erläuterte das Bürgerbegehren zum Millionenprojekt. Wieso er keine rechtlichen Bedenken sieht. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht sagte unter anderem, dass bei einem mehrheitlichen Ja mit der Bauleitplanung begonnen werden kann. Bei Nein muss man die Entwürfe zurückweisen. Wobei kein Planungsverbot für die Schweizer Wiese einhergeht, die Bauleitplanung unterhalb der vorgestellten Dimension zulässig ist. Der Bürgerentscheid bewegt sich im Übrigen noch innerhalb des durch den Flächennutzungsplan eröffneten Rahmens.
Beleidigung des gesamten Gemeinderats
CDU-Fraktionsvorsitzender Hansjörg Rappold sprach von weitreichenden Folgen. Das erste Mal bringe der Gemeinderat einen Bürgerentscheid auf den Weg. Es sei an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen, bevor eine Spaltung der Bürgerschaft entstehe. Als "Betroffener" richtete er auch einige Worte an die Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" (BI). Die Mitteilung Ende voriger Woche durch ihren "pädagogisch ausgebildeten Pressesprecher" bezeichnete er als eine Beleidigung des gesamten Gemeinderats.
Bei Mitteilungsstil und Mitteilungsbedürfnis, so Rappold, würden alle demokratischen Spiel- und Anstandsregeln außer Acht gelassen. Bürgermeister und Stadträte hätten "bis zu dieser Stunde" noch keine Entscheidung getroffen oder etwas in Auftrag gegeben. Man habe aber einen Rechtsanwalt einschalten müssen, um das Bürgerbegehren zu beurteilen. Die entstehenden Kosten schätzte Rappold auf circa 60 000 Euro – getragen von jedem Bürger der Stadt.
Übrigens: Die Siebentäler Therme habe nur gebaut werden können, weil das Gelände im heutigen Rehteich verkauft worden sei als Mitfinanzierung des Bades. Das Thermalbad werde sicherlich auch bei der Baumaßnahme "noch länger in Betrieb bleiben". Den Fehlbetrag von etwa einer Million Euro könne der städtische Haushalt nicht länger verkraften, so der CDU-Chef. Alternativen und Möglichkeiten habe die BI bislang nicht aufgezeigt.
Das Bürgerbegehren sei durch Effekthascherei, Fehlinformationen, Spekulationen und Geltungsbedürfnisse Einzelner erreicht worden.
Einverständnistrotz rechtlicher Bedenken
UBV-Vorsitzender Rüdiger König meinte, neben einigen Punkten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens habe er Schwierigkeiten mit der Fragestellung. So stellte er etwa in den Raum, ob man nach einem Bürgerentscheid überhaupt Klarheit habe, was gebaut und was nicht gebaut werden dürfe. Ein weiterer Grund, weshalb er erhebliche Probleme habe, sei die Aussage im Kostendeckungsvorschlag: "entfällt, weil mit dem Bürgerbegehren ein Planungsverzicht begehrt wird".
Eigentlich, stellte König fest, könne er dem Vorschlag nicht zustimmen. Da aber eine Ablehnung eines Bürgerentscheids mit Sicherheit ein gerichtliches Verfahren beziehungsweise einen weiteren Zeitverlust zur Folge hätte, werde er trotz seiner rechtlichen Bedenken zustimmen.
Dafür wünsche er sich, dass sich die Fronten der Gegner und Befürworter nicht weiter verhärten. Bei seinem Besuch bei der BI habe er den Eindruck gehabt, dass eine sachliche Diskussion möglich sei. Der Pressesprecher habe aber mit seinem Artikel vorige Woche eine Sprache gesprochen, die jeglicher Sachlichkeit entbehre. Dass man neben anderer dubiosen Ausdrücken den Gemeinderat insgesamt als Mauschler und Kranke bezeichne, halte er persönlich für unverschämt.
GL-Chef Michael Theis sagte, es sei nun wichtig, dass in der Bürgerschaft keine Fronten entstehen. Es gelte, eine Befriedung hinzubekommen. Man stehe grundsätzlich hinter dem Millionenprojekt auf der Schweizer Wiese. Vieles könne erst im weiteren Verlauf beantwortet werden. Als Stadtrat fühle man sich bei den gemachten Äußerungen gelinde gesagt diskreditiert.
Für die FW-Fraktion sprach Markus Merkle. Er appellierte an ein konstruktives Miteinander. Er wünsche sich einen guten Dialog über die Zukunft Bad Herrenalbs.
Dagmar Damm bemerkte, es sei unglaublich, welche Unterstellungen Bürgermeister und Stadträte hätten hinnehmen müssen – meist von anonymen Schreibern. Ebenso inkognito sei den Investoren unterstellt worden, ihr Geld mit Straftaten und ähnlichem verdient zu haben. Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei bei den Investoren natürlich selbstverständlich. Damm: "Da kommen Menschen, die in Bad Herrenalb Potenzial sehen, Geld investieren wollen und werden so empfangen!" Nebenbei: Habe schon einmal irgendjemand die Gebrüder Albrecht von Aldi, in einer Stadt, in der sie investieren wollten, mit dem Seniorenclub ein Kaffekränzchen veranstalten sehen?
Schultes spricht von eindeutiger Weichenstellung
Nachdem die einzelnen Punkte des Beschlussantrags (wir berichteten) abgehakt waren, meldete sich noch mal Bürgermeister Norbert Mai zu Wort. Es sei gut und richtig, wenn das Vorhaben von einer breiten Mehrheit getragen werde.
Es handle sich um keinen Bürgerentscheid im klassischen Sinne. Der Schultes sprach von einer eindeutigen Weichenstellung, wie sich die Stadt künftig weiterentwickeln soll. Bei einem Ja entscheide man sich für Tourismus, bei einem Nein würde man sich hauptsächlich davon verabschieden. Es werde dann mehr ein Wohnort angestrebt. Das Stadtoberhaupt erklärte, dem Bürgerentscheid komme eine enorm wichtige Bedeutung zu. Mai forderte dazu auf, sich vorab intensiv und sachlich zu informieren – fern von Stammtischparolen. u Kommentar
Zu Beginn der Sitzung meinte Bürgermeister Norbert Mai, selten sei der Ratssaal voll besetzt. Er bezeichnete es als erfreulich, so viele interessierte Bürger begrüßen zu können. Schade, dass nur ein Thema auf der Tagesordnung stehe. Eine Diskussion im Gemeinderat mitzuerleben sei immer interessant.
Bei "Einwohnerfragen" erkundigte sich Gerhard Geschwill, Pressesprecher der Bürgerinitiative "Schweizer Wiese", wie denn der Umgang miteinander nach einer Zustimmung zum Bürgerentscheid aussehe. Vertrauensvoller Informationsausgleich, oder sei wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene mit drastischen Formen zu rechnen. Der Umgang miteinander liege an den einzelnen Personen, stellte Mai fest. Es wäre im Übrigen schlimm, wenn alle die gleiche Meinung hätten. Kritische Anmerkungen seien gewollt. Es gehe um ein Sachthema. Er appellierte für einen fairen Umfang.
Von Markus Kugel
Der Bad Herrenalber Gemeinderat hat ein Zeichen gesetzt. Einstimmig wurde ein Bürgerentscheid beschlossen. "Soll auf der Schweizer Wiese eine großflächige Erlebnis- und Thermalbadlandschaft mit weiteren gewerblichen Bauten in der öffentlich vorgestellten Dimension errichtet werden?" – am 1. Dezember kann man bei Ja oder Nein sein Kreuzchen machen. Befürworter und Gegner haben somit noch genug Zeit Überzeugungsarbeit zu leisten. Wobei die Stadt einiges vorhat. So ist laut Bürgermeister Norbert Mai mit den Investoren abgestimmt, eine Ausstellung inklusive Erklärung der Pläne zu organisieren. Eines darf freilich bei sämtlichen Aktivitäten nicht vergessen werden: In der Sitzung wurde erneut eine faire Diskussion auf sachlicher Ebene angemahnt. Daran sollten sich jetzt auch alle halten. Wie stellte doch der Schultes fest: Es geht um ein Sachthema.