Rathaus und Gemeinderat haben die Kita-Gebühren um bis zu 25 Prozent erhöht. Horbs OB Keßler bleibt hart. Die Eltern reagieren mit einem offenen Brief.
Neue Eskalationsstufe im Streit um die Erhöhung der Kita-Gebühren in Horb. Erst lehnt OB Michael Keßler eine Verschiebung der Erhöhung ab. Jetzt bekommt er eine Misstrauensbekundung der Eltern auf den Tisch.
Donnerstag, 29. Januar. Um 20 Uhr verschicken die Kita-Eltern ihre Misstrauensbekundung gegen Horbs OB Michael Keßler. Ein offener Brief. Zitat: „Unser Vertrauen in die Aufrichtigkeit und Transparenz der Politik des Oberbürgermeisters Michael Keßler wird zurzeit zunehmend herausgefordert.“
Die Eltern haben bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 900 Stimmen in ihrer Petition gesammelt.
Wie wird das Misstrauen begründet?
Es geht um das Hickhack um die prozentuale Erhöhung der Kita-Gebühren. Das Rathaus schreibt von 14,8 Prozent. Druckt diese Zahl auch im Amtsblatt in der Tabelle für Alleinerziehende ab. Dabei steigen die Gebühren um bis zu 25 Prozent.
Für die Kita-Eltern ist das der Grund, warum sie OB Keßler nicht mehr vertrauen: „Die Drucksache selbst enthält mehrfach und ausschließlich die Nennung der relativen Erhöhung von ,14,8 Prozent’, wenngleich die absoluten Zahlen dem nicht entsprechen, sondern eine wesentlich höhere Teuerung um bis zu 25 Prozent und mehr umfassen. Diesen Fehler nicht eingestehen zu können und stattdessen auf seiner Richtigkeit zu beharren, zeugt aus unserer Sicht von einer absichtlichen Verschleierung. Auch im Amtsblatt werden 14,8 Prozent genannt.“
Stimmt das? In der Ausgabe des Amtsblattes vom 9. Januar werden auf Seite 9 die Tabellen gezeigt. Auffällig: In den Tabellen „Gebühren für Alleinerziehende“ wird als Erhöhung immer nur 14,8 Prozent genannt. In den Drucksachen steht noch „+VÖ“.
So begründet der OB den Beschluss
Keßler hatte die Verwirrung damit begründet, dass es zwei Drucksachen gebe, in denen die Berechnung der neuen Kita-Gebühren erklärt werde.
Auffällig: Die erste Drucksache ist noch von seinem Vorgänger Peter Rosenberger (CDU) mit Datum vom 28. Mai 2025. Hier heißt es klar auf Seite 2: „Für eine Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) bis zu 30 Stunden ist ein Zuschlag von 25 Prozent empfohlen.“ Auf Seite 3 wird dieser Zuschlag mit plus 25 Prozent auch abgebildet. In der Keßler-Drucksache 88/2025/1 fehlen beide Parts.
Darum weist der OB das Misstrauensvotum zurück
Horbs Stadtoberhaupt Michael Keßler (CDU) weist die Kritik der Eltern zurück: „Der Gemeinderat hat keine prozentuale Erhöhung, sondern die in der Drucksache erläuterte Gebührenerhöhung beschlossen. Zudem ist die Drucksache 088/2025/1 immer in Verbindung mit der Drucksache 088/2025 zu sehen.“
Keßler: „Explizite Beispiele beschreiben hier auch Konstellationen von Erhöhungen von über 14,8 Prozent. Ihr Anwurf der absichtlichen Verschleierung geht deutlich fehl.“
Stimmt das? In der Rosenberger-Drucksache auf Seite 4 wird die Erhöhung von 177 Euro auf 214 Euro vorgerechnet (Ü3, VÖ): „ 7,5 Prozent als Empfehlung für 2024/25. Anpassung Horb 2024 plus 5 Prozent. Empfehlung 2025/26 – plus 7,3 Prozent. Zählt man die Prozente zusammen, ergibt sich eine Erhöhung um 19,8 Prozent.
Nimmt man nur die Ausgangsgebühr in Höhe von 177 Euro, beträgt die Erhöhung um 37 Euro auf 214 Euro allerdings 21 Prozent.
Warum die Stadt das Geld der Eltern braucht
Insgesamt gibt die Stadt für die Kinderbetreuung in Horb derzeit sechs Millionen Euro aus.