Trotz gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes und höherer Steuereinnahmen steigt der Ausgabenüberschuss der Gemeinde Inzlingen im Jahr 2026 gegenüber dem Vorjahr um 41 400 Euro an Foto: JesusManuel/Pixabay

Der Inzlinger Haushalt für 2026 steht und sieht einen Fehlbetrag von 280 200 Euro in der Ergebnisrechnung vor.

Kämmerer Thorsten Braatz erläuterte in der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend Details zum in der Januarsitzung von Bürgermeister Marco Muchenberger eingebrachten Haushaltsplan und begann seine Ausführungen mit der erfreulichen Nachricht, dass der Gemeinde aus dem Förderprogramm LuKIFG des Bundes rund 1,6 Millionen Euro Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen bewilligt wurden. Abklärungen, inwieweit diese mit Landesförderungsprogrammen kombinierbar sind, gehören zu den anstehenden Hausaufgaben der Verwaltung.

 

Gestiegene Zuweisungen

Trotz gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes und höherer Steuereinnahmen steigt der Ausgabenüberschuss der Gemeinde im Jahr 2026 gegenüber dem Vorjahr um 41 400 Euro an, wofür vor allem die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage verantwortlich sind.

Der Gesamtfinanzhaushalt sieht für dieses Jahr noch einen leichten Überschuss vor, ab 2027 stehen jedoch rote Zahlen unterm Strich. Braatz: „Das umfangreiche Investitionsprogramm 2026 bis 2029 bringt die Leistungsfähigkeit der Gemeinde an die Grenzen.“

Bei Inzlingens Investitionsmaßnahmen steht in diesem Jahr der zweite Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahmen an der Buttenbergschule im Vordergrund: 960 000 Euro im Jahr 2026, weitere 640 000 im kommenden Jahr. Braatz erwartet hierfür Zuschüsse in Höhe von etwa 900 000 Euro. Weitere bedeutende Ausgaben sind für die Kanalsanierung EKVO, die Sanierung des Nassegrundwegs und die Errichtung einer Abdankungshalle vorgesehen,insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.

Geld für Hochwasserschutz

Die nachfolgenden drei Jahre sehen vor allem Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen vor, welche durch Zuschüsse weitgehend abgedeckt werden sollten, aber im Jahr 2029 vermutlich eine zusätzliche Kreditaufnahme erfordern.

Die Inzlinger Gemeinderäte zeigten sich mit den Ausführungen des Kämmerers einverstanden, beurteilten die geplanten Investitionsausgaben aber teilweise unterschiedlich, so die Ausgaben für die geplante Abdankungshalle.

Jan Sprachta (SPD) bezweifelte außerdem die Erfordernis der Ausgaben in geplanter Höhe für die Sanierung Nassegrundweg und Julia Klase (CDU) forderte kreative Ideen für Finanzierungskonzepte. Fraktionskollege Christian Wiedmer blickte kritisch in die Vergangenheit zurück: „Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir finanzielle Mittel für Projekte in den Haushalt stellen, diese aber nicht umsetzen?“ Thilo Glatzel (SPD) möchte im Vierjahresplan Gelder für den Kindergarten eingeplant haben, insbesondere für dessen Toilettenanlage. Und Nadja Lang stellt die Gretchenfrage: „Was brauchen wir? Was wünschen wir?“

Eine Antwort finden

In der Märzsitzung des Inzlinger Gemeinderats, wenn der Haushalt definitiv verabschiedet werden soll, müsste wohl eine Antwort gefunden werden auf die Frage „Was machen wir?“ als Konklusion auf die Frage „Was haben wir?“ und die bis dahin möglicherweise erhaltene Antwort auf die noch final zu klärende Frage: „Was bekommen wir?“ Muchenberger hatte schon im Januar wie alle Oberhäupter der umliegenden Gemeinden eine unzureichende Finanzausstattung beklagt und eine Finanzreform zwischen Bund, Länder und Kommunen als unerlässlich bezeichnet. Sein Kämmerer kündigte an, vor dem Hintergrund abnehmender Erträge und zunehmender Aufwendungen die Schuldenlage zu überprüfen, mit dem Ziel, diese möglichst zu verringern. Markus Haag von der Fraktion für Inzlingen und früherer Finanzchef der Gemeinde, zitierte beschwichtigend den Alt-Bürgermeister Erich Hildebrand: „Wir haben rentierliche Schulden.“