Der Gemeinderat hat den Brückenneubau in der Peterzeller Straße in Villingen abgesegnet. Begleitet wurde die Entscheidung von einer fragwürdigen Äußerung eines Stadtrats.
Sieben Jahre vom Erfassen umfangreicher Schäden bis zum fertigen Plan eines Neubaus – die Brücke über die Brigach in der Peterzeller Straße hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Emotionen und Diskussionen ausgelöst.
Für den Gemeinderat stand nun in der jüngsten Sitzung die Entscheidung an, ob der 5,3 Millionen Euro teure Neubau tatsächlich realisiert wird. Nachdem das Thema im Technischen Ausschuss eine Woche zuvor bereits ausführlich behandelt wurde – inklusive eines Vortrags von Silvie Lamla als Leiterin des Grünflächen- und Tiefbauamtes – hätte man im Gemeinderat ein schnelles Absegnen erwarten können.
Doch tatsächlich bestand auch kurz vor der endgültigen Abstimmung (der Beschluss für das Projekt wurde gefasst) noch reichlicher Redebedarf – mit Fragen über die lange Baudauer (14 Monate) bis hin zu Details der Radwegeführung.
Und auch AfD-Stadtrat Olaf Barth sparte nicht mit Kritik – sowohl an der Verwaltung, als auch an den Stadträten. Die Entscheidung für einen Neubau habe sich viel zu lange hinausgezögert. Gleichzeitig zeigte er Unverständnis, dass während der Sperrung der Brücke die Ampelschaltungen – unter anderem in der Kirnacher Straße – nicht angepasst wurde, um den Umleitungsverkehr deutlich schneller über die Kreuzung zu bringen.
Barth schweift ins Weltpolitische ab
So weit zu den nachvollziehbaren Punkten in diesem Zusammenhang. Für irritierte Blicke im Gemeinderat sorgte dann aber seine darauffolgenden Äußerungen, die er „nicht ganz so ernst“ meine.
Barth sprach von den jüngsten Äußerungen des Bundesnachrichtendienstes und die Befürchtung, wonach Russland schon vor 2029 NATO-Gebiet angreifen könnte – eine Befürchtung, die viele in der Bevölkerung verunsichert. Barth schweifte anschließend zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ab, kam in diesem Zusammenhang auf das Thema Brücken in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Und schlug den Bogen zum Neubau der Brücke in der Peterzeller Straße.
Gute Brücken für russische Truppen?
„Wenn der Russe kommt“, so Barth, „sind gute Brücken von Vorteil, damit sie hier schneller durchkommen“. Und der Ex-Oberstleutnant ergänzte: „So können die Kollateralschäden für Villingen-Schwenningen minimiert werden.“ Angesichts seiner militärischen Vergangenheit als ehemaliger Bundeswehroffizier und aktueller Warnungen des Bundesnachrichtendiensts vor einer russischen Bedrohung wirkt die „nicht ernst gemeinte“ Aussage dennoch befremdlich.
Barth erklärte auf Nachfrage in einer Stellungnahme, dass er seine Bemerkung mit einem Augenzwinkern gemacht habe, um auf die Bedeutung leistungsfähiger Brücken und Straßen für Truppen hinzuweisen. Seiner Ansicht nach seien politisch brisant nicht seine Aussagen, sondern die Warnungen von Regierung und Bundesnachrichtendienst vor einem möglichen russischen Angriff schon vor 2029.
Russland als Gefahr für Nato sei „absurd“
Er relativiert die Bedrohung durch Russland stark: Nach vielen Jahren in der deutschen Sicherheitspolitik halte er Russland nicht für in der Lage, die Nato mit konventionellen Mitteln erfolgreich anzugreifen. Die Konstruktion abstrakter Bedrohungsszenarien diene vor allem der Rechtfertigung höherer Militärausgaben.
Zwar sei ein autoritärer Staat mit Kernwaffen und hybriden Mitteln immer eine potenzielle Herausforderung, doch Russland habe im über drei Jahre andauernden Krieg in der Ukraine bereits erhebliche personelle und materielle Verluste erlitten. Dass das Land eine konventionelle Gefahr für Europa oder die Nato darstelle, sei „einfach absurd“, so Barth.
Damit widerspricht der ehemalige Oberstleutnant deutlich den Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes, der Regierung und sicherheitspolitischer Experten, die eine mögliche russische Aggression ernsthaft betrachten. Auch deshalb bleibt umstritten, ob seine ironische Relativierung im Gemeinderat angemessen war.