Knapp 150 Menschen kamen zum Wahlkampfauftakt der AfD nach Hirsau und trafen auf genauso viele Gegendemonstranten. Miguel Klauß setzte den Ton für die kommenden Wochen.
Dass die AfD ihren Wahlkampfauftakt im Kreis Calw im Hirsauer Klosterkeller veranstalten wollte, sorgte im Vorfeld für Widerspruch.
Der Calwer Dekan Erich Hartmann erinnerte an die Geschichte sowie theologische Bedeutung des Ortes und kam gegenüber dem Schwarzwälder Bote zu dem Schluss, dass christliche Tradition und rechte Ideologie unvereinbar seien. Das Bündnis „Calw bleibt bunt“ rief zu einer Mahnwache auf.
Die Gegendemonstranten wollen ein Zeichen setzen
Wer also am Samstagabend in den Klosterkeller zur AfD wollte, musste an etwa 150 Gegendemonstranten vorbei. Sie forderten auf Bannern zum Beispiel mehr Toleranz und Vielfalt. Die Fahnen zeigten, dass auch Vertreter von SPD, Grünen oder der Linken teilnahmen. Manche zählten sich laut Plakat zum „Team Jesus“, andere zur „Antifaschistischen Aktion“. Auch ein paar Calwer Gemeinderäte waren vor Ort. Organisatorin Martina Bühler war aber wichtig, dass es auf der Mahnwache keine Wahlkampfreden gab.
Ihr ging es vor allem darum, „dass wir als Gesellschaft ein Zeichen setzen“. Deshalb war sie überwältigt, dass trotz Kälte und Schnee so viele unterschiedliche Menschen nach Hirsau gekommen waren. Das zeige, dass die Kritik an der AfD durch die Breite der Bevölkerung geht. Die AfD vertrete „menschenverachtende Positionen“, so Bühler. Sie bezog sich speziell auf den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß und seinen „Abschiebekalender“. Geflüchtete würden bei der AfD nicht als Menschen, sondern nur als störende Objekte betrachtet.
Derweil betrat Klauß im warmen Klosterkeller vor rund 150 Besuchern die Bühne. Wer heute in die AfD eintrete, bekomme den „Patriotenkalender“ geschenkt, warb er. Der ist der Nachfolger des Abschiebekalenders. Klauß begrüßte auch seine „Fans“, die draußen stehen. „Ihr seid das Salz in der Suppe“, rief er ihnen zu. Dass die AfD im Klosterkeller fehl am Platz sei, sah Klauß nicht so. Beim Klostersommer träten Coverbands auf, die Lieder wie „Hells Bells“ spielten. Das störe den Dekan dann aber nicht.
Die Themen wiederholen sich
Doch Klauß kam schnell zu seinen eigentlichen Punkten. Er zeigte auf alte AfD-Wahlplakate von der vergangenen Landtagswahl hinter sich. Die könne man alle wieder plakatieren, so Klauß. „Weil kein einziges Problem gelöst worden ist - im Gegenteil“, sagte er. Schon 2021 habe sich die AfD klar gegen Windkraft eingesetzt. „Windräder im Schwarzwald sind ein Verbrechen an der Natur“, so Klauß. Das Land habe sich die Zustimmung der Kommunen „gekauft“, weil die Gemeinden an den Einnahmen aus der Windenergie beteiligt würden, fand er.
Die Strompreise stiegen immer weiter, verwies er auf ein weiteres Plakat. Das belaste die Menschen. Die AfD habe im Landtag versucht, den Rückbau des AKW in Neckarwestheim zu stoppen. Und obwohl CDU und FDP immer behaupteten für Kernenergie zu sein, hätten die dagegen gestimmt. „Alles nur hohle Wahlversprechen“, sagte Klauß. Diese „grüne Altparteien-Ideologie“ führe zur Deindustrialisierung Deutschlands.
Es ist klar, wen Miguel Klauß loswerden will
Auf dem dritten Plakat stand „Frauen schützen“. Das Sicherheitsgefühl junger Frauen leide, so Klauß. Die Hälfte der Frauen fühle sich im ÖPNV unsicher. Selbst in Städten wie Nagold sei das so. Früher habe man sich keine Gedanken um seine Sicherheit machen müssen. Heute gebe es tägliche Messerangriffe und 40 000 ausreisepflichtige Migranten in Baden-Württemberg. Für ihn war die Lösung klar. „Natürlich wollen wir millionenfache Remigration“, sagte Klauß. Schließlich gebe es eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 2,6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass bekämen Bürgergeld. „Die illegale Massenmigration“ belaste zudem die kommunalen Finanzen. „Ohne millionenfache Remigration ist das nicht mehr unser Land“, sagte er.
Worauf Klauß nicht einging: Von der eine Million abgelehnter Asylbewerber können über 80 Prozent aus rechtlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden. Sie haben eine Duldung oder einen anderen Aufenthaltstitel. Es besteht für diese Menschen also keine unmittelbare Ausreisepflicht. Doch Klauß sieht das anders. Auf den Tischen lagen Bierdeckel mit seinem Konterfei und dem Spruch „Gute Reise Habibi“. Der Begriff Habibi kommt aus dem Arabischen und bedeutet sinngemäß „Schatz“. Vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund verwenden Habibi als Kosenamen. Es ist also klar, wen Klauß loswerden will.
Und dann die Sache mit dem Verfassungsschutz
An dem Abend sprachen noch andere AfD-Vertreter: Bundestagsmitglied Diana Zimmer aus Pforzheim, ihr Kollege Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) und der Fraktionsvorsitzende im Landtag Anton Baron. Der Tenor: Die anderen Parteien richten das Land zugrunde, nur die AfD kann das ändern. Baron und Goßner ärgerten sich noch über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In seinem Kreisverband seien keine Extremisten, meinte Goßner.
Die Behörde stuft die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem ein. Wegen juristischer Streitigkeiten liegt diese Einschätzung aber vorerst auf Eis. Laut Verfassungsschutz herrsche in der AfD ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ vor. Bestimmte Menschen, vor allem solche Deutsche mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern, halte die AfD für nicht gleichwertig. Die Behörde stützt ihre Einschätzung auf viele Äußerungen von AfD-Politikern, auch von Miguel Klauß – wie auf seinen Abschiebekalender oder auf Aussagen zum Thema „Remigration“.