Freudenstadt folgt nicht dem Vorbild Tübingens: Eine Verpackungssteuer soll es auch künftig nicht geben. Das wurde nun entschieden. Die Vermüllung bleibt aber ein Problem.
In Freudenstadt wird die Vermüllung öffentlicher Flächen zunehmend zum Problem. Das Thema beschäftigt auch schon länger den Gemeinderat. Bereits im vergangenen Jahr hatten SPD, Bürgeraktion und Grüne daher beantragt, in Freudenstadt eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens einzuführen.
Mehr als ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung den Vorschlag geprüft – zumindest hat es so lange gedauert, bis aus dem Antrag aus den Reihen des Gemeinderats ein Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde. Das Papier macht deutlich: Die Stadtverwaltung ist gegen eine Verpackungssteuer.
Begründet wird das mit gleich mehreren Argumenten: „Die Verpackungssteuer würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen“, schreibt die Stadtverwaltung. Bereits deutlich verteuerte Lebensmittel würden noch teurer und die Reduzierung des Abfallaufkommens sei bisher nicht belegt.
Fraktionen lenken ein
Zudem erklärte Oberbürgermeister Adrian Sonder in der Sitzung: „90 Prozent der Verpackungen würden von der Verpackungssteuer nicht erfasst werden.“ Der Grund: Von der Steuer ausgenommen wären Fertigprodukte, die bereits in der Fabrik abgepackt wurden und zumeist in Supermärkten verkauft werden. „Das führt zu einer Ungleichbehandlung und benachteiligt die Gastronomie“, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Offenbar konnte die Stadtverwaltung den Gemeinderat mit dieser Argumentation überzeugen. Selbst die Fraktionen, die die Verpackungssteuer beantragt hatten, lenkten größtenteils ein. „Wir können die Argumente nachvollziehen, damit können wir leben“, meinte Steffen Geighardt von der SPD. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion enthalten werde.
„Es ist ein Armutszeugnis“
Elisabeth Gebele (Bürgeraktion/Grüne) beklagte, dass es noch kein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene gebe. „Es ist ein Armutszeugnis, dass man überhaupt so einen Antrag stellen muss“, so Gebele. Aber auch sie meinte: „Ich kann den Verwaltungsantrag schon ein bisschen nachvollziehen.“
Dennoch wies sie darauf hin, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer noch immer überzeugt sei, dass die Verpackungssteuer eine gute Idee war. Da Sonder vor kurzem Palmer getroffen habe, hätte er ihn ja danach fragen können, so Gebele.
Gaiser will Schüler in die Pflicht nehmen
Auch Beate Gaiser (FWV) sprach sich gegen eine Verpackungssteuer aus. Sie habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Ihre Einschätzung: „Eine Lenkungsfunktion ist nicht da.“ Stattdessen schlug sie vor, für eine Lösung des Vermüllungsproblems den Dialog zu den Unternehmen zu suchen – und auch zu den Schulen.
So könnten die Lehrer ihre Schüler für das Problem sensibilisieren, meinte Gaiser. Auch könnten die Schüler dazu gebracht werden, bei Putzaktionen den Müll rund um die Schulen aufzusammeln. Das Ziel: „Das Bewusstsein zu schaffen, was passiert, wenn sie ihr Zeug in die Gegend schmeißen“, so Gaiser.
Vermüllte Schulwege
Tatsächlich gibt es schon länger Klagen über das Verhalten einiger Schüler. Bereits im September 2024 war die zunehmende Vermüllung von Schulwegen Thema im Rat gewesen, nachdem eine Anwohnerin die Bürgerfragestunde genutzt hatte, um auf das Problem hinzuweisen.
Unsere Redaktion hatte sich kurz darauf in der Umgebung einer Schule umgeschaut, um einen Eindruck vom Ausmaß des Problems zu bekommen. Dabei entstanden so viele Fotos von weggeworfenen Junkfood- und Fast-Food-Verpackungen, dass es für eine ganze Bildergalerie reichte.
Wie die Schulen künftig mit dem Problem umgehen werden, bleibt abzuwarten. „Wir sind mit den Schulleitern im Austausch“, versicherte Oberbürgermeister Sonder. Die Verpackungssteuer wiederum wurde im Gemeinderat bei neun Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.