Winfried Hermann beklagt, dass die Geschichte des Ukraine-Kriegs einseitig erzählt wird – und geht auf Distanz zu seiner Partei. Dabei lässt er selbst entscheidende Details weg.
Gleich zu Beginn seiner Rede beim Ostermarsch in Alpirsbach ging Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf Distanz zu seiner eigenen Partei: Er spreche heute natürlich nicht für die Grünen, „da wird inzwischen mehrheitlich anders gedacht.“
Stattdessen sprach er für die Initiative „Aufbruch zum Frieden“, die er mit gegründet hat, um dem „Mainstream“ entgegenzutreten. Was er damit meint, wird schnell klar, wenn man ihn als Friedensaktivist reden hört. Denn er und seine Initiative gehören aus seiner Sicht zu den wenigen in Deutschland, die nicht die „Glaubenssätze“ teilen, die besagter „Mainstream“ vertritt.
Laut Hermann erzählen die Nato-Staaten eine „Fake-Geschichte“
Die Nato-Staaten erzählen laut dem Verkehrsminister „die Fake-Geschichte der Bedrohung durch die anderen“. Sein Argument: Die Nato-Staaten gäben ein Vielfaches mehr für Rüstung aus als Russland. „Von daher ist es doch offenkundig, dass nicht die Russen uns bedrohen, sondern es ist doch eher wahrscheinlich, dass die sich von uns bedroht fühlen.“ Wer Frieden wolle, müsse auch die Perspektive Russlands einnehmen. „Dort deutet man die Nato-Osterweiterung (...) nicht als Friedenszeichen, sondern als Bedrohung.“
Hermann verweist auf Website
Doch haben Staaten nicht das Recht, einem Verteidigungsbündnis beizutreten? Welche Schuld hat Putin daran, dass es noch nicht zu einer Verhandlungslösung gekommen ist? Sollte die Ukraine einen Diktatfrieden hinnehmen? Diese und weitere Fragen stellte unsere Redaktion dem Verkehrsminister. Hermann beantwortete sie nicht – sondern verwies auf seine Rede selbst und die Website seiner Friedensinitiative.
Auf der Website sollen besagte „Glaubenssätze“ hinterfragt werden. Ein Beispiel: „Stimmt es, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will?“ In der Antwort wird Putin selbst zitiert: „Wer sich nicht nach der Sowjetunion zurücksehnt, hat kein Herz, wer sie zurückhaben will, hat keinen Verstand.“ Als Quelle dient ein NTV-Artikel aus dem Jahr 2015. Das Zitat selbst ist deutlich älter – und wird heute auch von Russland verwendet, wenn es darum geht, Putins Politik zu rechtfertigen – so in einer Pressemitteilung der russischen Botschaft in der Schweiz, die „an die Verleumder Russlands“ gerichtet ist.
Den zweiten Teil der Antwort lässt die Initiative weg
Als weiteren Beleg nennt die Initiative die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten, in der es heißt, dass der Regierung keine Aussagen Putins bekannt seien, wonach er die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Den zweiten Teil der Antwort lässt die Initiative aber weg: „Allerdings sind (...) Versuche, Staatsgrenzen in Russlands Nachbarschaft gewaltsam zu verschieben, (...) inzwischen integraler Bestandteil der imperialistischen Außenpolitik Wladimir Putins.“
Auf der Website wird ferner behauptet, dass Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, „von wesentlicher Bedeutung bei den Verhandlungen zur Deutschen Einheit“ waren. Die Friedensinitiative beruft sich – wie Putin selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 – auf mündliche Zusagen. Michail Gorbatschow selbst sagte allerdings 2014, dass eine Ost-Erweiterung 1990 kein Thema gewesen sei: „Die Frage stellte sich damals gar nicht.“ Doch worum ging es dann? Der SWR, der Protokolle der damaligen Gespräche ausgewertet hat, schreibt: „Zentrales Thema war, ob Deutschland in der Nato bleibt und was das für das Gebiet der noch existierenden DDR bedeutet.“
Ein differenzierteres Bild
Dass man mit Putin verhandeln könne und es eher an der Bereitschaft des Westens mangele, will die Initiative mit den Waffenstillstandsverhandlungen belegen, die im Frühling 2022 abgebrochen wurden. Der Istanbul-Prozess sei von Großbritannien und den USA gestoppt worden, schreibt die Friedensinitiative.
Als Quelle wird ein Artikel der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs angegeben – in dem die Autoren ein deutlich differenzierteres Bild der Friedensverhandlungen zeichnen. Sie nennen eine Reihe an Gründen, warum ein Abkommen damals nicht erreicht wurde – darunter auch die verhärtete ukrainische Stimmung nach den Gräueltaten von Butscha und Selenskyjs wachsendes Vertrauen in einen militärischen Sieg.
„Wir sehen nie das Elend in Russland“
Auf der Website ist davon nichts zu lesen. Hermanns Initiative lässt also entscheidende Details weg – während er selbst beklagt, dass die Geschichte des Krieges einseitig erzählt wird: „Die Fake News, die man angeblich sieht in Russland und China und USA, die (..) finden bei uns in der Kriegsdebatte statt“, sagte Hermann 2025 bei einer Podiumsdiskussion bei einem Treffen der SPD-Mitgliederinitiative „Mehr Diplomatie wagen“. Auch Fernsehbildern traut er offenbar nicht: „Übrigens, im Fernsehen ist doch erstaunlich, dass wir immer quasi Eins-zu-eins-Filme bekommen von Zerstörung durch Waffen durch Russland. Das ist wirklich eine grandiose Kommunikationsleistung der Geheimdienste der USA. (...) Und wir sehen nie das Elend in Russland, dass dort auch Menschen sterben.“
Über welche Medienbezieht Hermannseine Informationen?
Unsere Redaktion wollte daher von Hermann wissen: Über welche Medien bezieht er seine Informationen? Gibt es für ihn einen Unterschied zwischen dem Wahrheitsgehalt westlicher und russischer Medien? Auch hierzu äußerte sich Hermann auf Anfrage nicht.
Der Bruch fand vor Jahrzehnten statt
Nur die Frage, warum er betonte, nicht für die Grünen zu sprechen, beantwortet Hermann: Er habe „weder von den Grünen noch von der Landesregierung ein Mandat, für sie zu sprechen.“ Die Tatsache, dass Hermann von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg spricht und der Ukraine ein Recht zur Verteidigung einräumt, ist wohl die einzige Schnittmenge, die er zu großen Teilen der Grünen bei diesem Thema hat.
Hermann ist bei Fragen zur Sicherheitspolitik offenbar schon lange auf Distanz zu seiner Partei: „Der Bruch hat aus meiner Sicht bei den Grünen stattgefunden, als es um die Frage ging: Sind wir dabei, wenn die Nato Serbien bombardiert?“ Auch fast 30 Jahre später ist Hermann noch Mitglied der Grünen – und vertritt diese als baden-württembergischer Verkehrsminister. Mit Friedenspolitik hat er im Tagesgeschäft wenig zu tun. Eine Gemeinsamkeit sieht er allerdings zur Verkehrspolitik: „Es ist zäh und dauert lang.“
Auf Distanz zur eigenen Partei
In prominenter Gesellschaft
Winfried Hermann ist nicht der einzige prominente Politiker, der in der Sicherheitspolitik auf Distanz zu seiner eigenen Partei geht. Bei dem Treffen der SPD-Mitgliederinitiative „Mehr Diplomatie wagen“ diskutierte Hermann mit Rolf Mützenich und Ralf Stegner (beide SPD), die dort ihrerseits wiederum Kritik an ihrer Partei übten. Mützenich erinnerte an eine seiner Reden im Bundestag im Jahr 2022, bei der er eine Weltkarte hochhielt, auf der die UN-Staaten gekennzeichnet waren, die Russlands Angriffskrieg nicht verurteilten – „weil mir (...) die Besoffenheit von einigen – auch auf der Regierungsbank – widerstrebte, dass die ganze Welt genau so denkt wie die deutsche Bundesregierung“. Die SPD war damals immerhin in Regierungsverantwortung, Mützenich Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Ralf Stegner beklagte in der Diskussion, dass die SPD das Thema Krieg und Frieden anderen Parteien „kampflos überlassen“ habe – und sieht darin einer der Gründe, warum die SPD bei der Bundestagswahl 2025 ihr schlechtestes Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren hat. „Diejenigen, die sagen, ‚ich habe Angst vor Krieg‘, haben das Angebot gehabt, die AfD zu wählen, Frau Wagenknecht oder die Linkspartei.“