Zwischen Brüssel und dem Schwarzwald: Der südbadische CDU-Europa-Abgeordnete Andreas Schwab steht vor einer anspruchsvollen Phase. Im Interview lässt er tief blicken.
Nach seiner erneuten Wahl zum CDU-Bezirksvorsitzenden Südbaden spricht er im Interview über Erwartungen an seine Präsenz und politische Konfliktlinien, die bis nach Europa reichen.
Schwab erklärt, warum Europa oft unsichtbar bleibt, was Unternehmen, Landwirte und Grenzpendler bewegt – und weshalb Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Binnenmarkt entscheidend sind.
Herr Schwab, Sie wurden erneut zum CDU-Bezirksvorsitzenden in Südbaden gewählt. Die Zustimmung fiel mit 67,4 Prozent aber geringer aus als zuvor, 2023 lag es bei 85,1 Prozent. Wie erklären Sie sich dieses Signal von der Basis?
Zunächst einmal freue ich mich, dass ich wiedergewählt wurde. Mir macht die Aufgabe Spaß. Wir haben in der CDU Südbaden viele Veränderungen zu bewältigen, die nicht nur schöne Entscheidungen bergen. Wir mussten die Struktur der Geschäftsstellen komplett neu gestalten. Das hat leider viel länger gedauert als gedacht. Es gibt auch viele inhaltliche Diskussionspunkte. Deshalb bin ich mit dem Ergebnis zufrieden.
Dann werten Sie die geringere Zustimmung nicht als Folge einer geringen Präsenz vor Ort? An unsere Redaktion werden Klagen über Ihre Präsenz recht häufig herangetragen...
Es gibt mehrere Gründe, warum ich heute vermutlich weniger sichtbar bin als zu meiner Zeit als Kreisvorsitzender. Als Vorsitzender für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg, der von Lörrach bis Baden-Baden reicht, kann ich die Vielzahl an Besuchen vor Ort leider nicht mehr in derselben Dichte leisten. Mein Wahlkreis als Europaabgeordneter umfasst 297 Gemeinden. Das entspricht acht Bundestagswahlkreisen. Daneben findet ein erheblicher Teil meiner Arbeit im Wahlkreis nicht öffentlich statt, etwa in Gesprächen mit Verbänden, Unternehmen oder Initiativen. Öffentliche Einladungen nehme ich wahr, wann immer es terminlich möglich ist. Ich bedaure Ihren Eindruck. Ich bemühe mich nach Kräften, meinen Aufgaben gerecht zu werden. An Terminen im Wahlkreis mangelt es jedenfalls nicht, auch wenn ich persönlich gern noch öfter in der Heimat wäre. Zugleich können Sie sich vorstellen, wie arbeitsintensiv auch das vergangene Jahr im Europäischen Parlament gewesen ist. Ich freue mich über den Wunsch, mich häufiger vor Ort zu sehen und insbesondere über das wachsende Interesse an Europa. Regelmäßig besuchen mich Schulklassen, und wenn Schulen – wie zuletzt das St.-Ursula-Gymnasium – nach Straßburg ins Europäische Parlament kommen möchten, sind sie jederzeit herzlich willkommen.
Was sind Themen aus dem Landkreis, die Sie nach Europa tragen wollen?
Da gibt es eine Menge. Das Erste wäre momentan das Thema der Medizintechnik. Wir haben ja die Medizintechnik-Verordnung vor einigen Jahren gemacht, im Lichte des Brustimplantat-Skandals. Da gab es, auch im Europäischen Parlament, Forderungen nach etwas mehr Kontrolle, mehr Regulierung. Andererseits gab es immer wieder Beschwerden über zu viel Regulierung. Dann sind da noch die Landwirte, die die Gefahr sehen, dass sie in den kommenden sieben Jahren des europäischen Haushalts deutlich weniger Mittel bekommen. Wir wollen, dass die Landwirtschaft sich auf Europa verlassen kann. Und wir haben eine ganze Reihe von Themen zur Schweiz, wo es um eine Vereinfachung von Importen, Exporten, Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer fairen Regulierung auch im Binnenmarkt geht, an dem die Schweizer ja auch teilnehmen. Wir haben vor allem an der Grenze zu Frankreich die Schwierigkeit, dass Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend arbeiten, etwa Handwerker, unter zu viel Bürokratie leiden.
Was ist eines der drängenden Themen, die Unternehmen an Sie herantragen.
Ein Thema ist momentan, dass Anwendungen der künstlichen Intelligenz fast unmöglich sind. In der Medizintechnik gibt es schon relativ viele Maschinen, Geräte, die sicher sind, die funktionieren. Aber wenn man die zusätzlich noch an einen Computer anschließt, kann man über die bestehenden Sensoren eine noch höhere Sicherheit schaffen. Weil aber für diese zusätzlichen Sensoren bisher keine Standards entwickelt worden sind, wird das gesamte Gerät plötzlich zu einem sogenannten Hochrisiko-Gerät. Da müssen wir unbedingt für Vereinfachung sorgen. Und zwar nicht, weil jeder machen dürfen soll, was er will, sondern weil wir den Nutzen künstlicher Intelligenz für alle Menschen ermöglichen wollen. Das Gleiche gilt für eine Haushaltsmaschine, so zum Beispiel für einen Mixer. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz soll sich das Gerät automatisch abschalten, wenn beispielsweise Öl zu heiß wird. Wenn diese Funktion dazukommt, ist plötzlich von einer Hochrisiko-Applikation die Rede. Aus solchen Gründen wird ein Entlastungspaket für den digitalen Bereich erarbeitet.
Ein heikles Thema.
Ja. Deshalb haben wir einen großen Streit in der Politik. Viele sagen, künstliche Intelligenz muss hundertprozentig sicher sein. Das wollen wir auch. Aber nicht so.
Klingt nach einem Paradebeispiel für ein kompliziertes Europa und wenig Pragmatismus.
Genau. Solche Beispiele gibt es leider immer wieder – oder Probleme, vor welchen vor allem Menschen in den Grenzregionen stehen. Viele Betriebe beklagen beispielsweise, dass wir keinen europäischen Arbeitsmarkt haben. Wenn Sie als Journalistin ins Straßburger Parlament kommen, müssen Sie sich eigentlich in Frankreich anmelden, weil Sie als Arbeitnehmerin kommen. Das gilt für alle Arbeitnehmer, das wollen wir unbedingt abschaffen, weil es das Leben der Menschen in der Grenzregion zu kompliziert macht. Da sind wir schon lange dran, aber wir kommen einfach nicht voran. Deswegen hoffe ich, dass der Sondergipfel der Staatsregierung am 12. Februar ein klares Signal setzt und wir Dinge mal gesamtheitlich betrachten und vereinfachen für den Bürger.
Ein fehlendes europäisches Selbstverständnis bemängeln viele auch in wirtschaftlichen Fragen.
Das stimmt. Deshalb kommt auch eine ganze Reihe von neuen Gesetzesüberlegungen auf uns zu, um den Binnenmarkt, also das, was uns in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindet, stärker zu nutzen und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Wir sehen, dass die Amerikaner sich zunehmend abschotten mit ihrer Zollpolitik und anderen Maßnahmen. Die Chinesen machen uns Schwierigkeiten bei seltenen Erden und anderen Bestandteilen. Wir müssen also schauen, dass wir das, was wir in Europa haben, nutzen und mehr Wachstum schaffen.
Stimmt der Vorwurf, dass in Europa so viel gestritten und diskutiert wird, während andere, etwa die USA oder China, Fakten schaffen? Ist Europa zu schwerfällig und zu langsam, um schlagkräftig zu sein?
Europa ist ein Stück weit schwerfällig, aber es ist schwerfällig, weil wir eben demokratisch gewählte Institutionen haben, die eine gemeinsame Position finden wollen und müssen. Dass es in China schneller geht, ist kein Geheimnis, aber deswegen wollte ich noch lange nicht mit China tauschen. Und in den USA sind die Kapitalmärkte eben genauso einheitlich wie die Vereinigten Staaten insgesamt. Deswegen wird sehr viel mehr Geld gesammelt an einer Stelle und zentral investiert, während in Europa jedes Land noch seinen eigenen Kapitalmarkt hat. Wenn also eine Firma wie Black Forest Labs in Freiburg Investitionskapital für ihre KI-Entwicklung will, geht sie in die USA. Das ist schade. Um das zu lösen, haben wir noch einen gewissen Weg vor uns.
In Interviews sprechen Sie oft von der Stärke des Rechts, statt dem Recht des Stärkeren. Wie zeigt sich das im Europa-Parlament?
Auch wenn es anstrengend sein mag: Wir wollen, wie aktuell beim Mercosur-Vertrag für die Freihandelszone, sicherstellen, dass alle zu ihrem Recht kommen. Natürlich stellen sich dann Fragen in der Welt, warum Europa so langsam ist. Aber wenn es gelingt, dass alle Europäer von Sizilien bis nach Schweden zusammenhalten, ist es allemal besser, als es übers Knie zu brechen.
Auch an den Digitalgesetzen wird laufend gestrickt. Welche Vorteile bringen sie dem regionalen Mittelstand?
Also erstmal natürlich den Vorteil, dass diese Mittelständer auch künftig noch die Wahl haben, welches Datennetz sie nutzen wollen, welches Datencenter sie nutzen wollen, ein internationales, amerikanisches oder ein europäisches. Zum Zweiten bleiben durch die Erzwingung der Vielfalt und des Wettbewerbs die Preise überschaubar. Drittens müssen wir Sorge dafür tragen, dass die Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nicht nur sehen, sondern auch nutzen. Und dazu braucht es ein Umfeld, in dem Vertrauen besteht.
Kann denn dieses kleine Europa, gefühlt hat ja Amerika das Internet fest in seiner Hand, überhaupt selbstbewusst auftreten?
Also zunächst mal sind wir ehrlicherweise auf gar niemanden angewiesen, wenn wir selber unsere Stärken alle ausspielen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber Europa hat alle Stärken, die man braucht, um in der Welt des 21. Jahrhunderts durchzukommen. Aber natürlich nicht die Länder alleine. Unsere Schwierigkeit liegt darin, dass wir uns in vielen Bereichen noch nicht auf die gemeinsamen Stärken voll konzentrieren, sondern dass jedes Land selber nach vorne kommen will. Das ist eben der Wettbewerb, der ist auch nicht verboten, aber wir müssen darauf achten, dass wir es zusammenführen und dass wir unsere Werte nicht verkaufen. Wir können mit den Amerikanern viel zusammen machen, aber nur auf der Basis des Rechts. Und wenn der dortige Präsident gerne mal eine Ausnahme hätte, muss man ihm sagen, in Europa geht das nicht.
Wie blicken Sie mit Ihrem europäischen Auge auf unsere Zulieferer-Industrie?
Die Schwierigkeit ist momentan, dass es für die Zukunft der Kfz-Industrie zu viele Fragezeichen gibt. Die Bürger wissen nicht, welches Auto sie kaufen sollen, weil sie nicht genau wissen, wie stark die Ladesäuleninfrastruktur sich verbessert, wie viel Batterieleistung sie brauchen, ob nicht ein Benziner doch besser ist, weil die Tankstellen verfügbar sind. Es gibt eine große Unsicherheit beim Umstieg von der einen auf die andere Technik. Auch in der Region gibt es viele Unternehmen, die in neue Technik investiert haben und jetzt feststellen, dass die gar nicht so gut geht und die Investitionen aber schon verauslagt sind. Das ist eine schwierige Situation. Und da gibt es, glaube ich, keine perfekte Lösung.
Welche Chancen sehen Sie im europäischen Binnenmarkt für unsere Betriebe?
Letztlich, dass jede Lösung, die hier erfolgreich umgesetzt wird, durch den Binnenmarkt nicht nur 80 Millionen in Deutschland erreicht, sondern 450 Millionen in Europa. Das heißt, die Hebelkraft des Binnenmarktes ist für unsere Unternehmen ein riesiges Asset. Und was ebenso hilft, ist die Variationsmöglichkeit mit der Zuliefertätigkeit für andere Branchen, etwa die Verteidigung. Ob die alles ersetzt, was man im Kfz-Bereich hatte, muss man bezweifeln. Die Chinesen haben leider mit staatlichen Subventionen einiges an Abstand verkürzt. Wir wollen gegen diese Subventionen vorgehen, es gibt dafür ein europäisches neues Gesetz, an dem ich mitgearbeitet habe. Aber die Anwendung ist kompliziert, man muss nachweisen, dass es Zahlungen eines chinesischen staatlich kontrollierten Fonds gab, um bestimmte Technologien in China günstiger zu machen, als sie in Wirklichkeit sind. Klar ist: Die schwierigen Jahre liegen vor uns.
Das klingt jetzt nicht so ganz zuversichtlich. Was ist denn eine europäische Botschaft an unsere Leser?
Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass wir definitiv gemeinsam stärker sind als alleine – und in diesem südwestlichen Deutschland sind wir halt näher an Frankreich und an der Schweiz als an Stuttgart oder Berlin, deswegen haben wir eigentlich in Deutschland das allergrößte Interesse an dem festzuhalten, was wir aufgebaut haben und was uns jetzt 70 Jahre Frieden beschert hat.
Zur Person
Andreas Schwab
Der Interviewte ist seit 2004 Mitglied im Europaparlament für die CDU. Er ist 52 Jahre alt und Vater von vier Kindern.