Nach der „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz ist eine Diskussion über die Sicherheit auf Deutschlands Straßen entbrannt. So ist die Situation in unserer Region.
Illegale Migranten sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Aussage des Kanzlers polarisiert – auch im Kreis Lörrach.
Die Situation in Weil am Rhein aus Sicht der Oberbürgermeisterin: Weder beschönigen noch dramatisieren möchte Weils Oberbürgermeisterin Diana Stöcker. „Dennoch spiegeln mir Bürgerinnen und Bürger – egal, welcher Herkunft – dass sich das Stadtbild, so wie sie es von früher her kennen, verändert hat. Konnten sie in Weil am Rhein früher noch die lange Einkaufsstraße von Altweil zur Friedensbrücke an vielen Einzelhandelsgeschäften vorbei, konzentriert sich der Einzelhandel heute auf das Teilstück Sparkassenplatz bis Dreiländergalerie. Gleichzeitig werden Nutzungen wie Shishabars, Nagelstudios, Barbers und Döner-Gastronomiebetriebe kritisiert. Diesem Thema haben wir uns mit der Vorkaufssatzung angenommen und erkennen damit erste positive Auswirkungen“, sagt die Rathauschefin.
In einem Gespräch, das vom Jugendparlament initiiert wurde, hätten junge Frauen ihr tatsächlich bestätigt, dass sie von Männern oft unangenehm angestarrt oder angesprochen werden, wenn sie alleine unterwegs seien, was ihnen auch Angst mache, berichtet Stöcker. Diese Distanzlosigkeit und fehlende Zurückhaltung habe sich tatsächlich verstärkt. „Mir sagen auch Männer – mit und ohne Migrationshintergrund –, dass sie ab einer bestimmten Uhrzeit ihre Freundinnen und Ehefrauen nicht mehr alleine nach Hause gehen lassen, aus Angst es passiert was. Wenn Sie die Kriminalitätsstatistik anschauen, gibt es das nicht her. Aber es ist trotzdem ein Unwohlsein oder eine Verunsicherung, die da entstanden ist.“
Konkrete gefährliche Orte in Weil am Rhein kann die Oberbürgermeisterin nicht benennen. „Ich selbst fahre ohne Bedenken mit dem Rad alleine im Dunkeln durch die Stadt nach Hause“, hält sie fest.
„Gefährliche Orte“ in Friedlingen: Wie Thomas Batzel, Sprecher des Polizeipräsidiums Freiburg beim Revier Lörrach, bestätigt, sind einige Straßen und Plätze in Weil am Rhein mit Schwerpunkt im Stadtteil Friedlingen als sogenannte gefährliche Orte eingestuft. Die Einstufung sei im Dezember 2016 erfolgt, hält Batzel fest. Dabei sei aber explizit nicht der gesamte Stadtteil gemeint, bekräftigt der Polizeisprecher auf Anfrage unserer Zeitung.
Wesentlicher Faktor für eine solche Einstufung, die mit erweiteren Eingriffsbefugnisse für die Polizei einhergeht, sei, „dass sich die Örtlichkeit im Vergleich zu ihrer direkten Umgebung von der Kriminalitätsbelastung erheblich abhebt“. Im Landkreis Lörrach sei dies Friedlingen, hält Batzel fest.
„Hotspots“ in Schopfheim: Auch in Schopfheim gab es gerade im vergangenen Jahr Diskussionen darüber, dass manch einer sein Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum angegriffen sieht. Tatsächlich führte die Polizeistatistik 274 Straftaten im öffentlichen Raum auf, darunter 17 Gewalttaten wie schwere oder gefährliche Körperverletzung; im Vorjahr 2023 waren es sogar 26 Gewaltfälle im öffentlichen Raum gewesen.
Hotspots sind dabei laut Statistik der Stadtpark, die Scheffelstraße und das Quartier rund um evangelische Stadtkirche, Gemeindehaus und Pflughof: 23 „Einsatzlagen“ von versuchtem Einbruch über Sachbeschädigung bis zur räuberischen Erpressung gab es 2024 bei der Kirche, weitere 40 im direkt benachbarten Pflughof.
Pfarrerin Nina Reichel, „Hausherrin“ über einen Teil der betroffenen Quartiere, ist sich der Problematik durchaus aus bewusst, verwahrt sich aber ausdrücklich gegenüber eindimensionalen und vermeintlich einfachen Erklärungsmustern: „Meine subjektiven Wahrnehmungen hier in der Stadt, vor allem auf dem Vorplatz des evangelischen Gemeindehauses, lassen mich nicht zu dem Schluss kommen, dass Migration und Schwierigkeiten im Stadtbild grundsätzlich zusammenhängen.“ Eine solche Aussage sei aus ihrer Sicht „eine sachliche Verengung und ungünstige Vereinfachung der Situation“, sagt Reichel. „Ich denke, Sicherheit und Solidarität entstehen durch eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, gepflegte öffentliche Räume, der Aussicht auf gute Perspektiven für das Leben und nicht zuletzt förderliche präventive Maßnahmen“, führt sie auf Anfrage aus.
Das sagt eine Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle Lörrach zur „Stadtbild“-Debatte: „Wir sehen die ,Stadtbild’-Aussage des Bundeskanzlers mit großer Sorge. Dahinter schwingt die Angst vor ,zu vielen’ migrantisch aussehenden Menschen mit, die pauschal mit Gefahr gleichgesetzt werden“, schreibt die Mitarbeiterin, die namentlich nicht genannt werden will. Durch Merz’ Vorstoß werde „ein rassistisches Vorurteil bedient, wonach Frauen vor ,fremden’ Männern Angst haben müssten“.
Tatsächlich erlebten Frauen verhältnismäßig am häufigsten Gewalt in der eigenen Wohnung, durch den eigenen Ehemann, Ex-Partner oder andere vertraute Personen. „Wir fordern eine Politik, die ganzheitlich denkt und darauf abzielt, Gewalt in all ihren Formen zu verringern. Eine Politik, die Diversität als Stärke begreift und alle Menschen einbezieht. Pauschale Aussagen hingegen vertiefen gesellschaftliche Spaltungen und leisten keinen Beitrag zum Schutz oder zur Unterstützung von betroffenen Frauen und anderen marginalisierten Gruppen“, sagt die Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle.