„Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz“, betont EU-Abgeordneter Andreas Schwab aus Rottweil.
Zur Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, Strafzahlungen gegen Apple und Meta zu verhängen, äußert sich der Rottweiler Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für den Digital Markets Act (DMA).
Er sagt: „Die Europäische Kommission hat heute erstmals Strafen auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) verhängt: 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta. Beide Unternehmen haben zentrale Verpflichtungen des DMA verletzt – insbesondere die Pflicht, ihre Plattformen für fairen Wettbewerb zu öffnen. 500 Millionen Euro wirken für Apple vielleicht wie ein kalkulierbares Risiko – doch der festgestellte Verstoß erstreckte sich rechtlich gesehen nur über ein Jahr. Alle weiteren Verstöße sind durch die Entscheidung mit spürbar schärferen Sanktionen verbunden.“
Auch für große Konzerne gilt das Gesetz
Die Entscheidung sende laut Schwab ein unmissverständliches Signal: „Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Wer systematisch Märkte abschottet, Innovation unterdrückt und Verbraucher Alternativen verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.“
Es handle sich bei diesen Strafen nicht um „(handels-) politische“ Entscheidungen, betont Schwab. Es seien Entscheidungen, die auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhen. Eine konsequente, rechtssichere Durchsetzung des DMA sei essenziell – auch, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbspolitik insgesamt zu sichern. „Der europäische Binnenmarkt duldet keine Rechtsbrüche – auch nicht im Digitalen.“