Verdutzt nimmt Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) über 2400 Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen Windkraft in Empfang.
Das ist ein Paukenschlag. Zwei OB-Kandidaten (Winfried Asprion und Michael Keßler) träumen schon von einer hohen Jahrespacht (Asprion: 1 Million Euro im Jahr) durch Windkraft in der Stadtkasse. Jetzt machen ihnen die Rexinger einen Strich durch die Rechnung.
Der Gemeinderat Horb. Landrat Klaus Michael Rückert und KLF-Geschäftsführerin Monique Bliesener haben sich verabschiedet. Die Bürgerfragestunde wird fortgesetzt.
Marcel Uhl, Unternehmer aus Rexingen, sagt: „Ich habe eine Frage, bei der es auch um Leben und Gesundheit geht: Ich habe die neue Synopse des Regionalverbands zur Windenergie studiert. Mich hat irritiert: Dort steht, dass zwei Projektentwickler schon in der Raumschaft Horb unterwegs sind. Meine Frage: Gibt es schon mündliche Voranfragen oder Verträge mit der Stadt?“
OB Rosenberger sagt: „Wir haben keinerlei Vorverträge. Wir wissen, dass Projektentwicklern unterwegs sind. Wir führen Gespräche – aber nicht auf der Vertragsebene.“
Dann geht es um Stellungnahmen des Gemeinderats zu den neuen Plänen des Regionalverbands bei Wind und Solar.
Walz überbringt den Ordner
Hermann Walz ist Initiator des Bürgerbegehrens gegen Windkraft. OB Rosenberger hatte es Anfang Mai noch für gescheitert erklärt.
Walz hebt einen Ordner hoch, bringt ihn an die „Regierungsbank“: „Ich habe hier über 2400 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen Windkraft. Sie können das Verfahren jetzt einleiten.“
OB Rosenberger schaut sichtlich verdutzt, Bürgermeister Zimmermann schließt die Augen. Rosenberger reflexartig: „Ich vernehme Applaus nur von der AfD.“ Sagt dann: „Wir nehmen das mit und prüfen das.“ Doch die AfD hat damit nichts zu tun.
Blitz-Aktion der Rexinger Bürger
Rexingens Ex-Ortsvorsteherin Birgit Sayer: „Wir haben die Sitzung des Regionalverbands Nordschwarzwald abgewartet. An den Plänen für Horb mit dem Großen Hau hatte sich nichts geändert. Marcel Uhl und ich haben uns dann entschlossen: Wir nehmen das Bürgerbegehren von Walz und sammeln weiter Unterschriften. Wir und unsere Helfer waren jeden Abend zwischen 18 und 21 Uhr unterwegs in allen Ortsteilen – und wir sind froh, dass wir jetzt insgesamt deutlich über noch zusätzlich 1463 Unterschriften in knapp drei Wochen gesammelt haben.“
Der Grund: Die Rexinger kämpfen seit Jahren um ihren Großen Hau. 2013 schafften sie es per Petition im Landtag, dass das Regierungspräsidium den geplanten Windpark in ihrem „Waldjuwel“ untersagte. Die Rexinger Bürger haben seitdem ihr „Waldjuwel“ auch noch mit Themenwegen und Tafeln liebevoll gestaltet.
Der Regionalverband Nordschwarzwald hatte den Großen Hau wieder als Potenzialfläche für Windkraft erklärt.
Darauf hoffen die Rexinger
Klar ist: Mit über 2400 Unterschriften dürfte das Bürgerbegehren klar sein. Rathaussprecherin Inge Weber sagt: „Bei rund 19.900 stimmberechtigten Bürger sind rund 1400 Unterschriften von Bürgern erforderlich.“
Das Rathaus prüft jetzt, ob die Mindestzahl der notwendigen Unterschriften beisammen sind. Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob es zulässig ist. Die Forderung des Bürgerbegehrens: Keine Windkraft auf kommunalen Flächen im Wald. Sayer sagt: „Nach Feststellung der Gültigkeit muss innerhalb von vier Monaten der Termin für die Abstimmung festgelegt werden.“ Gewinnen die Befürworter, wird es vorerst keine Windkraft im Großen Hau geben. Auch nicht in anderen kommunalen Wäldern in Horb.