Im Wahlkampf-Endspurt sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Aufsehen. Er ruft AfD-Wähler dazu auf, ihre Stimme lieber dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu geben. AfD-Politiker aus Horb und Hechingen reagieren prompt.
Ein Ex-Grüner wirbt für die CDU: Wieder einmal überrascht Boris Palmer mit einem Facebook-Beitrag. Am Donnerstagvormittag wendet er sich direkt an potenzielle AfD-Wähler. In einem offenen Brief wirbt er dafür, dass diese ihre Stimme am kommenden Sonntag, 23. Februar, lieber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geben.
Zunächst zeigt Palmer Verständnis für die Gefühlslage der potenziellen AfD-Wähler.„Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD! Ja, Sie lesen richtig. Ich weiß, man hat Sie ignoriert, beschimpft, ausgegrenzt, für blöd erklärt, zu Faschisten und Nazis ernannt. Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch. Dabei hat die AfD lange als einzige Partei Probleme angesprochen, die Sie umtreiben.“
Palmer an AfD-Wähler: „Ich kann Sie verstehen“
Noch deutlicher wird er dann direkt danach: „Es mussten viel zu viele Menschen durch die Hand von Asylbewerbern sterben, bevor die anderen Parteien bereit waren, sich mit den konkreten Gefahren irregulärer Migration und der Überforderung nahezu aller Aufnahmesysteme zu beschäftigen. Ich kann Sie verstehen.“
Doch warum sollen die AfD-Sympathisanten lieber die CDU wählen?
Palmer argumentiert, dass Stimmen für die AfD nichts bewirken würden. „Eine Stimme für die AfD bewirkt bei dieser Wahl nur eine Blockade. Es ist schlicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei mit der AfD koaliert. Das finde ich auch logisch. Die AfD will laut Programm raus Europa, raus aus dem Euro, raus dem Klimaschutz, raus aus Entwicklungshilfe, raus aus der EU-Menschenrechtskonvention, einfach raus aus allem, was alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen als unverzichtbar sehen. Das geht einfach inhaltlich nicht zusammen. Die Brandmauer hat damit gar nichts zu tun.“
Palmer: Merz der beste Kanzler für potenzielle AfD-Wähler
Die Stimmabgabe für Merz würde dagegen mehr bewirken. Palmer appelliert an die potenziellen AfD-Wähler: „Seit Helmut Kohl war niemand mehr inhaltlich so nahe an Ihren Zielen in der Migrationspolitik wie er. Merz ist der beste Kanzler, den Sie sich für Ihr wichtigstes Anliegen erhoffen können.“
Weiteres Argument von Palmer: Je stärker die CDU abschneidet, desto größer sei ihre Rolle in einer Koalition und desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein Dreier-Bündnis notwendig werde. „Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel. Wollen Sie das für Deutschland?
Palmer schlägt Familien-Wahlabsprachen vor
Dann schlägt Palmer noch einen ganz besonderen „Wahl-Deal“ vor: „Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35 Prozent erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden.“ Und er fügt noch hinzu: „Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug.“
So reagieren AfD-Politiker aus Horb und Hechingen
Und wie sind die Reaktionen? Innerhalb von zehn Stunden erntet Palmer über 1000 Kommentare: Zustimmung, Verärgerung, Entsetzen und zahlreiche AfD-Gegenstimmen finden sich vielfach unter dem Beitrag.
Martin Raible, Fraktionsvorsitzender im Horber Gemeinderat, will keine Stimmen hergeben: „Wir sehen schon jetzt wie die AfD die Altparteien vor sich her treibt. Die AfD wirkt! Darum ist jede Stimme für die AfD wertvoll.“ Der Horber AFD-Mann Roland Tischbein schreibt: „Merz ist in der Falle der Linken. Ob er nun mit einer oder mit zwei linken Parteien koaliert, ist ziemlich egal.“
Auch die AfD Hechingen stellt sich Palmers Aufruf entgegen: „Demokratie funktioniert anders! In einer Demokratie ist der Wählerwille der Souverän und nicht die Parteien.Wir können nur jeden auffordern, für einen konsequenten Politikwechsel die AfD zu wählen, um diesem Establishment Paroli zu bieten, bis die demokratischen Spielregeln wieder eingehalten werden, nachdem die Bevölkerung diese wieder einfordert hat.“
In den vergangenen Wochen hatte sich Palmer intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinandergesetzt. Dabei hatte er auch mehrere Wochen als Profilbild seiner Facebook-Seite ein Bild der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verwendet.