Die geplante Reform im Gesundheitswesen sorgt bundesweit für Diskussionen. Landrätin Marion Dammann und Klinikengeschäftsführer Udo Lavendel warnen vor den Folgen.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen schneller als die Einnahmen, die Zusatzbeiträge haben sich seit dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt, und die gesetzlichen Krankenkassen verbuchen hohe Defizite. Das Bundeskabinett will nun gegensteuern und hat mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die enormen Finanzdefizite auszugleichen und für stabile GKV-Beiträge zu sorgen.
Das geht nicht ohne spürbare Veränderungen: Die geplante Krankenkassenreform sieht nämlich nicht nur für gesetzlich Versicherte einschneidende Änderungen vor – auch Krankenhäuser stehen vor weitreichenden Konsequenzen.
Landrätin Marion Dammann, zugleich Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kliniken des Landkreises, und Kliniken-Geschäftsführer Udo Lavendel richten sich mit einer Petition an die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Ihre Botschaft: Die Politiker sollen sich gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form einsetzen.
Gravierende Folgen
Die Folgen der Reform wären gravierend, verweisen Dammann und Lavendel unter anderem auf eine Gefährdung der wohnortnahen medizinischen Versorgung, eine Verschärfung des Fachkräftemangels und die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Lörrach.
„Mit großer Sorge verfolgen wir die geplanten Regelungen des Gesetzentwurfs eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und deren absehbare Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft – insbesondere in Baden-Württemberg und im ländlich geprägten Raum des Landkreises Lörrach“, wie es in der Petition heißt, die der Kreistag mit Nachdruck unterstützt. Die vorgesehenen Maßnahmen bedrohten nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser; sie gefährdeten mittel- und langfristig die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung inklusive des Rettungsdienstes, erklärt die Landrätin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warne ausdrücklich davor, dass das Gesetz den Kliniken „die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht“.
Schwerer Schlag
Für die Kliniken GmbH sei der Entwurf ein schwerer Schlag. Dessen Maßnahmen wie die Deckelung des Pflegebudgets, zusätzliche bürokratische Belastungen und der Wegfall des Rechnungszuschlags hätten nämlich finanzielle Folgen.
Laut Klinikleitung würde die finanzielle Belastung im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr liegen. Unterm Strich übersteige die zu erwartende Belastung damit deutlich das, was im Rahmen ordentlicher Bewirtschaftung kompensierbar wäre – zumal die Kreiskliniken parallel die Konsolidierung der drei Standorte in das neue Dreiland-Klinikum Lörrach stemmen.
Notfallstrukturen ebenfalls betroffen
„Auch der Landkreis als Träger, der für den Transformationsprozess bereits jetzt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in das Unternehmen investiert, kann vor dem Hintergrund der absehbaren finanziellen weiteren Aufwandshöhen keine weiteren Kompensierungsalternativen anbieten.“
Und weiter: Der Reformgrundsatz, Zuwächse von Preisen und Vergütungen unmittelbar an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu koppeln, spiegele die Realität der Kostenentwicklung in den Kliniken im Landkreis Lörrach nicht wider. „Vielmehr besteht die konkrete Gefahr, dass es gerade in unserer ländlich-grenznahen Region nicht mehr gelingt, die gesundheitliche Versorgung dauerhaft zu sichern. Zugleich ist mit einem schleichenden Ausdünnen der Notfallstrukturen und entsprechenden Versorgungslücken zu rechnen“, erklären Dammann und Lavendel.
Personalabbau droht
Die Maßnahmen der Reform seien darauf ausgelegt, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen schnell zu senken. Es fehlten jedoch kurzfristig wirksame Instrumente zur Kostenentlastung der Kliniken und zur Deregulierung der Versorgung, heißt es.
Die Folge: Um den Kostendruck auszugleichen, müsste Personal abgebaut werden, sowohl im ärztlichen als auch im pflegerischen Bereich. Erschwerend komme die Nähe zum Schweizer Arbeitsmarkt hinzu. „Die ohnehin herausfordernde Gewinnung und Bindung von Pflegefachkräften und Medizinern würde durch die geplanten Regelungen weiter erschwert und der Abfluss von in der Region ausgebildeten Pflegekräften in den Schweizer Markt zusätzlich befördert.“
Der Petition zufolge wäre auch der Rettungsdienst betroffen. Eine Unterfinanzierung könnte die Leistungserbringer erheblich belasten und die Aufrechterhaltungen von Vorhaltungen in Frage stellen.
Mehrbelastung absehbar
Auch würde bei einer ohnehin angespannten und sich zuspitzenden Versorgungslage – insbesondere im hausärztlichen Bereich – der Versorgungsdruck auf die Kliniken im Landkreis weiter steigen. „Die Maßnahmen haben das Potenzial, den Weg für eine qualitativ schlechtere Patientenversorgung zu bereiten“, lautet die Botschaft von Dammann und Lavendel.