Die AfD wollte ihren Landesparteitag in Hechingen veranstalten. Doch: Die Stadt hat den Mietvertrag gekündigt. An diesem Montag hat die AfD Eilanträge gestellt. So geht es weiter.
Die AfD-Eilanträge liegen beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen vor – es sind derer gleich zwei.
Ein Gerichtssprecher teilte unserer Redaktion mit, dass Eilanträge des AfD-Landesverbands sowie des AfD-Ortsverbands Hechingen eingegangen sind.
Wann genau die Kammer darüber entscheiden wird, steht indes nicht fest.
Selbst nach einer Entscheidung steht demnach der Rechtsweg offen. Eine Beschwerde würde - theoretisch - an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überwiesen.
AfD bucht Stadthalle für den 9. November
Hintergrund: Die AfD will ihren Landesparteitag am 9. November in der Hechinger Stadthalle Museum veranstalten.
Die Stadt Hechingen hat den Mietvertrag mit der AfD allerdings gekündigt, wie Bürgermeister Philipp Hahn unserer Redaktion vor Kurzem sagte.
Kurz zuvor hatte der Gemeinderat beschlossen, die Nutzungsordnung für die Stadthalle in Hechingen zu ändern. Für überörtliche politische Veranstaltungen – auf Bundes- und Landesebene also – soll die Halle demnach nicht mehr vermietet werden.
Als weitere Begründung für die Kündigung erklärte Hahn, die Stadthalle sei vom Ortsverband der AfD angemietet worden. Dieser sei jedoch nicht Veranstalter des Landesparteitags. Untervermietungen an Dritte sind Hahn zufolge jedoch untersagt.